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Staatskrise in Ägypten El Baradei fordert Verschiebung des Referendums

Am Samstag entscheidet Ägypten über den Verfassungsentwurf seines Präsidenten. Die Opposition macht gegen das Referendum noch einmal mobil.

© dapd Vergrößern Mohamed El Baradei Ende November in Kairo

Vor der Volksabstimmung über den höchst umstrittenen Verfassungsentwurf macht die ägyptische Opposition mit einer groß angelegten Medienkampagne noch einmal Front gegen das Referendum. Mit Zeitungsannoncen und Fernsehspots unter dem Motto „Eine Verfassung zur Spaltung Ägyptens“ wurden die Bürger dazu aufgerufen, beim Votum über das islamistisch gefärbte Dokument mit Nein zu stimmen. Zudem rief die Opposition für den heutigen Freitag zu neuen Massenkundgebungen auf.

In einem emotionalen Appell wandte sich Friedensnobelpreisträger Mohamed El Baradei direkt an Präsident Muhammad Mursi. Er möge die Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf verschieben, forderte El Baradei laut einem Fernsehbericht am Donnerstagabend. Es drohe ein möglicher „Bürgerkrieg“, sollte der Staatschef das für Samstag angesetzte Referendum nicht zurückziehen. „Fürchten Sie Gott, Dr. Mursi, und verschieben Sie das Referendum“, sagte El Baradei. Sollte es dennoch zur Abstimmung kommen, sollten die Menschen mit Nein stimmen.

Protesters opposing Egyptian President Mursi sit around a fire at Tahrir Square in Cairo Gegner des ägyptischen Präsidenten Mursi wärmen sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo an einem Feuer. © Reuters Bilderstrecke 

Die Muslimbruderschaft und andere Islamisten machten derweil mit ihrem ganz eigenen Slogan Werbung für das Referendum. „Ein „Ja“ zur Verfassung ist ein Ja zum Islam“, war landesweit auf Transparenten und Litfaßsäulen zu lesen. „Ich bin mit Teilen der Verfassung nicht einverstanden, bin aber froh über die größere Rolle, die der Scharia darin zukommt“, sagte der Apotheker Moatas Abdel-Hafis, der den ultrakonservativen Lehren der Salafisten folgt.

Ein Sprecher der mit der Muslimbruderschaft verbundenen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) erklärte, seine Gruppe werde das Ergebnis der Volksabstimmung unabhängig von ihrem Ausgang akzeptieren. „Wir wollen aber eine Verfassung haben, weil sie die Säule eines funktionierenden Staats darstellt“, stellte er zugleich klar. Der Verfassungsentwurf wie auch das Referendum selbst sind höchst umstritten. Die Opposition will beides nicht anerkennen. In den vergangenen Wochen war es zu massiven Protesten mit gewaltsamen Ausschreitungen gekommen, bei denen mehrere Menschen getötet wurden.

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Der Verfassungsentwurf hat das Land tief gespalten. Liberale, Säkulare, Christen und andere Kritiker monieren, der von den Islamisten durchgeboxte Entwurf enthalte zahlreiche nicht klar formulierte Klauseln, die eine Gefahr für die Bürgerrechte darstellten. Am Dienstag hatten sich zehntausende Ägypter in der Hauptstadt Kairo an Protestkundgebungen für und gegen den Verfassungsentwurf beteiligt.

Quelle: dapd

 
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