Rösler in Saudi-Arabien: Riad fordert mehr Visa für Reisen nach Deutschland

Rösler in Saudi-Arabien Riad fordert mehr Visa für Reisen nach Deutschland

07.06.2012 · Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien hat Wirtschaftsminister Rösler das deutsche Interesse an einem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen hervorgehoben. Die Gastgeber fordern im Gegenzug Erleichterungen für Reisen nach Deutschland.

Wirtschaftsminister Rösler besucht Saudi Arabien

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat in Saudi-Arabien das deutsche Interesse an einem starken Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen hervorgehoben. Das Land, das alleine über Devisenreserven von etwa 500 Milliarden Euro verfügt, plant in den kommenden Jahren massive Investitionen in die Infrastruktur, wozu Wohnungen, Krankenhäuser und Verkehrsprojekte zählen. Deutsche Unternehmen hoffen auf Aufträge. In Röslers Delegation reisten deshalb mehr als siebzig Firmenvertreter in das Land, das als ebenso wohlhabend wie verschlossen gilt.

Zu den Wünschen Saudi-Arabiens zählen neben der Anschaffung von 200 oder mehr deutschen Leopard-Panzern auch eine vermehrte und einfachere Ausstellung von Visa für Reisen nach Deutschland. Was die Panzerbestellung betrifft, so war dieses Geschäft ausdrücklich nicht Gegenstand der Gespräche. Wegen der nationalen Diskussion zu diesem Thema wird in Saudi-Arabien angeblich darüber nachgedacht, spanische Lizenzprodukte eines Vorgängermodells zu erwerben. Mit Interesse wurde in der deutschen Delegation deshalb bemerkt, dass der saudische Verteidigungsminister Prinz Salman bin Abdelaziz während des Rösler-Besuchs seinerseits zu Gesprächen nach Spanien reiste.

Panzerverkauf „absolut vertretbar“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer warb seinerseits für den Verkauf von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. Das Land sei „seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner Deutschlands und des Westens. Er halte, sagte Pfeiffer der Nachrichtenagentur dapd, den Verkauf deutscher Panzer für „absolut vertretbar“. Menschenrechtler hingegen befürchten, diese Fahrzeuge könnten auch eingesetzt werden, um eventuelle Aufstände gegen das absolut herrschende Königshaus niederzuschlagen.

Beim deutsch-arabischen Austausch verzeichnet insbesondere die deutsche Gesundheitswirtschaft einen deutlichen Anstieg der Nachfrage aus Saudi-Arabien. Immer häufiger reisen Saudis nach Deutschland, um sich dort medizinisch betreuen zu lassen. Nach Angaben der deutschen Botschaft in Riad wurden in den ersten fünf Monaten des Jahres etwa 20.000 Visa zur Einreise ausgestellt, was etwa einer Verdopplung der Zahl im Vorjahreszeitraum entspricht. Allerdings erteilten, wie in Riad von saudischer Seite kritisch bemerkt wurde, britische Behörden im selben Zeitraum 100.000 Visa.

Gute Stimmung: Rösler und Khalid Abunnayan (l.), der örtliche Geschäftsführer der Pumpenfabrik KSB

In Riad wurde Röslers Besuch als wichtiges, aber auch notwendiges protokollarisches Zeichen der Wertschätzung aufgenommen. Für Verärgerung beim früheren Außenminister Klaus Kinkel (FDP) hatten Bemerkungen aus Delegationskreisen gesorgt, die Bundesrepublik sei bei den Feierlichkeiten nach dem Tod des Kronprinzen im vergangenen Oktober protokollarisch nicht angemessen vertreten gewesen, als sie ihn nach Riad entsandte. Großbritannien etwa habe Prinz Charles geschickt.

Kinkel teilte Rösler mit, diese Bemerkung sei „eine blanke Unverschämtheit“, er sei darüber „stinksauer“. Kinkel schrieb an Rösler, er sei seinerzeit sehr kurzfristig auf ausdrücklichen Wunsch der Kanzlerin und des Außenministers nach Saudi-Arabien gereist, weil zur selben Zeit in Deutschland eine wichtige Bundestagsabstimmung stattgefunden habe. Er sei allerdings „nicht der Hampelmann der Bundesregierung und ihrer Mitarbeiter“.