Nato-Generalsekretär Rasmussen : „2014 endet unser Kampfeinsatz“

Herr Generalsekretär, der Schmähfilm über den Propheten Mohammed hat viel Unruhe in der muslimischen Welt hervorgerufen. Sie haben das im Streit über die dänischen Mohammed-Karikaturen als Ministerpräsident Ihres Heimatlandes schon einmal erlebt. Sollten westliche Regierungen gegen solche Veröffentlichungen vorgehen?

Die Meinungsfreiheit ist für Demokratien ein äußerst wichtiges Gut, das ist der Kern dieser Staatsform. Zugleich glaube ich aber auch, dass die Religionsfreiheit und religiöse Toleranz sehr wichtige Bestandteile einer funktionierenden Demokratie sind. Am wichtigsten ist, dass verantwortlich handelnde Politiker alles tun, um die Gemüter zu beruhigen und Gewalttaten zu verhindern. Ich war deshalb sehr froh, dass die neue libysche Führung so schnell auf die Gewalt reagiert hat.

In Afghanistan musste die Nato ihre Schutzmaßnahmen verstärken, weil es so große Unruhen gab. Erschweren solche Vorkommnisse die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen?

Das sind vorübergehende Maßnahmen, weil wir das Risiko für unsere Truppen so gering wie möglich halten müssen. Unsere Gesamtstrategie und unser Zeitplan bleiben aber unverändert. Wir werden die Führungsverantwortung schrittweise bis Ende 2014 an die Afghanen abgeben. Schon heute leben 75 Prozent der afghanischen Bevölkerung in Gebieten, in denen wir die Führungsverantwortung abgegeben haben. Es war nie vorgesehen, dass die ausländischen Truppen für immer in Afghanistan bleiben. Wir sind keine Besatzungsmacht. Wir sind in dem Land, um den Afghanen Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Die afghanischen Sicherheitskräfte werden bald 352000 Mann umfassen. Dank unserer Ausbildung hat sich ihre Qualität schon verbessert, und sie wird das weiter tun.

Trotzdem zeigen die Vorfälle wieder, dass Afghanistan alles andere als ein stabiles Land ist. Ist 2014 nicht doch zu früh für den Abzug der Kampftruppen?

Ich bestreite ja nicht, dass das eine schwierige Aufgabe ist. Während der Übergabe wird es weiter zu Sicherheitsvorfällen und sogar Rückschlägen kommen. Aber alles in allem haben wir doch Fortschritt in dem Land gesehen. Etwa 80 Prozent der Angriffe finden heute in Gebieten statt, in denen nur 20 Prozent der Afghanen leben. Mit anderen Worten: Die große Mehrheit der Bevölkerung wohnt in relativ ruhigen und stabilen Gegenden. Es bleibt dabei: Ende 2014 endet unser Kampfeinsatz.

Zu den Schutzmaßnahmen der Isaf gehört auch, dass nun die Zusammenarbeit mit den afghanischen Sicherheitskräften eingeschränkt wird. Warum gibt es immer mehr Angriffe von afghanischen Soldaten auf ihre westlichen Kameraden?

Diese internen Angriffe bereiten uns große Sorgen, weil sie das Vertrauen zwischen den ausländischen Truppen und den afghanischen Sicherheitskräften bedrohen. Wir wählen bei der Rekrutierung strenger aus, wir haben unsere Aufklärung verstärkt, und wir machen mehr kulturelle Schulungen für Afghanen und Ausländer.

Das scheint aber nicht allzu viel genützt zu haben.

Wir überprüfen die Maßnahmen regelmäßig. Außerdem untersuchen wir jeden einzelnen Vorfall, um weitere Angriffe zu verhindern. Ich habe mit Präsident Karzai darüber gesprochen, und wir sind beide der Meinung, dass das höchste Priorität hat. Wir werden weiter mit den Afghanen zusammenarbeiten und weiter gemeinsame Operationen vornehmen.

Was haben Ihre Untersuchungen ergeben?

Es gibt viele verschiedene Beweggründe für diese Taten. Manchmal ist der Anlass persönlicher Ärger, manchmal stecken die Taliban dahinter. Deshalb haben wir so breite Gegenmaßnahmen ergriffen.

Diese Vorkommnisse werfen doch die Frage auf, wie es nach 2014 um die Loyalität der afghanischen Sicherheitskräfte bestellt sein wird. Besteht die Gefahr, dass sie zerfallen und die Soldaten zu Söldnern der Kriegs- und Drogenbarone werden?

Ich glaube, dass die Afghanen in den vergangenen dreißig Jahren viel gelernt haben. Sie wünschen sich Frieden und Stabilität, sie haben einen Eindruck davon bekommen, was Freiheit und Demokratie ihnen bringen kann. Bei all den schlechten Nachrichten aus Afghanistan sollte man nicht vergessen, dass es im Alltag der Menschen erhebliche Fortschritte gibt. Das Wachstum beträgt sieben bis acht Prozent, acht Millionen Kinder gehen in die Schule, mehr als ein Drittel davon Mädchen. Es gibt mehr Strom, eine bessere Gesundheitsversorgung, die Lebenserwartung ist gestiegen, vor allem für Frauen, die Kindersterblichkeit zurückgegangen. Das afghanische Volk will das doch fortsetzen. Ich glaube nicht, dass die Menschen noch einmal Krieg und Zwietracht zulassen werden.

Die Taliban werden den Kampf wohl kaum aufgeben.

Für die Taliban und andere Aufständische wird es viel schwieriger, wenn sie gegen die afghanischen Sicherheitskräfte kämpfen müssen. Sie können dann nicht mehr behaupten, sie kämpften gegen ausländische Eroberer, sondern dann greifen sie ihre eigenen Landsleute an. In einigen Dörfern gab es schon Aufstände gegen die Unterdrückung durch die Taliban.

Die Nato will nach 2014 mit einer Ausbildungsmission in Afghanistan bleiben. Wird man den Afghanen nicht doch in irgendeiner Form Hilfe bei Kampfeinsätzen leisten müssen?

Nein, die afghanische Sicherheit muss ein afghanisches Gesicht bekommen. Wir werden allerdings gewährleisten, dass unsere Ausbilder geschützt werden, weshalb die neue Mission eine Schutzkomponente haben wird.

Könnten die Afghanen auf bilateraler Basis Kampfhilfe bekommen?

Afghanistan hat strategische Abkommen mit einigen Alliierten geschlossen, etwa mit den Vereinigten Staaten.

Wie groß wird die neue Nato-Mission sein?

Es ist noch zu früh, um eine genaue Zahl zu nennen. Das wird auch sehr von der Sicherheitslage Ende 2014 abhängen. Unsere Verteidigungsminister werden im Oktober erstmals darüber beraten, ich erwarte eine Entscheidung für Juni 2013.

Sollten alle heutigen Isaf-Länder an der neuen Mission teilnehmen?

Die Alliierten werden alle auf die eine oder andere Art und Weise teilnehmen, schon weil die neue Mission Gebrauch von unserer Kommandostruktur und anderen gemeinsamen Einrichtungen machen wird. Wir haben auch unsere Partner um Mitwirkung gebeten, sechs Länder haben schon zugesagt.

Als Folge von Afghanistan und anderen Auslandseinsätzen herrscht im Westen Interventionsmüdigkeit. Ist der Bürgerkrieg in Syrien Beginn einer Phase, in der die Nato Konflikten nur noch zusieht?

Nein, das glaube ich nicht. Ich bin auch frustriert über die Lage in dem Land. Aber man muss sehen, dass es da einen klaren Unterschied zu einem Fall wie Libyen gibt. In Libyen haben wir auf der Grundlage eines klaren UN-Mandats eingegriffen, und wir hatten starke Unterstützung aus der Region. Nichts davon trifft auf Syrien zu. Die syrische Gesellschaft ist außerdem religiös, ethnisch und politisch viel komplexer als Libyen, weshalb ein Eingreifen unabsehbare Folgen für die Region hätte. Für Syrien ist eine politische Lösung der beste Weg.

Die Nato könnte aber in den Konflikt hineingezogen werden, wenn ihr Mitglied Türkei angegriffen wird. Es gab ja schon einen Abschuss eines türkischen Flugzeugs durch Syrien.

Wir behalten die Lage im Auge und stehen zum Schutz und zur Verteidigung der Türkei als Alliierter bereit. Aber noch einmal: Wir haben keine Absicht, in Syrien militärisch einzugreifen.

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Gibt es rote Linien? Was passiert, wenn das Regime Chemiewaffen einsetzt?

Man sollte nie irgendwelche roten Linien ziehen, weil sie andere Akteure dazu verleiten werden, sie auszutesten.

Im Gegensatz zu Afghanistan scheint die Nato nach 13 Jahren Einsatz im Kosovo festzustecken. Wird sie da noch sehr lange bleiben müssen?

Nein. Ich glaube, dass alle Beteiligten sich dafür einsetzen sollten, dass wir so bald wie möglich haltbare politische Lösungen finden. Dazu müssen wir deutlich machen, dass eine Teilung des Kosovos auf keinen Fall in Frage kommt. Der Norden wird ein Teil des Kosovos bleiben. Die Regierung in Prishtina muss der dortigen serbischen Bevölkerung die Hand reichen, und in Belgrad muss Schluss sein mit der Unterstützung für Parallelstrukturen. Die EU kann da eine wichtige Rolle spielen. Die Nato will langfristig ihre Truppenpräsenz abbauen, aber das haben wir nach den jüngsten Spannungen erst einmal verschoben. Lassen Sie mich der Bundeswehr meinen Dank für den großen Beitrag aussprechen, den sie im Laufe der Jahre zur Kfor-Schutztruppe geleistet hat. Die deutschen Kommandeure machen sehr gute Arbeit.

In Amerika und in Osteuropa sagen viele, dass die Aufnahme Georgiens in die Nato nicht weiter vertagt werden sollte. Ist das Bündnis bereit, das Land in sein Beitrittsprogramm zu lassen?

Wir haben auf unserem Gipfeltreffen in Chicago gesagt, dass die Tür der Nato für neue Mitglieder offen bleibt. Georgien wurde 2008 die Aufnahme versprochen, aber es ist noch zu früh, um darüber zu sprechen, wann das geschehen wird. In dem Land stehen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an. Sie werden ein Lackmustest für seine demokratische Reife sein.

Die Fragen stellte Nikolas Busse.

Quelle: F.A.Z.
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