Nato verlängert Libyen-Einsatz „Eine klare Botschaft an Gaddafi“

Die Nato hat ihren Militäreinsatz in Libyen um weitere drei Monate bis Ende September verlängert. Dies hat der Nato-Rat nach Angaben des Bündnisses vom Mittwoch in Brüssel beschlossen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach von einer „klaren Botschaft“ an das libysche Regime von Machthaber Muammar al Gaddafi: „Wir sind entschlossen, unseren Einsatz zum Schutz der libyschen Bevölkerung fortzusetzen.“ Die Nato hatte den Einsatz am 31. März begonnen.

Das Mandat war zunächst auf 90 Tage, also bis Ende Juni, befristet. Es wurde nun um weitere 90 Tage verlängert. An dem Einsatz „Geeinter Beschützer“ sind insgesamt 17 Staaten mit knapp 200 Flugzeugen und 18 Schiffen beteiligt. Er besteht aus einer Seeblockade, einem Waffenembargo und Luftschlägen - bisher rund 3500 - gegen Gaddafi treue Truppen. Dabei stützt sich die Nato auf das Mandat des UN-Sicherheitsrates, wonach zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Gewalt durch Gaddafis Truppen „alle notwendigen Maßnahmen“ erlaubt sind. Deutschland nimmt an dem Einsatz nicht teil und hat sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten.

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„Einsatz zu Ende führen“

„Wir werden den Druck aufrechterhalten, um diesen Einsatz zu Ende zu führen“, heißt es in einer Erklärung Rasmussens. Die Botschaft an das libysche Volk laute: „Wir kämpfen geeint, um sicherzustellen, dass Sie die eigene Zukunft gestalten können. Und dieser Tag rückt näher.“

Weil Machthaber Gaddafi trotz der massiven Luftangriffe des Bündnisses nicht weichen will und weiter die Zivilbevölkerung beschießen lässt, hält die Allianz die Fortführung ihrer Mission für notwendig. Mi der Verlängerung schon vier Wochen vor Ablauf der Frist beschlossen wurde, soll Gaddafi klargemacht werden, dass er den Konflikt nicht aussitzen könne.

Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte schon auf dem G-8-Gipfel vergangenen Freitag betont, der Auftrag der Vereinten Nationen werde zu Ende gebracht. Zum zweiten wollen die treibenden Nationen Frankreich, Großbritannien und Vereinigten Staaten die kommenden Wochen nutzen, um andere Nato-Partner für neue oder größere Beiträge zu gewinnen. „Angestrebt wird eine größere Lastenteilung“, sagte ein Nato-Diplomat. Die Bundesregierung hat stets klargemacht, dass sie sich nicht an dem Kampfeinsatz in Libyen beteiligen wird.

Die libysche Hauptstadt Tripolis wurde auch am Dienstagabend von sechs schweren Explosionen erschüttert worden. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, Kampfflugzeuge hätten die Stadt überflogen, die Ziele des Bombardements waren demnach unklar. Zuletzt war auch mehrfach Gaddafis Residenz angegriffen worden.

Hunderte Tote durch Nato-Angriffe?

Der Führung in Tripolis zufolge kamen bei den Angriffen der Nato bislang mindestens 718 Zivilisten ums Leben. 4067 weitere seien zwischen dem 19. März und dem 26. Mai verletzt worden, erklärte Regierungssprecher Mussa Ibrahim. Einen Machtverzicht Gaddafis schloss er abermals aus. Dies sei das „schlimmste Szenario“ für das Land, sagte Ibrahim, der zugleich vor einem Bürgerkrieg warnte. Mit Gaddafi würde Libyen sein „Sicherheitsventil“ verlieren.

Nach Einschätzungen französischer Diplomaten sollen allein im Großraum Tripolis in den vergangenen drei Monaten bis zu 10. 000 Menschen getötet worden sein. Gaddafi betreibe in der libyschen Hauptstadt eine Politik der verbrannten Erde, berichtete die regierungsnahe französische Zeitung „Le Figaro“ unter Berufung auf diplomatische Kreise. Eine offizielle Bestätigung der Zahlen gab es zunächst nicht.

„Gaddafi will Schrecken verbreiten und jeden Aufstand im Keim ersticken“, zitiert das Blatt einen Diplomaten. Etwa 20.000 Menschen seien bereits festgenommen worden. Es reiche aus, den in Qatar ansässigen Nachrichtensender Al Dschazira anzuschalten, um festgenommen zu werden. Gaddafi benutze Häftlinge als menschliche Schutzschilder.

Frankreich und Großbritannien hatten kürzlich beschlossen, Kampfhubschrauber nach Libyen zu schicken. Bislang gibt es keine offizielle Angaben, ob der Einsatz bereits begonnen hat.