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PKK Rückzug vom Abzug

 ·  Mit der Einweihung kurdischer „Märtyrerfriedhöfe“ fing es an, mit „Schändungen“ dieser Friedhöfe durch türkische Soldaten ging es weiter. Jetzt hat die PKK den Abzug ihrer Kämpfer gestoppt.

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Laut Fahrplan müsste die Endstation längst in Sicht sein. Die kurdische Terrororganisation PKK hätte längst alle ihre Kämpfer aus der Türkei abziehen, die türkische Regierung wiederum in Anerkennung dieser Tatsache die Verabschiedung von Gesetzen zur Besserstellung der Kurden in die Wege leiten sollen. So war es zumindest angekündigt, nachdem die türkische Regierung Ende 2012 Verhandlungen über einen Friedensplan mit dem zu lebenslanger Haft verurteilten PKK-Führer Abdullah Öcalan aufgenommen hatte.

Tatsächlich rief Öcalan im März 2013 seine Kämpfer zum Rückzug aus der Türkei auf, und die PKK bestätigte im Mai, damit begonnen zu haben. Bald danach verliert sich die Spur des Friedensprozesses allerdings. Während der Proteste gegen seine Regierung im Juni hatte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan andere Sorgen als die Kurdenfrage, und danach verschlechterte sich die Stimmung rasch. Im August beschuldigte Erdogan die PKK, höchstens ein Fünftel ihrer Kämpfer abgezogen zu haben. PKK-Führer und kurdische Politiker hielten dem entgegen, die Regierung unternehme ihrerseits nichts, um die als Gegenleistung für den Abzug versprochenen Reformen zu beginnen.

„Wir werden uns verteidigen“

Am Montag hat nun ein PKK-Führer über die kurdische Nachrichtenagentur „Firat“ verkündet, der Abzug der Kämpfer sei beendet worden, da Ankara seinen Teil der Vereinbarung nicht eingehalten habe: „Das zeigt, dass es ihnen nicht um eine Lösung geht. (...) Wir werden den Abzug stoppen. Wenn sie angreifen, werden wir uns verteidigen.“ Sollte das türkische Militär die Angriffe gar verstärken, werde die PKK ihre nach „Südkurdistan“ (so heißt nach kurdischer Lesart der Nordirak) entsandten Gruppen zurück in die Türkei schicken, meldete „Firat“, deren Internetseite in der Türkei gesperrt ist.

Eigentlich war das nur eine Bestätigung ähnlicher Aussagen der PKK-Führung aus den vergangenen Tagen. Das Klima hatte sich bereits verdüstert, als die PKK Anfang August in mehreren südostanatolischen Provinzen „Märtyrerfriedhöfe“ einweihte - letzte Ruhestätten für ihre im Kampf gegen den türkischen Staat Gefallenen. In der vergangenen Woche beklagten kurdische Politiker in der Provinz Mardin, türkische Soldaten hätten einen dieser Friedhöfe verwüstet. Die kurdische Bürgermeisterin der Provinzstadt, in der sich Vorfall ereignet haben soll, verlangte eine Entschuldigung für die „hochprovokative“ Tat. Türkische Medien berichteten dagegen, bei der vermeintlichen Grabschändung habe es sich in Wirklichkeit um eine Razzia gehandelt. Die PKK nutze ihre Märtyrerfriedhöfe nämlich auch als Arsenal zur Lagerung von Waffen und Munition.

Wird es wieder Anschläge geben?

Wird es nun also wieder zu Anschlägen und Überfällen auf die türkische Armee in den kurdisch geprägten südostanatolischen Provinzen der Türkei kommen? Einiges deutet darauf hin, dass die Folge eines gescheiterten Friedensprozesses nicht unbedingt ein Wiederaufflammen der Kämpfe sein muss. Zum einen spricht die PKK mit vielen Stimmen. Immer wieder melden sich Befehlshaber zu Wort, die nur Teile der Bande kontrollieren. Zudem hat die PKK derzeit ein wichtigeres Schachbrett als Südostanatolien zu besetzen. Ein Schlüsselwort, das bis vor kurzem fast nie, seit einigen Wochen dagegen nahezu täglich in der türkischen Debatte auftaucht, ist „Rojava“ (Westen). Als „Westkurdistan“ bezeichnen viele Kurden die kurdisch dominierten Siedlungsgebiete im Norden Syriens, die sich inzwischen größtenteils unter Kontrolle der „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) befinden, eines Ablegers der PKK.

Daher drohe derzeit nicht die Gefahr neuer Kämpfe in der Türkei, vermutet der in Ankara lehrende Politikwissenschaftler Ihsan Dagi: „Die Priorität der PKK liegt in Syrien, wo sie die historische Gelegenheit hat, eine autonome politische Einheit zu schaffen. Ein ,Sieg’ ist in Syrien näher als in der Türkei, weshalb die PKK ihre Kräfte in Rojava zusammenziehen wird, statt ihren unpopulären Krieg gegen die Türkei wieder aufzunehmen.“ Die PKK wolle im Norden Syriens einen eigenen „Semi-Staat“ schaffen, so Dagi.

Interesse richtet sich auf den Nordsyrien

Andere türkische Beobachter vertreten die Ansicht, dass es in „Rojava“ zu einem sich verschärfenden Kampf zwischen der PYD (also der PKK) und Anhängern von Massud Barzani kommen werde, dem Präsidenten der autonomen Region Irakisch-Kurdistan. Schon jetzt gehe die PYD hart gegen alle politischen Kräfte der Kurden vor, die ihren Alleinvertretungsanspruch in der Region gefährden könnten. Wieder andere behaupten, die PYD und Barzani hätten sich zur Abwehr der Angriffe islamistischer arabischer Kämpfer im Norden Syriens zusammengeschlossen.

Wie zutreffend solche ferndiagnostischen Feststellungen sind, wird sich erst mit der Zeit erweisen. Spannend bleibt die Frage, wie die Türkei auf die in Bewegung geratene Lage an ihrer Südgrenze reagieren wird. Mehrfach hat Ankara mit einer militärischen Intervention zur Abwendung einer kurdischen Autonomie in Nordsyrien gedroht. Anders war sie notgedrungen vor einem Jahrzehnt im Nordirak vorgegangen, da sie dort eine Autonomieregelung für die Kurden nicht verhindern konnte. Stattdessen wurde die Türkei dort zum größten Investor. Das könnte im Fall der Fälle auch im Norden Syriens die bessere Lösung sein, geben einige türkische Kommentatoren zu bedenken.

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