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Nach Abstimmungsniederlage Camerons Hollande bereit zum Militärschlag gegen Assad

Nach einer Abstimmungsniederlage von Premier Cameron wird sich Großbritannien nicht an einem möglichen Militärschlag in Syrien beteiligen. Washington und Paris wollen auch ohne London handeln.

© AP Vergrößern Die Abgeordneten und das britische Volk sind gegen einen Militärschlag in Syrien, „das habe ich verstanden“, sagt Premierminister Cameron: Demonstranten vor den Houses of Parliament

Nach einer überraschenden Niederlage der britischen Regierung im Parlament sollen die Streitkräfte des Landes nicht an einem möglichen Syrien-Angriff teilnehmen. Premierminister David Cameron verlor am späten Donnerstagabend eine Grundsatz-Abstimmung über den Einsatz. Verteidigungsminister Philip Hammond sagte anschließend, man werde „sich nicht beteiligen“. Ein Sprecher der amerikanischen Regierung erklärte, für Präsident Barack Obama sei entscheidend, was im Interesse der Vereinigten Staaten sei. Aus amerikanischen Kreisen verlautete, Obama könne zu einem Alleingang bereit sein.

Wenn es nach Frankreichs Präsidenten Francois Hollande geht, wird es dazu nicht kommen. Nach ihm besteht Frankreich auch nach dem Nein des britischen Parlaments zu einem Militärschlag auf einer Bestrafung der Verantwortlichen für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien. Er sei für ein harte Strafmaßnahme, sagte Präsident Francois Hollande am Freitag der Tageszeitung „Le Monde“. Dazu werde sein Land eng mit den Verbündeten zusammenarbeiten. Frankreich sei auch ohne Großbritannien zum Handeln bereit. Hollande bekräftigte, dass es „ein Bündel von Hinweisen“ gebe, dass die syrische Regierung für den Einsatz der Chemiewaffen am 21. August verantwortlich sei.

Cameron: „Episode im Irak“ hat öffentliche Meinung vergiftet

Hollandes britischer Amtkollege Cameron hatte die eigentlich symbolische Abstimmung im Parlament mit 285 zu 272 Stimmen verloren. Er erklärte anschließend, es sei deutlich geworden, dass die Abgeordneten und das britische Volk gegen einen Militärschlag seien. „Das habe ich verstanden, und die Regierung wird entsprechend handeln.“ Umfragen vom Donnerstag zufolge lehnen mehr als die Hälfte der Briten einen Angriff ab. Während der Debatte wurde immer wieder der Irak-Krieg angesprochen. Der damalige Regierungschef Tony Blair hatte den Einmarsch 2003 mit der - später widerlegten - Behauptung begründet, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen. Die „Episode im Irak“ habe die öffentliche Meinung vergiftet, sagte Cameron. Man müsse die Zweifel der Bevölkerung verstehen.

© Reuters Vergrößern Niederlage für Cameron: Britisches Parlament stimmt gegen Syrien-Einsatz

Britische Kommentatoren sprachen in ersten Analysen in der Nacht von einer schweren Niederlage für Cameron. Es sei das erste Mal seit 1782, dass ein Premier eine Abstimmung zu einem Krieg verloren habe. Auch Camerons Hoffnungen auf eine Wiederwahl 2015 hätten gelitten. Verteidigungsminister Hammond erklärte, die Vereinigten Staaten dürften über die Entscheidung des Verbündeten enttäuscht sein: „Es wird unsere besondere Beziehung mit Sicherheit belasten.“ Vermutlich werde es jedoch auch ohne Großbritannien zu einem Angriff kommen.

© F.A.Z. Audio-Interview: „In London ist ein großes Aufatmen zu spüren“

„Kein Zweifel am Einsatz von Chemiewaffen“

Auch Obama sieht sich mit einer skeptischen Bevölkerung  konfrontiert. Am Donnerstag unterrichteten unter anderem der amerikanische Außenminister John Kerry, Verteidigungsminister Chuck Hagel, die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice und der Leiter der Geheimdienste, James Clapper, hochrangige Abgeordnete über die Lage. „Sie haben deutlich gemacht, dass sie keine Zweifel haben, dass Chemiewaffen eingesetzt wurden und dass es das Assad-Regime war“, sagte anschließend der Abgeordnete Eliot Engel der Nachrichtenagentur Reuters. Er ist der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses. Als Belege seien unter anderem abgefangene Gespräche zwischen hochrangigen syrischen Vertretern zitiert worden.

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