Nach Granatangriff Türkisches Parlament billigt Militäreinsätze in Syrien

Das türkische Parlament hat am Donnerstag in einer geschlossenen Sitzung eine von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eingebrachte Vorlage gebilligt, die es dem Regierungschef für die Dauer von zunächst einem Jahr gestattet, Militäreinsätze in Syrien anzuordnen. Die Republikanischen Volkspartei (CHP) als größte Oppositionskraft im Parlament kritisierte die Vorlage, da sie „viel zu weit“ gefasst sei. „Damit können sie einen Weltkrieg beginnen“, wurde ein führender CHP-Abgeordneter zitiert.

Da die von Erdogan geführte Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) im Parlament jedoch über die absolute Mehrheit der Stimmen verfügt, war die Zustimmung der Volksvertretung schon vor der Abstimmung sicher. Wörtlich ersuchte Erdogan die Abgeordneten um eine Genehmigung, die notwendigen Maßnahmen treffen zu dürfen, „um die türkischen Streitkräfte in ausländische Staaten zu entsenden“.

Die schon in der Nacht zuvor begonnenen Schläge gegen Stellungen der syrischen Armee wurden auch am Donnerstag fortgesetzt. Die Türkei hatte sich in der Nacht zuvor nach einem Krisentreffen zwischen Erdogan, seinem Stellvertreter Atalay sowie Generalstabschef Özel und Justizminister Ergun zu einem militärischen Schlag gegen Stellungen der regulären syrischen Armee entschlossen.

Dabei wurden bis zum Donnerstagnachmittag nach stark differierenden Angaben bis zu drei Dutzend Personen getötet. Der arabische Sender Al Dschazira meldete unter Berufung auf syrische Quellen, dass 34 Personen als Folge der türkischen Gegenschläge umgekommen seien. Nach anderen Angaben gab es 14 Opfer.

Nato verurteilt Damaskus „aufs Strengste“

Die Nato verurteilte den Beschuss der türkischen Grenzstadt Akcakale, bei dem Zivilisten getötet wurden, „aufs Strengste“ und verlangte von Syrien „die sofortige Beendigung von solch aggressiven Handlungen gegen einen Verbündeten“. In einer Erklärung aller 28 Mitgliedstaaten hieß es, die jüngsten Zwischenfälle seien Angriffe des syrischen Regimes gegen die Südostgrenze der Nato; der Vorfall vom Mittwoch habe „höchste Sorge“ hervorgerufen, das Bündnis stehe an der Seite der Türkei.

Die türkische Regierung hatte eine Dringlichkeitssitzung des Nato-Rates einberufen und die anderen Verbündeten um eine solche Erklärung gebeten. Niemand in der Nato wolle ein militärisches Eingreifen in Syrien, hieß es in Brüssel.

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Hillary Clinton: „Gefährliche Entwicklung“

Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton nannte die Entwicklung an der türkisch-syrische Grenze „sehr gefährlich“. Die Außenminister Großbritanniens und Frankreichs kündigten ebenfalls eine Unterstützung der Türkei an. „Wir erklären unsere tiefe Solidarität mit der Türkei, aber wir wollen keine weitere Eskalation dieses Vorfalles“, sagte der britische Außenminister Hague. Der französische Außenminister Fabius teilte mit, Frankreich stehe „wie die anderen Alliierten an der Seite der Türkei“.

Frau Clinton sagte dem Nato-Mitglied Türkei entschiedene Unterstützung insbesondere im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu. Der russische Außenminister Sergej Lawrow ließ jedoch nicht erkennen, dass die Vetomacht Russland von ihrer Unterstützung für das Regime in Damaskus abzurücken gedenke.

Lawrow forderte das Assad-Regime stattdessen auf, offiziell zu erklären, dass es sich bei dem Beschuss des türkischen Grenzdorfes Akcakale um ein Versehen gehandelt habe. „Über unseren Botschafter in Syrien haben wir mit der syrischen Regierung gesprochen, die uns versichert hat, dass das Geschehen an der Grenze zur Türkei ein tragischer Unfall war und sich nicht wiederholen wird“, wurde Lawrow am Donnerstag von der Nachrichtenagentur Ria Novosti zitiert. Moskau halte es für eine Angelegenheit von „fundamentaler Bedeutung“, dass Damaskus dies auch offiziell mitteile. Der russische Außenminister fügte hinzu, Syrien und die Türkei sollten sich einen Gesprächskanal offen halten, um unter anderem über „Grenzthemen“ sprechen zu können.

Syrisches Regime erklärt „aufrichtigstes Beileid“

Das Assad-Regime ließ Ankara noch am Mittwoch Beileidsbekundungen übermitteln. Informationsminister Omran al Subi sagte, die zuständigen Behörden seien schon dabei, die Gründe für den Beschuss des türkischen Ortes zu ermitteln. Im Namen der Führung in Damaskus sprach er den Angehörigen der Todesopfer und dem türkischen Volk sein „aufrichtigstes Beileid“ aus. Zugleich rief Subi die Führung in Ankara zur Zurückhaltung auf und forderte einen besseren Schutz der gemeinsamen Grenze.

Die amtliche Nachrichtenagentur Sana zitierte ihn mit den Worten, bei Grenzzwischenfällen, die bei allen Nachbarländern gelegentlich vorkämen, müssten Regierungen „klug, rational und verantwortungsvoll“ handeln. Zudem sei die Lage im syrisch-türkischen Grenzgebiet besonders, weil dort Terroristengruppen aktiv seien, die alle verschiedene Ziele verfolgten. Die Grenze sei lang und es würden darüber neben Waffen auch Terroristen nach Syrien gebracht, die Anschläge verübten wie jenen am Mittwoch in Aleppo mit Dutzenden Todesopfern.

Die dem Terrornetz Al Qaida nahestehende Al-Nusra-Front bekannte sich am Donnerstag zu diesen Anschlägen. Subi sagte, Syrien respektiere die Souveränität anderer Staaten und verlange im Gegenzug, dass Terroristen von den Nachbarn daran gehindert würden, über die Grenze nach Syrien zu gelangen.

Von Oppositionsaktivisten war am Dienstag zu hören, der Beschuss der Grenzstadt sei ein Beweis für die Rücksichtslosigkeit des Assad-Regimes. So etwas habe es in der Vergangenheit an vielen Orten entlang der Grenze gegeben, nur, dass es dieses mal Todesopfer in der Bevölkerung gegeben habe. In der Nähe des Grenzorten Akcakale liegt der Grenzübergang Tell Abyad, der von der oppositionellen Freien Syrischen Armee kontrolliert wird.

Der Vorstoß Erdogans für mögliche künftige Angriffe in Syrien beruft sich auf Artikel 92 der türkischen Verfassung, nach dem es allein dem türkischen Parlament obliegt, eine Kriegserklärung zu billigen. Nur in dringenden Ausnahmefällen darf der türkische Staatspräsident über die Mobilisierung der türkischen Streitkräfte entscheiden. Mehrere Regierungspolitiker sowie ein außenpolitischer Berater Erdogans machten jedoch deutlich, dass es sich bei dem vom Parlament gebilligten Antrag keinesfalls um eine formale Kriegserklärung an Syrien handele. Der stellvertretende Regierungschef Atalay sagte, es gehe nur darum, der Türkei die Wahrung ihrer Interessen zu ermöglichen. Der Entschluss des Parlaments habe „Abschreckungscharakter“.

Vorrangig bleibe es für die Türkei, in Abstimmung mit der Staatengemeinschaft zu handeln. Atalay hob außerdem hervor, dass sich „die syrische Seite“ für den Vorfall entschuldigt habe. Ein Berater Erdogans teilte mit: „Die Türkei hat kein Interesse an einem Krieg gegen Syrien. Aber die Türkei ist in der Lage, ihre Grenzen zu schützen und wird zurückschlagen, falls erforderlich. Die Türkei hat den gestrigen Vorfall ohne eine Kriegserklärung an Syrien vergolten. Politische und diplomatische Initiativen werden fortgesetzt.“ Während der Abstimmung in der türkischen Volksversammlung ging die Polizei vor dem Parlamentsgebäude mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die gegen einen Militäreinsatz in Syrien protestierten. In dem vom Parlament gebilligten Text heißt es, die „negative Wirkung“ der „andauernden Krise“ in Syrien auf die nationale Sicherheit der Türkei sowie die regionale Stabilität werde immer deutlicher.

Trotz wiederholter Warnungen und diplomatischer Initiativen der Türkei haben die regulären syrischen Truppen „aggressive Handlungen“ gegen das Territorium der Türkei gerichtet, heißt es in der Vorlage. Diese grenzten an einen bewaffnetetn Angriff. Die Entwicklung habe eine Phase erreicht, die „ernsthafte Bedrohungen und Risiken“ für die Sicherheitslage der Türkei bedeute, weshalb schnell gehandelt werden müsse. Es gehe darum, sich gegen zusätzliche Risiken zu wappnen, denen die Türkei sich ausgesetzt sehen könnte. Ähnliche Einsätze außerhalb der eigenen Grenzen nimmt die Armee bereits seit langem regelmäßig im Nordirak vor, wo sie Stellungen der kurdischen Terrororganisation PKK bombardiert.

Die Entscheidung der Regierung Erdogan zu einem bewaffneten Gegenschlag gegen syrische Stellungen ist nach Darstellung türkischer Kommentatoren auch im Lichte früherer Grenzzwischenfälle zu sehen, nach denen türkische Politiker jeweils „letzte Warnungen“ ausgesprochen hatten. Nach dem Vorfall vom Mittwoch in Akcakale habe die Regierung daher handeln müssen. Schon Mitte September waren bei Kämpfen zwischen syrischer Regierungstruppen mit Freischärlern der Freien Syrischen Armee in Grenznähe mehrere Personen in Akcakale verletzt worden.

Kanzlerin Merkel ruft zur Besonnenheit auf

ie Bundesregierung reagierte mit Zurückhaltung auf die Militäraktionen an der türkisch-syrischen Grenze. Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die syrischen Angriffe „aufs Schärfste“. Sie fügte an: „Wir rufen gleichzeitig alle Beteiligten zu großer Besonnenheit auf.“ Frau Merkel versicherte, eine „Verurteilung Syriens“ sei für die Bundesrepublik Deutschland „völlig klar“.

Deutschland stehe an der Seite der Türkei. In der Bundesregierung hieß es, es sei derzeit unklar, wer auf Seiten Syriens für den Beginn der Kampfhandlungen verantwortlich gewesen sei. Es sei nicht bekannt, ob Soldaten des Assad-Regimes einen gezielten Angriff unternommen hätten, ob es sich um ein „Versehen“ gehandelt habe oder ob es eine der verschiedenen Oppositionsgruppen der Verursacher der Angriffe gewesen seien.

Angriff auf Elitesoldaten Assads

In dem Ort Qudsaya westlich der Hauptstadt Damaskus ist es offenbar nach einem Sprengstoffanschlag gegen Elite-Truppen des Assad-Regimes und Gefechten zu einer größeren Offensive der Armee gekommen. Nach Angaben von Aktivisten der Opposition wurden dabei mindestens 25 Soldaten aus der Republikanischen Garde getötet. Demnach liegt nahe Qudsayas auf einem Hügel eine Wohnanlage der Elitetruppen des Regimes. Der Sprengsatz sei an einer Straße in der Nähe der Wohnsiedlung gezündet worden.

Oppositionelle teilten mit, Qudsaya sei danach mit Artillerie beschossen worden, das Regime sei auch mit Panzern vorgerückt. Die staatliche Zeitung „Al Baath“ hatte unlängst verkündet, die Militäroperationen zur Sicherung der Provinz Damaskus könnten bald abgeschlossen werden.