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Proteste in Ägypten Armee stellt Mursi und Gegnern ein Ultimatum von 48 Stunden

Ägyptens Armee hat der Regierung und ihren Gegnern ein Ultimatum zur Beilegung der Krise gestellt. Zuvor reichten mehrere Minister der Mursi-Regierung den Rücktritt ein. Demonstranten stürmten die Zentrale der Muslimbrüder. Am Abend kam Mursi mit Armeechef Sisi zu einer Krisensitzung zusammen.

© dpa Vergrößern Feuerwerk: Auf dem Tahrir-Platz, wo Zehntausende gegen Mursi protestierten, rief die Ankündigung der Armee Jubel hervor.

Die ägyptischen Streitkräfte haben dem islamistischen Präsidenten Muhammad Mursi und seinen Gegnern 48 Stunden Zeit gegeben, eine Konfliktlösung zu finden. Das sagte der Generalstabschef und Verteidigungsminister Abdel Fattah al Sisi am Montag. Wenn Mursi und der Opposition dies bis Mittwoch nicht gelinge, müsste das Militär „einen neuen Leitfaden für die Zukunft entwerfen“, hieß es in der im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung Sisis, die von Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo mit Jubel aufgenommen wurde. Die Streitkräfte hätten aber keinesfalls die Absicht, sich in die Politik oder die Regierungstätigkeit einzumischen, sagte Sisi, fügte aber hinzu „Wenn die Forderungen der Menschen in Ägypten nicht innerhalb der Frist erfüllt werden, wird das Militär - gemäß seiner nationalen und historischen Verantwortung - einen Plan für die Zukunft verkünden und eine Reihe von Maßnahmen einleiten, die unter Beteiligung aller politischen Fraktionen umgesetzt werden.“

Je mehr Zeit die Politiker verschwendeten, desto größer werde die Spaltung des Landes. Die Demonstrationen gegen Mursi seien eine beispiellose Willensbekundung der Bevölkerung, so der Generalstabschef. Die Forderungen des Volkes müssten erfüllt werden. Dies sei die „letzte Chance“ für die Staatsführung, den historisch einmaligen „Umständen“ gerecht zu werden.

Auf dem Kairoer Tahrir-Platz, dem Zentrum der Proteste in der ägyptischen Haupstadt, brach daraufhin großer Jubel aus. Unter dem 2011 gestürzten Präsidenten Husni Mubarak war die Armee der entscheidende Machtfaktor. Sie akzeptierte die Wahl Mursi im vergangenen Jahr, der den lange verfolgten Muslimbrüdern nahesteht.

Ägyptisches Militär weist Putschvorwürfe zurück

Bei der Intervention der Streitkräfte in den Machtkampf in Ägypten handelt es sich nach Darstellung des Militärs nicht um einen Putsch. Ziel sei lediglich, die Politiker zu einer Einigung zu bringen, erklärten die  Streitkräfte am Montagabend. Das Militär habe dabei auf den "Puls der Straße in Ägypten" reagiert.

Die islamistische Nur-Partei, hatte zuvor die Befürchtung geäußert, die Armee plane eine Rückkehr zur Macht „in großem Stil". Die Opposition erklärte dagegen, die Erklärung des Militärs zeige, dass die Generäle die Prinzipien der Demokratie und den Willen der Nation respektierten.

Krisensitzung mit Mursi und Armeechef Sisi

Mursi kam am Abend mit Sisi und Ministerpräsident Haschim Qandil zu einer Krisensitzung zusammen. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Der Druck auf den mit Rücktrittsforderungen konfrontierten Staatschef wird immer größer. Der ihm vor einem Jahr in der Stichwahl unterlegene Ahmed Schafik sagte am Montag in Abu Dhabi, die Herrschaft Mursis werde innerhalb einer Woche enden.

Am Montag erklärten vier Minister ihren Rücktritt. Ein Regierungssprecher in Kairo sagte, die Minister für Tourismus, Umwelt, Kommunikation und Parlamentsangelegenheiten hätten Ministerpräsident Haschim Qandil um ihre Entlassung gebeten. Zuvor hatte das ägyptische Oppositionsbündnis „Tamarud“ Mursi ein Ultimatum gestellt, bis Dienstagnachmittag zurückzutreten. Sollte das er der Aufforderung nicht nachkommen, werde es „eine Kampagne des vollständigen zivilen Ungehorsams“ geben.

Hauptquartier der Muslimbrüder in Kairo angegriffen

Nach den größten Massendemonstrationen seit dem Sturz Husni Mubaraks Anfang 2011 gingen auch am Montag viele Menschen in zahlreichen ägyptischen Städten auf die Straße. Vor dem Präsidentenpalast im Norden Kairos und auf dem Tahrir-Platz harrten Tausende Gegner Mursis aus.

Army issues 48-hour deadline for Egypt consensus Generalstabschef und Verteidigungsminister Abdel Fattah al Sisi © dpa Bilderstrecke 

Anhänger des aus der Muslimbruderschaft stammenden Staatsoberhaupts setzten ihre Demonstrationen fort. In der Nacht zum Montag hatten Randalierer das Hauptquartier der Muslimbrüder in Kairo angegriffen und in Brand gesetzt. Der Nachrichtensender Al Arabija zeigte Fernsehbilder von dem Hauptquartier der Islamisten. Dort waren die Fensterscheiben eingeschlagen, Bürostühle lagen auf der Straße, an manchen Stellen brannte es.

Sitz der Wasat-Partei in Brand gesteckt

Am Montagabend wurde die Zentrale der Wasat-Partei in Kairo in Brand gesteckt. Die Partei war in den 1990er Jahren von  Mitgliedern der Muslimbrüder gegründet worden und erst nach dem Sturz von Machthaber Husni Mubarak offiziell erlaubt worden. Demonstranten hatten zuvor bereits den Hauptsitz der Muslimbrüder gestürmt und in Brand gesetzt.

Bei Zusammenstößen wurden in mehreren Städten insgesamt mindestens fünf Personen getötet. Muhammad Soudan, außenpolitischer Sprecher der Muslimbrüderpartei für Freiheit und Gerechtigkeit, warf der Opposition vor, mit „Kräften des Mubarak-Regimes und der korrupten Polizei“ zusammenzuarbeiten. „Die Demonstranten wollen die Demokratie zum Fall bringen“, sagte er der F.A.Z.

In der südägyptischen Provinz Assuit wurden drei Menschen getötet, in der südlich Kairos gelegenen Stadt Beni Sueif einer, ebenso wie im westlich der Hauptstadt gelegenen Faijum. Seit Beginn der Proteste gegen Mursi in der vergangenen Woche sind mindestens 13 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Liberale und islamistische Kräfte machen sich gegenseitig für die Opfer verantwortlich.

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Muhammad Soudan, außenpolitischer Sprecher der Muslimbrüderpartei für Freiheit und Gerechtigkeit, warf der Opposition vor, gemeinsam mit „Kräften des Mubarak-Regimes und der korrupten Polizei“ zusammenzuarbeiten. Bei den Protesten handele es sich „nicht um eine echte Revolution“, sagte er der F.A.Z.: „Die Demonstranten wollen die Demokratie zum Fall bringen.“ Die Oppositionsbewegung hat angekündigt, ihre Proteste so lange fortzuführen, bis Mursi zurücktrete. Das lehnt Mursi ab. Ein Sprecher forderte die Opposition in der Nacht auf Montag zum Dialog auf. Das lehnt die Nationale Rettungsfront, das wichtigste Oppositionsbündnis, ab.

Quelle: FAZ.NET mit mrb.

 
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