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Naher Osten Welcher Fortschritt?

Der Nahe Osten ist in Aufruhr, die Lage in vielen Staaten explosiv: In Iran und Syrien, Ägypten, Israel und im Irak sind Lösungen in weiter Ferne. Es verwundert nicht, wenn in ein paar Worte und Gesten Fortschritte hineingelesen werden.

Der Nahe Osten, sagte Israels Verteidigungsminister Barak auf der Münchner Sicherheitskonferenz, sei so instabil wie zuletzt beim Zerfall des Osmanischen Reiches. Mit historischen Analogien ist das so eine Sache. Aber zweifellos befindet sich die Region in Aufruhr. Da ist die Arabellion, die islamistische Bewegungen an die Macht gebracht hat; in Ägypten ist die Gefahr des Zusammenbruchs akut. Der Bürgerkrieg in Syrien hat bislang mehr als sechzigtausend Menschen das Leben gekostet; ein Ende ist nicht in Sicht, dafür eskaliert er zu einem regionalen Konflikt. Im Atomstreit mit Iran haben Sanktionen und Isolierung es nicht vermocht, die iranische Führung von ihrem Kurs abzubringen. Das Regime arbeitet unverdrossen an einer militärischen Nuklearkapazität. Im Irak geht das Massenmorden weiter. Und der israelisch-palästinensische Konflikt ist einer (Zwei-Staaten-)Lösung so fern wie eh und je. Allerdings ist diese Gemengelage explosiv, sie „instabil“ zu nennen wäre untertrieben.

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Es ist deswegen nicht verwunderlich, wenn in ein paar Worte und Gesten Fortschritte hineingelesen werden. Ändert Russland seine Haltung zum Syrien-Konflikt, nur weil es ein Treffen mit einem Regimegegner gab? Gibt es schon deshalb Anlass zur Hoffnung, nur weil Iran das Gesprächsangebot aus Washington nicht schroff zurückgewiesen hat? Im Falle Syriens hält Russland eisern zu Assad, den der amerikanische Vizepräsident als Tyrannen brandmarkte; eine amerikanisch-russische Einigung als Voraussetzung für eine internationale Regelung steht in den Sternen.

Ein entscheidendes Jahr - aber kein hoffnungsvolles

Im Falle Irans macht Teheran die Aufnahme bilateraler Gespräche faktisch von der Aufhebung von Sanktionen abhängig. Eine ernsthafte Antwort auf das erneuerte amerikanische Gesprächsangebot ist das nicht. Auch deswegen liegt der Schluss nahe, dass Iran an seinem Atomprogramm (und an dem dazugehörenden Raketenprogramm) unter allen Umständen festhalten will - wie interessant die Anreize im Falle der Aufgabe auch sein mögen.

Umgekehrt steht das Wort Präsident Obamas im Raum: Amerikanische Politik ist nicht Eindämmung, ihr Ziel ist es zu verhindern, dass Iran in den Besitz von Atomwaffen kommt. Das lässt keinen Interpretationsspielraum. Das Jahr 2013 sei entscheidend, sagt der deutsche Außenminister. Wahrscheinlich stimmt das. Große Hoffnungen auf eine diplomatisch-politische Lösung sollte man sich aber besser nicht machen.

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Quelle: F.A.Z.

 
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