Proteste in Ägypten: Zuerst Tunis - jetzt Kairo - Naher Osten

Volk, Macht und Touristen: Die Interessen des Westens in Ägypten dürfen nicht an der aktuellen Lage vorbeigehen

Es steht dahin, ob der Diktatorensturz in Tunesien tatsächlich einen Dominoeffekt in der arabischen Welt haben wird, den die einen erhoffen und die anderen befürchten. Immerhin werden die Demonstrationen in Ägypten mit den Protesten in Tunis in Verbindung gebracht, von denen sie inspiriert worden seien. Sie sind jedenfalls bislang die größten in der Region und richten sich gegen den Präsidenten Mubarak, dessen Herrschaft ebenso autoritär wie verkrustet ist und der Wahlen allenfalls zum Schein abhalten lässt. Die Parallele zu Tunesien, einschließlich des Verlangens nach Teilhabe, Freiheit und wahrer Demokratie, ist offenkundig.

Was sich im Moment im Süden des Mittelmeeres abspielt, also in unmittelbarer Nachbarschaft europäischer Länder, wirft - neben den Spekulationen über einen Ansteckungseffekt - die Frage nach der Haltung des Westens, seinem Verhältnis zu den alten Machthabern und seinem Einfluss auf den Gang der Dinge auf. Im Falle Tunesiens hat der französische Präsident Sarkozy faktisch zugegeben, dass Frankreich zu lange auf der falschen Seite gestanden und die Lage falsch eingeschätzt habe. Mit dieser Einschätzung stand er nicht allein, auch andere waren von der Wucht der politischen und sozialen Proteste überrascht.

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Der amerikanische Patron im Zwiespalt

Im Falle Ägyptens ist es in erster Linie der amerikanische Patron, der in einem Zwiespalt steckt: Ägypten gilt als moderat, was den Nahostkonflikt und das Verhältnis zu Israel angeht; es ist militärischer und entwicklungspolitischer Klient Amerikas, Verbündeter im Antiterrorkampf und wird von vielen amerikanischen Touristen besucht. Gleichzeitig sind sich die Regierenden in Washington nicht im Unklaren über die innere Verfassung des Landes und den Charakter des Regimes Mubarak. Das Weiße Haus rief die ägyptische Regierung dazu auf, die Proteste nicht - mit Gewalt - niederzuschlagen. Außenministerin Clinton beeilte sich zu versichern, Amerika halte die Kairoer Regierung für gefestigt, sie bemühe sich, eine Antwort auf die legitimen Interessen und Bedürfnisse des ägyptischen Volkes zu finden. Trotz der Proteste sei Ägypten jedenfalls stabil.

Historische Rede: Barack Obama verlässt im Juni 2009 die Bühne der Universität in Kairo, auf der er gerade geredet hat

Stabilität beschreibt ein Schlüsselinteresse, das die Vereinigten Staaten mit dem bevölkerungsreichsten arabischen Land - und nicht nur mit diesem, man denke an Saudi-Arabien - verbinden. Aber es war die Regierung Bush, die, unter dem Eindruck der Terroranschläge vom "11. September" und geleitet von den politischen Schlussfolgerungen, die sie daraus zog, dieses Schlüsselinteresse aufzugeben bereit war, wenigstens nicht mehr als überragend betrachtete. Im Juni 2005 hielt die damalige Außenministerin Condeleezza Rice an der Amerikanischen Universität von Kairo eine Rede, in der sie in kaum verhüllter Kritik an den politischen Zuständen in der Region im Allgemeinen und in ihrem Gastland im Besonderen zur Verbreitung der Demokratie aufrief. Demokratie und Freiheit waren ja die Schlüsselmotive der zweiten Amtsperiode des Präsidenten George W. Bush, der, Traditionsbestände Wilsons aufpolierend, darin auch die Antwort auf die islamistische Bedrohung sah. Sechzig Jahre lang, so sagte Frau Rice damals, hätten die Vereinigten Staaten Stabilität auf Kosten der Demokratie im Mittleren Osten verfolgt - bekommen hätten sie weder das eine noch das andere. "Jetzt schlagen wir einen anderen Kurs ein. Wir unterstützen die demokratischen Aspirationen aller Leute." Und dann sagte Frau Rice noch, dass in der Region der hoffnungsvolle Prozess demokratischen Wandels beginne.

Diskreditierte Botschaft weil von Bush

Es ist nicht überliefert, ob den Mächtigen und den Potentaten vom Maghreb bis zum Golf daraufhin der Schreck in die Glieder gefahren ist, aus Frucht davor, Amerika könne seine schützende Hand wegziehen. Immerhin hatte Bush ernst gemacht, den Irak besetzt und Saddam Hussein gestürzt. Die Leute in der arabischen Welt wiederum, die mehr Freiheit wollten und demokratische Teilhabe anstrebten, mochten die Botschaft der amerikanischen Außenministerin im Prinzip gutheißen - weil sie von einem Mitglied der Regierung Bush überbracht wurde, war sie diskreditiert. Gerade wegen des Irak-Kriegs und trotz des von außen militärisch erzwungenen Regimewandels (oder vielleicht auch deswegen). Der Elan, der arabischen Welt die Demokratie zu bringen, ließ dann auch nach. Die irakischen Erfahrungen waren einfach zu ernüchternd; sie gingen einher mit wachsenden amerikanischen Selbstzweifeln.

Fast auf den Tag vier Jahre später hielt Bushs Nachfolger Obama eine Rede in Kairo. Es war eine große Rede, in der er zu einem Neubeginn im Verhältnis von Amerika zur arabisch-muslimischen Welt aufrief. Die Passagen zur Demokratie fielen vergleichsweise knapp aus, worin auch Obamas ablehnende Haltung zur Irak-Politik Bushs und seiner idealistischen Ornamentierung zum Ausdruck kam. Kein Regierungssystem sollte einem Land von einem anderen aufgezwungen werden. Aber selbst wenn "Demokratieförderung" fortan kleiner geschrieben werden sollte, vor allem ohne missionarischen Drang, so schrieb Obama an der Universität von Kairo den Herrschenden doch ein paar amerikanische Grundüberzeugungen ins Stammbuch: dass die Regierenden ihre Macht nicht durch Zwang, sondern durch Zustimmung der Regierten bewahren; dass sie die Rechte der Minderheiten achten und in einem Geist der Toleranz handeln; dass sie die Rechte des Volkes über die ihrer Partei stellen. Und: Regierungen, welche die Grundrechte der Bürger achten, Rechtsstaatlichkeit wahren und sich nicht bereichern, sind letztlich stabiler, erfolgreicher, sicherer.

Stabilität und Demokratie sind langfristig Zwillinge

Die Regierung Obama hat diese Überzeugungen nicht zum (alleinigen) Maßstab ihrer Mittelostpolitik gemacht, und sie sind auch nicht an die Stelle strategischer Interessen getreten. Aber es ist offensichtlich, dass, wie das politische Ende Ben Alis in Tunesien zeigt, im 21. Jahrhundert Herrschaft nicht auf Dauer auf der Unterdrückung des Volkes beruhen kann. Offensichtlich ist aber auch, dass Stabilität und Demokratie langfristig Zwillinge sind und keine Gegensätze, zumindest kurzfristig aber die realpolitischen Dilemmata nicht einfach aufzulösen sind. Schließlich möchte auch in Tunesien, jenseits der Wirren des Übergangs, niemand die Islamisten an der Macht sehen - oder sind die nur ein Popanz, aufgebaut, um die eigene Herrschaft zu sichern und deren Methoden zu rechtfertigen? Übrigens: Israel hatte für Bushs Demokratie-Impuls besonders wenig übrig.

Quelle: F.A.Z.
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