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Veröffentlicht: 17.04.2016, 18:17 Uhr

Gabriel lobt Sisi „Er ist ein beeindruckender Präsident“

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat den ägyptischen Machthaber Abd al Fattah al Sisi für dessen Amtsführung gelobt. Zudem sagt er dem ägyptischen Regime in Kairo Hilfe bei der Bewältigung der massiven Finanzprobleme zu.

von , Beirut
© dpa Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (links) bei seinem Besuch in Kairo beim ägyptischen Machthaber Sisi (rechts).

Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat dem ägyptischen Regime Hilfe im Antiterrorkampf und bei der Bewältigung seiner massiven Finanzprobleme zugesagt. Nach einem Treffen mit Präsident Abd al Fattah al Sisi in der Hauptstadt Kairo teilte Gabriel am Sonntag mit, die Bundesregierung habe ihre Kooperation mit Blick auf die Sicherung der Grenze zu Libyen und auf der Sinai-Halbinsel angeboten.

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„Wir haben ein Rieseninteresse daran, dass das Land stabil bleibt“, sagte Gabriel. Er bot Sisi in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an, dass Deutschland gemeinsam mit der EU, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und dem Pariser Club der Gläubigerstaaten nach Lösungen suchen werde. Wenn auch Ägypten mit seinen neunzig Millionen Einwohnern instabil werde, hätte das mit Blick auf die Flüchtlingskrise unmittelbare Folgen für Europa, sagte Gabriel.

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Die Unzufriedenheit der Ägypter angesichts der andauernden Wirtschaftskrise und der Brutalität des Sicherheitsapparats richtet sich inzwischen auch gegen Sisi selbst. Am Freitag hatte es erste Demonstrationen gegen den Präsidenten und seine Regierung gegeben.

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Gabriel lobte, Sisi sei „bemerkenswert offen“ mit der Frage der Menschenrechtsverletzungen umgegangen. „Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten“, sagte Gabriel, der von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet wurde; Unternehmen können sich etwa im Rahmen großer Entwicklungsprojekte des Regimes Aufträge Milliardenhöhe sichern.

Nach Einschätzung von Menschenrechtlern ist indes vor allem die Zahl der verhafteten und gefolterten Regimegegner beeindruckend, von denen in Ägypten Zehntausende in Haft sitzen. Während Gabriel in Kairo feststellte, Ägypten habe sich „den Weg vorgenommen, das Land Schritt für Schritt zu demokratisieren“, heißt es aus der Zivilgesellschaft und von kritischen Journalisten, dass die Repression unter der Präsidentschaft Sisis deutlich zugenommen hat. Die Sicherheitskräfte würden Andersdenkende noch brutaler verfolgen als noch zu Zeiten Mubaraks. Auch die deutschen politischen Stiftungen haben das zu spüren bekommen.

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