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Pressefreiheit : Türkei verhaftet zwei führende Journalisten

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Der Chefredakteur der oppositionellen Zeitung „Cumhüriyet“, Can Dündar (rechts) und sein Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, kurz vor ihrer Verhaftung. Bild: AP

Zwei regierungskritische Journalisten müssen sich wegen angeblicher “Spionage” und “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung” verantworten. Ihr Vergehen: Sie haben über türkische Waffenlieferungen nach Syrien berichtet.

          In der Türkei sind zwei regierungskritische Journalisten wegen Spionage angeklagt und verhaftet worden. Dem Chefredakteur der oppositionellen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und seinem Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, werden „Spionage“, “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" und die „Verbreitung von Staatsgeheimnissen“ zur Last gelegt, berichteten türkische Medien. Die Zeitung ist auf striktem Oppositionskurs zur islamisch-konservativen Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan.

          Erdogan hatte im Mai Anzeige gegen „Cumhuriyet“ erstattet, weil die Zeitung Fotos von der Durchsuchung eines angeblich für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien bestimmten Waffenkonvois des türkischen Geheimdienstes MIT im Januar 2014 veröffentlicht hatte. Kritiker warfen der türkischen Regierung damals vor, nicht entschieden genug gegen die Dschihadisten vorzugehen oder diese sogar im Kampf gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit Waffen zu unterstützen.

          “Einen hohen Preis zahlen”

          Nach der Veröffentlichung des Berichts zu der angeblichen Waffenlieferung wurden Ende Oktober die Büros von „Cumhuriyet“ in Istanbul und Ankara durchsucht. Die Behörden verhängten eine Nachrichtensperre über den Fall. Erdogan wies den Bericht des Blattes entschieden zurück und kündigte an, Dündar werde „einen hohen Preis zahlen“. Der Chefredakteur sagte nun vor Beginn der Gerichtsverhandlung in Istanbul, das Vorgehen der Justiz sei für ihn und seinen Kollegen eine „Ehrenmedaille“.

          Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu schrieb in einer ersten Reaktion auf Twitter: „Wenn nicht diejenigen, die eine Straftat begangen haben, sondern diejenigen, die über die Tat berichten, verhaftet werden, soll niemand sagen: ‘In der Türkei ist die Presse frei und die Justiz unabhängig und unparteiisch’“. Der Regierung in Ankara werden seit Jahren immer wieder Angriffe auf die Pressefreiheit vorgeworfen.

          Der Haftbefehl kommt nur wenige Tage vor dem EU-Gipfel mit der Türkei in Brüssel. Die EU-Staaten wollen am Sonntag mit Ankara einen Aktionsplan zur verstärkten Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise beschließen.

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