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Syrien : Wie die Vereinten Nationen Assad stärken

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Ein Kämpfer der Freien Syrischen Armee sucht Deckung im Gefecht mit Assads Truppen in Aleppo. Bild: Reuters

Mehr denn je droht die Freie Syrische Armee zwischen den Truppen von Assad und den Dschihadisten zerrieben zu werden. Die neue Strategie der UN wird sie weiter schwächen.

          Die Freie Syrische Armee (FSA) kämpft um ihr Überleben. In ihren einstigen Hochburgen Aleppo und Idlib ist es Einheiten des Regimes von Baschar al Assad, Kämpfern der Nusra-Front und den Dschihadisten des „Islamischen Staats“ in den vergangenen Wochen gelungen, die gemäßigte Oppositionstruppe erheblich zu schwächen. Den Regimegegnern endgültig den Todesstoß versetzen aber könnte der Syrien-Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, der örtliche Waffenstillstände vermitteln will. Die gemäßigte Opposition ist skeptisch. Der Vorsitzende der Nationalen Koalition, Hadi al Bahra, kritisiert den Vorschlag Misturas, im umkämpften Wirtschaftszentrum Aleppo den Konflikt zunächst „einzufrieren“. Ohne klare Vision für eine umfassende politische Lösung würden „eingefrorene Zonen“ dem Regime Zeit schenken, sich neu zu gruppieren, sagt er.

          Deutlicher wird Lina Khatib, Leiterin der Carnegie-Stiftung in Beirut: Misturas Vorhaben sei „eine Katastrophe“, sagt sie. „Angesichts des Ungleichgewichts der Kräfte in Syrien führt jeder Waffenstillstand zu einer Stärkung des Regimes.“ Sie fürchtet, dass die Vereinten Nationen sich mit ihrer verfehlten Strategie als Vermittler dauerhaft diskreditieren könnten.

          Für die Skepsis der Opposition spricht allein schon das Wohlwollen des Regimes. Ali Haider, Assads Minister für nationale Versöhnung, hat angekündigt, Misturas Vorschlag zu prüfen, und er hat Anfang der Woche auch deutlich gemacht, welches Ziel das Regime damit verfolgt: Das Einfrieren der Kämpfe in Aleppo dürfe nur der erste Schritt sein, „um die Gegend von bewaffneten Gruppen und Waffen zu befreien und in eine sichere Zone zu verwandeln“. Danach könnten Regierungsvertreter der Bevölkerung mit humanitärer Hilfe beistehen.

          UN-Plan lässt Zukunft des syrischen Diktators offen

          Zuletzt war das Gegenteil der Fall: Als Aufständische in Homs einer Einigung über einen geordneten Abzug zustimmten, nahmen Regierungseinheiten Dutzende Männer fest, deren Schicksal bis heute ungeklärt ist. Vor die Alternative, sich zu ergeben oder zu verhungern, hatte das Regime Oppositionskämpfer zuvor auch in anderen Städten gestellt. Von den UN vermittelte Feuerpausen sorgten am Ende dafür, dass Regierungstruppen in die aufgegebenen Viertel einrücken konnten. Andernorts erlaubten sie der auf einen harten Kern loyaler Soldaten setzenden Armeeführung, ihre Truppen an weiter umkämpfte Fronten zu verlagern.

          Das Genfer Kommuniqué von 2012, die von Russland und Amerika unterzeichneten Einigung, hatte eine „mit vollständigen Machtbefugnissen“ ausgestattete Übergangsregierung aus Oppositions- und Regimevertretern vorgesehen, einen Verbleib Assads im Amt aber ausgeschlossen. Der auch unter der Formel „Aleppo zuerst“ firmierende neue UN-Plan jedoch lässt die Zukunft des syrischen Diktators offen – und setzt auf ein dezentralisiertes Vorgehen, das eine gesamtstaatliche Lösung bis auf weiteres nicht vorsieht. Von der Ende 2012 erfolgten Anerkennung der oppositionellen Nationalen Koalition als „legitimer Vertretung des syrischen Volkes“ ist längst nicht mehr die Rede. Die Position der FSA, die an vielen Fronten in Bedrängnis geraten ist, dürfte das weiter schwächen.

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