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Veröffentlicht: 25.01.2015, 05:01 Uhr

Rüstungsindustrie Keine deutschen Waffen für Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat einem Bericht zufolge alle Waffenexporte an die Saudis gestoppt. Die Region sei derzeit zu instabil, entschied der Bundessicherheitsrat.

© dpa Ein Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 bei der Fahrt auf einem Testgelände

Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien gestoppt. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ fiel der Entschluss bei der Sitzung des Bundessicherheitsrats am vergangenen Mittwoch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie die sieben weiteren Minister des Gremiums lehnten demnach die entsprechenden Anträge entweder ganz ab oder vertagten die Entscheidung bis auf Weiteres. Aus Regierungskreisen sei verlautet, die Lage in der Region sei zu instabil, um dorthin Waffen zu liefern.

Mehrheit der Deutschen lehnt Geschäfte mit Saudi-Arabien ab

Offiziell äußerte sich die Bundesregierung dem Bericht nach nicht. Die Mitglieder des Bundessicherheitsrats sind zu absolutem Stillschweigen verpflichtet. 2013 hat der Bundessicherheitsrat dem Bericht zufolge Waffenexporte nach Saudi-Arabien für 360 Millionen Euro genehmigt.

In einer Umfrage für die Zeitung lehnten 60 Prozent der Deutschen es angesichts der Menschenrechtsverletzungen ab, überhaupt weiter Geschäfte mit Saudi-Arabien zu machen. Nur 29 Prozent sprachen sich für weitere Geschäftsbeziehungen aus. Waffenexporte nach Saudi-Arabien lehnten 78 Prozent der Befragten ab. Lediglich 17 Prozent befürworten sie. Emnid befragte für die „BamS“ 503 Personen.

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