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Situation in Libyen Kehrtwende Washingtons, Streit in Europa

Die Vereinigten Staaten erwägen nun doch ein militärisches Eingreifen gegen das Gaddafi-Regime. Außenminister Westerwelle ist dadurch in eine höchst unangenehme Lage geraten.

© dpa Vergrößern

In einer abrupten Kehrtwende ihrer Libyen-Politik hat sich die amerikanische Regierung am Donnerstag nicht nur für die Einrichtung einer Flugverbotszone ausgesprochen, sondern weiter reichende Maßnahmen zur Unterstützung der in ihrer Hochburg Benghasi bedrängten Rebellen gefordert. In der Nacht zu Donnerstag trat die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice vor die Presse und verkündete eine Nachricht, die in London und Paris Zufriedenheit bewirkt, in Berlin aber Entsetzen hervorgerufen haben dürfte.

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„Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, dass wir bereit sein müssen, Schritte zu erwägen, die eine Flugverbotszone beinhalten, aber vielleicht darüber hinaus gehen“, sagte Frau Rice. Ein Flugverbot habe nur „begrenzte Wirkung beim Schutz der akut gefährdeten Zivilbevölkerung.“ Außenministerin Hillary Clinton befand sich gerade in Nordafrika, wo sie in Kairo und Tunis die Lage nach den bislang erfolgreichen Umstürzen besichtigte. Zum Abschluss ihres Besuches in Ägypten hatte sie am Mittwochabend zu verstehen gegeben, dass Washington auf eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Resolutionsentwurf bis zum Donnerstagabend dringen werde.

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Bisher hatte sich Washington äußerst skeptisch über die Verhängung eines Flugverbots und gegenüber jedem militärischen Eingreifen in Libyen gezeigt. Die Kritik in der amerikanischen Presse an Präsident Barack Obama, der zwar vor Wochen schon den sofortigen Rücktritt des Diktators Gaddafi gefordert hatte, ohne aber die Rebellen wirkungsvoll zu unterstützen, ist in den vergangenen Tagen immer lauter geworden. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats, Obamas demokratischer Parteifreund John Kerry beklagte etwa, „dass wir viel Zeit verloren haben“, um den Vormarsch der Truppen Gaddafis gegen die Rebellen aufzuhalten. „Dadurch haben wir weniger Optionen als zuvor, und die Kräfteverhältnisse haben sich geändert“.

Ruhe vor dem Sturm an libyscher Grenze © dpa Vergrößern Viele flüchten vor den Kämpfen hinter die Grenze nach Tunesien

Unterstützung der Rebellen

Als mögliche Optionen werden nun Luftangriffe auf Artilleriestellung und Kommunikationseinrichtungen der Truppen Gaddafis genannt. Im Sicherheitsrat wurde für den Donnerstag eine kontroverse Sitzung erwartet. Offen ist, was passiert, wenn das Gremium sich erwartungsgemäß nicht auf eine Resolution verständigen kann. Erwogen wird nämlich auch die Entsendung von Soldaten aus – arabischen oder afrikanischen – Drittstaaten nach Libyen zur Unterstützung und Ausbildung der Rebellen. Außerdem wird die Finanzierung von Waffenkäufen und Militärberatern für die Rebellen mit den vom Finanzministerium in Washington auf Konten amerikanischer Banken beschlagnahmten 32 Milliarden Dollar des Gaddafi-Regimes ins Auge gefasst.

Die Regierung in Washington dürfte sich aber im Klaren darüber sein, dass ein Flugverbot sowie die neuerdings erwogenen Maßnahmen wohl zu spät kommen würden, um den Vormarsch der Gaddafi-Truppen zurückzuschlagen. Allenfalls könne jetzt noch „eine Linie in den Sand um Benghasi gezogen werden“, sagte der Washingtoner Direktor der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ Tom Malinowski. Offenbar habe Washington jetzt erkannt, dass ein Sieg Gaddafis weitreichende Auswirkungen auf den gesamten Nahen Osten haben und den Freiheitsbewegungen in der Region den Todesstoß versetzen würde.

Ohnmacht der internationalen Gemeinschaft

Die Nachrichten aus New York verändern auch die Lage in Europa. Am Donnerstag um kurz nach zehn Uhr teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit, der für den Mittag vorgesehene Antrittsbesuch des inzwischen dritten französischen Außenministers der noch kurzen Amtszeit Guido Westerwelles finde wegen Terminschwierigkeiten nicht statt. Alain Juppé musste auf Wunsch seines Präsidenten stattdessen zur Sitzung des Sicherheitsrates nach New York reisen. Am East River soll er den Resolutionsentwurf gegen Libyen verteidigen, für den Paris schon erfolglos beim Treffen der G-8-Außenminister zu Wochenbeginn in Paris geworben hatte. In Berlin hieß es sodann, man hoffe, der Besuch werde alsbald nachgeholt.

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Veröffentlicht: 17.03.2011, 20:19 Uhr

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