Proteste gegen Mursi: Machtkampf in Ägypten

Revolutionen führen selten geradewegs zum Ziel, das gilt auch für Ägypten. Seit Donnerstag eskaliert der Machtkampf wieder zwischen den neuen Machthabern, verkörpert durch Staatspräsident Muhammad Mursi, und der alten Justiz, verkörpert durch den von Mubarak eingesetzten und nun von Mursi abgesetzten Generalstaatsanwalt Abdelmagid Mahmud. Während sich Tunesien und Libyen der Reste ihrer alten Regime relativ rasch entledigen, benötigt Ägypten dazu länger. Denn über die Geschäftswelt, die Polizei und eben die Justiz verfügen die Vertreter des früheren Mubarak-Regimes weiter einflussreiche Bastionen, die zumindest den Wandel bremsen.

Vielen dieser Vertreter geht es darum, ihr unrechtmäßig erworbenes Vermögen noch rechtzeitig ins Ausland zu retten. Dazu brauchen sie Zeit, und deshalb reichen sie gegen jedes Dekret von Mursi Klagen ein. Dass Mursi mit großen Vollmachten herrscht, ist nicht ihm anzulasten. Das Verfassungsgericht, fest in den Händen von Gefolgsleute Mubaraks, hatte im Juni die erste freie Wahl eines Parlaments für verfassungswidrig erklärt. Sollte nun auch noch die verfassungsgebende Versammlung aufgelöst werden, wie es viele Kritiker Mursis und Anhänger des alten Regimes wollen, würde Ägypten noch mehr Zeit verlieren. Denn mit der Wahl neuer Mitglieder einer solchen Versammlung und der Ausarbeitung einer neuen Verfassung würde mehr als ein Jahr vergehen. Danach müssten Parlamentswahlen abgehalten werden, und danach wäre ein neue Regierung zu bilden. Mursi könnte also leicht lange absoluter Herrscher sein mit den Vollmachten wie Mubarak.

Der Vizepräsident als Korrektiv

Mit den am Donnerstag bekannt gegebenen Maßnahmen tritt er genau dem entgegen. Er gibt der verfassungsgebenden Versammlung bis zum 12. Februar Zeit, einen Entwurf vorzulegen. Zudem erfüllt er Forderungen der Revolutionäre der ersten Stunde, wie die Entlassung von Abdelmagid Mahmud. Der hatte verhindert, dass jene, die während der Revolution auf dem Tahrir-Platz Demonstranten getötet hatten, nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Nun darf Mursi nur nicht der Gefahr erliegen, die Justiz mit seinen eigenen Gefolgsleuten zu besetzen.

Das Korrektiv dazu ist sein Vizepräsident Mahmud Makki, der über viele Jahre unter Mubarak für eine unabhängige Justiz gekämpft hat. Auch er hat die jüngsten Maßnahmen gutgeheißen. Aber auch nach diesem Konflikt ist der Machtkampf in Ägypten längst nicht ausgestanden. Die nächste Zäsur ist der 12. Februar, wenn, so hat es Mursi versprochen, seine Sondervollmachten im Kampf gegen die alte Justiz enden.

Proteste gegen Mursi Machtkampf in Ägypten

Der Vizepräsident als Korrektiv