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Russische Außenpolitik Verhinderer mit Geltungsdrang

Russland hat angeblich kein Interesse mehr an Syrien als Verbündetem. Präsident Putin will stattdessen ein baldiges Ende der Unruhen. Die UN-Resolutionen blockiert der Kreml demnach angeblich nur, um Einfluss zu wahren.

© dpa Vergrößern Treffen der Außenminister in Berlin: Sergei Lawrow (links) und John Kerry

Viel war nicht zu erfahren aus dem Telefonat, in dem der amerikanische Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin am vergangenen Freitag unter anderem über Syrien gesprochen haben. Putin habe die Notwendigkeit eines baldigen Endes der Kampfhandlungen unterstrichen, hieß es aus der Pressestelle des Kremls. Beide Präsidenten hätten ihre Außenminister angewiesen, neue Initiativen für eine politische Lösung des Konflikts zu entwickeln. Details über die Pläne wurden nicht bekannt.

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Ende Februar hatten die Außenminister Sergej Lawrow und John Kerry bereits in Berlin Gespräche über eine gemeinsame Strategie zur Beendung der Gewalt in Syrien und zu einigen anderen Konfliktherden geführt. Lawrow hatte das Treffen als „sehr konstruktiv“ bezeichnet. Es scheine, als lasse sich die zweite Amtszeit von Präsident Obama in außenpolitischer Hinsicht konstruktiver an als die erste, sagte der russische Außenminister.

Verhandlungswillige Partner finden

Der russische Außenpolitik-Fachmann Dmitrij Trenin, Leiter der amerikanischen Forschungseinrichtung und Politikberatung Carnegie Centre in Moskau, zeigt sich im Gespräch mit dieser Zeitung überzeugt, dass Amerikaner und Russen etwas bewegen könnten, wenn es ihnen gelänge, auf beiden Seiten – bei Regierung und Rebellen – verhandlungswillige Partner zu identifizieren und diese an einen Tisch zu holen. Dass weder radikale Islamisten noch der syrische Machthaber Baschar al Assad an einer neuen Regierung beteiligt sein dürften, sieht er als amerikanisch-russischen Konsens an. „Russland würde nichts verlieren, weil es keinerlei Verpflichtung gegenüber Assad hat.“

Das heutige Syrien sei - anders als viele im Westen glaubten - kein wirklicher Verbündeter Russlands mehr. Die zwischen der Sowjetunion und Assads Vater Hafiz geschlossene Allianz gehöre der Vergangenheit an. Moskaus heutige Waffenlieferungen an Damaskus seien im Verhältnis zu Russlands gesamten Waffenexporten gering. Sicherlich bestünden noch Verbindungen aus der Zeit, in der Tausende Syrer an sowjetischen Universitäten studierten und Russland Damaskus mit militärischen Beratern unterstützte. Diese Verbindungen könnten auch bei der Identifizierung eines möglichen Assad-Nachfolgers hilfreich sein. Nach unterschiedlichen Schätzungen leben heute mehr als 20000 russische Frauen, die mit Syrern verheiratet sind, in dem Land. Einige Frauen und Kinder hatte Russland in den vergangenen Wochen und Monaten ausfliegen lassen. Anders als Saudi-Arabien, Iran oder die Türkei habe Russland aber kein originäres Interesse an Syrien, betonte Trenin.

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Vielmehr habe Moskau, das gemeinsam mit China zwei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen das Assad-Regime mit seinem Veto blockiert hat und das im Rahmen bestehender Verträge Assad mit Waffen und Banknoten versorgt, im Syrien-Konflikt die Rolle des Verhinderers genossen. Als einer der letzten Partner Assads habe Russland auf diese Weise erstmals seit langer Zeit wieder nennenswerten Einfluss auf internationaler Ebene.

Außerdem widerspreche die Einmischung in innenpolitische Konflikte den Grundprinzipien russischer Außenpolitik. „Wir beschäftigen uns nicht mit Regimewechseln“, hatte Lawrow gesagt. Der UN-Sicherheitsrat kümmere sich nicht um Revolutionen. Das völkerrechtliche Prinzip der „Schutzverantwortung“, das Russland formal anerkennt, hatte es in der Vergangenheit freilich nach eigenem Gutdünken ausgelegt. Während Moskau fast überall auf Nichteinmischung bestand, nahm es sich im Konflikt mit dem Nachbarland Georgien im Jahr 2008 die Freiheit, als militärische Schutzmacht des abtrünnigen Südossetien aufzutreten.

Gemeinsame Basis finden

Als weiteren, vielleicht wichtigsten Grund für die bisherige russische Blockadehaltung in Syrien macht Trenin die russische Beurteilung der Revolten in der arabischen Welt aus, die sich grundsätzlich von der des Westens unterscheide. Russland habe die Aufstände in Ägypten, Tunesien und Libyen von Anfang an nicht als demokratische Revolutionen wahrgenommen, sondern vorhergesagt, dass die säkularen Machthaber durch islamistische Kräfte abgelöst würden. Außenminister Lawrow bezeichnete Assoziationen des Arabischen Frühlings mit Demokratie als „kindisches Geschwätz“.

In Bezug auf Syrien, sagt Trenin, sei Russland davon ausgegangen, dass Assad das aus russischer Sicht größere Übel einer islamistischen Machtübernahme verhindern könne. Nun aber, da absehbar sei, dass Assad die Ruhe in seinem Land nicht wiederherstellen könne, fürchte Russland einen ewig schwelenden Kampf mit Islamisten, nur wenige hundert Kilometer von seinem eigenen Konfliktherd, dem muslimischen Nordkaukasus, entfernt. Die Sorge, dass Assads Waffen in die falschen Hände fallen könnten, teilt Russland nicht nur mit den Vereinigsten Staaten. Gelänge es Washington, gemeinsam mit Moskau eine politische Lösung in Syrien zu finden, wäre dies die Basis, auf der beide Länder auch in der Iran-Frage zusammenarbeiten könnten, sagt Trenin. „Russland käme erstmals seit dem Zerfall der Sowjetunion in die Rolle eines konstruktiven Gestalters, die auch Wladimir Putin besser gefallen muss als die Rolle des Verhinderers.“ Dafür allerdings sei ein Umdenken auf beiden Seiten notwendig.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 04.03.2013, 20:25 Uhr

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