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Parlamentswahl in zwei Monaten Ägypten hat eine neue Verfassung

Ägypten hat eine neue Verfassung. Sie wurde maßgeblich von Islamisten geschrieben. Nun bereitet sich das Land auf die Parlamentswahl vor. Die Regierung schränkte aus Sorge vor einem Sturm auf die Banken den freien Geldverkehr ein.

© AFP Vergrößern Aus Protest gegen die neue Verfassung schnitten sich einige Frauen am Dienstag auf dem Tahrir-Platz die Haare ab

Fast zwei Jahre nach dem Sturz von Langzeitpräsident Husni Mubarak hat Ägypten eine neue, wenn auch umstrittene Verfassung. Wie die Wahlkommission am Dienstag bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in Kairo verkündete, billigte eine Mehrheit von 63,8 Prozent das fast ausschließlich von Islamisten geschriebene Regelwerk. Allerdings hatten sich nur 33 Prozent der rund 52 Millionen wahlberechtigten Ägypter an dem Referendum beteiligt.

Die Verfassung gibt den Islam-Gelehrten künftig mehr Einfluss und wird von Liberalen, Linken und Christen heftig kritisiert.Die Opposition befürchtet eine strengere Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia, die wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleibt. Sie sehen sich in dem Verfassungsentwurf nicht repräsentiert. Deshalb hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder heftige Proteste und zum Teil tödliche Krawalle gegeben.

Neues Parlament in zwei Monaten

Der Vorsitzende der Wahlkommission, Samir Abu al-Maati, ging bei der Vorstellung der Ergebnisse auch auf die Beschwerden von Aktivisten ein, die zahlreiche Verstöße gegen das Wahlrecht monierten und das Referendum anfechten wollen. Weil einige Wahllokale später geöffnet hätten, seien die Öffnungszeiten landesweit verlängert worden, erläuterte Al-Maati. Die Stimmen aus jenen Wahllokalen, die dennoch früher geschlossen hätten, würden in der Auswertung nun nicht mehr berücksichtigt. Die Beschwerden sollten im Internet veröffentlicht werden.

Binnen zwei Monaten muss nun ein neues Parlament gewählt werden. Die Bekanntgabe des Wahltermins wird in den kommenden Tagen erwartet. Das erste nach dem Arabischen Frühling gewählte Unterhaus war im Sommer von einem Gericht aufgelöst worden. Darin hatten die Islamisten eine deutliche Mehrheit.

Am Mittwoch soll aber zunächst der Schura-Rat, das Oberhaus im Parlament, zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Der islamistische Präsident Mohammed Mursi hatte erst am Wochenende das noch fehlende Drittel der 270 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer ernannt. Zwei Drittel der Mitglieder hatten ihr Schura-Mandat bei den Wahlen zu Jahresbeginn 2012 errungen. Die Schura soll so lange Gesetze beschließen, bis ein neues Parlament gewählt ist.

Freier Geldverkehr eingeschränkt

Unterdessen hat Ägypten aus Sorge vor einem Sturm auf die Banken den freien Geldverkehr eingeschränkt. Die Regierung untersagte es am Dienstag, mehr als umgerechnet 7500 Euro in ausländischen Währungen außer Landes zu bringen oder einzuführen. Angesichts der unsicheren politischen Lage fürchten die Behörden, dass die Bevölkerung ihre Konten räumt und damit das ägyptische Pfund unter Druck setzt. Viele Ägypter sorgen sich um einen weiteren Absturz der Wirtschaft, die unter den gesunken Touristenzahlen und ausbleibenden Investitionen aus dem Ausland leidet. Am Montag hatte die Ratingagentur S&P die Bonität des bevölkerungsreichsten arabischen Landes gesenkt.

Die Notenbank hat Maßnahmen angekündigt, um die Bankenkonten zu schützen. Dabei nannte sie jedoch keine Details. Das hatte bei einigen Ägypter die Sorge ausgelöst, die Zentralbank könnte Privatkonten sperren lassen.

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Quelle: dpa, Reuters, AFP

 
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