http://www.faz.net/-gq5-7yz3m

Rüstungsindustrie : Keine deutschen Waffen für Saudi-Arabien

  • Aktualisiert am

Ein Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 bei der Fahrt auf einem Testgelände Bild: dpa

Die Bundesregierung hat einem Bericht zufolge alle Waffenexporte an die Saudis gestoppt. Die Region sei derzeit zu instabil, entschied der Bundessicherheitsrat.

          Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien gestoppt. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ fiel der Entschluss bei der Sitzung des Bundessicherheitsrats am vergangenen Mittwoch.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie die sieben weiteren Minister des Gremiums lehnten demnach die entsprechenden Anträge entweder ganz ab oder vertagten die Entscheidung bis auf Weiteres. Aus Regierungskreisen sei verlautet, die Lage in der Region sei zu instabil, um dorthin Waffen zu liefern.

          Mehrheit der Deutschen lehnt Geschäfte mit Saudi-Arabien ab

          Offiziell äußerte sich die Bundesregierung dem Bericht nach nicht. Die Mitglieder des Bundessicherheitsrats sind zu absolutem Stillschweigen verpflichtet. 2013 hat der Bundessicherheitsrat dem Bericht zufolge Waffenexporte nach Saudi-Arabien für 360 Millionen Euro genehmigt.

          In einer Umfrage für die Zeitung lehnten 60 Prozent der Deutschen es angesichts der Menschenrechtsverletzungen ab, überhaupt weiter Geschäfte mit Saudi-Arabien zu machen. Nur 29 Prozent sprachen sich für weitere Geschäftsbeziehungen aus. Waffenexporte nach Saudi-Arabien lehnten 78 Prozent der Befragten ab. Lediglich 17 Prozent befürworten sie. Emnid befragte für die „BamS“ 503 Personen.

          Saudi-Arabien, wo es nach dem Tod von König Abdallah in dieser Woche zu einem Thronwechsel kam, steht immer wieder wegen Verstößen gegen die
          Menschenrechte in der Kritik. Zuletzt sorgte der Fall des Bloggers Raif Badawi für Entsetzen. Er war wegen „Beleidigung des Islam“ zu 1000 Peitschenhieben verurteilt worden, nachdem er auf seiner Internetseite immer wieder die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in Saudi-Arabien vorherrschenden strengen Auslegung des Islam kritisiert hatte.

          Quelle: spo./Reuters/AFP

          Topmeldungen

          Bereits bei Wahlkampfauftritten der Kanzlerin hatte es in Sachsen massive Proteste gegen Merkel gegeben.

          AfD-Hochburg : Das macht ihnen Angst

          Nirgends ist die AfD so stark wie in Ostsachsen. Manche fühlen sich dort von der Politik vergessen. Doch das sind nicht nur zornige alte Männer.
          Arbeiter transportieren in Berlin ein CDU-Plakat ab.

          Ist Merkel schuld? : Bloß kein Scherbengericht in der CDU

          Die CDU drückt sich fürs Erste um eine tiefere Analyse ihres historisch schlechten Ergebnisses. Doch Merkels Partei steht nun vor riesigen Herausforderungen.

          Kanzlerkandidat a.D. : Noch schont die SPD Schulz

          Am Tag nach dem historischen Wahldebakel beginnt in der SPD die Suche nach Fehlern, Konsequenzen und Schuldigen. Auch wenn es keiner offen ausspricht, ist die Machtbasis von Ex-Kanzlerkandidat Schulz wacklig.
          „Epochale Herausforderungen“: Horst Seehofer am Montag in München

          Selbstverständnis der CSU : Ein Hauch von Kreuth

          Franz Josef Strauß hätte es geschüttelt angesichts des Zustands der CSU nach der Wahl. Die Partei ringt um Orientierung – und die Kritik an Horst Seehofers Kurs wächst.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.