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Veröffentlicht: 30.09.2016, 06:03 Uhr

Terroranschläge Saudi-Arabien droht Amerika

Saudi-Arabien droht Amerika mit ernsten Konsequenzen. Grund ist ein neues Gesetz, das den Hinterbliebenen des Anschlag vom 11. September eine Klage gegen Saudi-Arabien ermöglicht.

© AP Die Anschläge in New York am11. September 2001: Ein neues Gesetz ermöglicht es den Hinterbliebenen, Saudi-Arabien zu verklagen.

Saudi-Arabien hat ein neues amerikanisches Gesetz für Klagen im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 scharf verurteilt. Es sei ein Grund für große Besorgnis, teilte das Außenministerium in Riad am Donnerstag mit. Ohne Änderungen drohten ernste Konsequenzen. Der Kongress hatte am Mittwoch mit großer Mehrheit ein Veto von Präsident Barack Obama überstimmt und ein Gesetz verabschiedet, mit der Angehörige der Anschlagsopfer den Golfstaat auf Entschädigung verklagen können. Hintergrund ist, dass 15 der 19 Attentäter aus dem Königreich kamen.

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Das Gesetz macht den Weg für Klagen gegen Saudi-Arabien in den Vereinigten Staaten frei, weil es bei Anschlägen auf amerikanischem Territorium eine Ausnahme vom Grundsatz der staatlichen Souveränität macht. Die Regierung in Riad hat wiederholt den Verdacht zurückgewiesen, dass sie die Attentäter vom 11. September unterstützt haben könnte.

Obama hatte als Präsident ein Gesetz abgelehnt, das Hinterbliebenen der Terroranschläge vom 11. September 2001 direkte Klagen gegen Saudi-Arabien wegen staatlicher Unterstützung von Terrorismus erlaubt. Dies sei nicht mit internationalem Recht vereinbar, hatte Obama argumentiert. Die Vereinigten Staaten müssten im Gegenzug zahlreiche Klagen wegen des Vorgehens ihrer Soldaten in fremden Ländern fürchten.

Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten amerikanischen Verbündeten im Nahen Osten und in Konflikten wie den Bürgerkriegen in Syrien und Jemen eine bedeutende Macht. Das erzkonservative Königreich steht zugleich im Westen in der Kritik, etwa wegen der Menschenrechtslage oder der weltweiten Förderung einer besonders extremen Form des sunnitischen Glaubens, dem Wahhabismus. Dieser wird oft mit islamistischen Attentätern in Verbindung gebracht.

© AP, reuters Saudi-Arabien kritisiert Gesetz zu 9/11

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Von Berthold Kohler

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