http://www.faz.net/-gq5-8cqsj
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Aktualisiert: 27.01.2016, 10:06 Uhr

Münchner Sicherheitsreport Eine Ära der Instabilität ist angebrochen

Europa blockiert sich selbst, Amerika hält sich zurück. Der Westen glaubt nicht mehr an sich, diagnostiziert die Münchner Sicherheitskonferenz. Mit Blick auf Syrien verheißt das wenig Gutes.

von , Berlin
© AFP Ein Kämpfer der Jaish al Islam, einer von zahlreichen syrischen Rebellengruppen, in seiner Stellung östlich von Damaskus

Es ist keine fünfzehn Jahre her, da flogen die Deutschen ohne Angst in ihre Feriengebiete rund ums Mittelmeer: Tauchen in Ägypten, archäologische Touren durch Karthago oder Palmyra, Cluburlaub in der Türkei – Nächte durchtanzen in Beirut oder Tel Aviv. Die Peripherie des alten Kontinents glich einem Paradies für Entdecker und Touristen, die es nicht in die Fernreisegebiete nach Asien, Amerika oder Australien zog. Damit ist es vorbei.

Lorenz Hemicker Folgen:

Die EU steht vor den Trümmern ihrer sicherheitspolitischen Strategie. Statt in einem Ring stabiler Staaten sieht sich Europa inmitten eines Trümmergürtels: Ukraine, Türkei, Syrien, Libanon, Israel, Ägypten, Libyen, Tunesien und Algerien. Rund um Europa finden sich bis auf Marokko nur noch Staaten, die fragiler werden – oder schlimmer noch, infolge von Kriegen und innerstaatlichen Konflikten völlig darnieder liegen. Das hat Folgen, die Europa seit Monaten zuvorderst in Form Abertausender Flüchtlinge und ständiger Gefahr vor Anschlägen radikaler Islamisten zu spüren bekommt.

Mehr zum Thema

Fast schon resigniert klingt in dieser Hinsicht die sicherheitspolitische Bestandsaufnahme, die am Mittwochvormittag vom Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin vorgestellt werden wird. „Grenzenlose Krisen, rücksichtslose Störer, hilflose Wächter“ lautet der Titel des zweiten „Munich Security Report“, mit dem Wolfgang Ischinger einen ersten Fingerzeig auf die Agenda seiner Veranstaltung gibt, die in zwei Wochen beginnt. Die offenkundige Selbstblockade des Westens bei dem Versuch, die Flüchtlingskrise zu entschärfen und – untrennbar damit verbunden – Fortschritte bei der Lösung des irakisch-syrischen Konflikts zu erzielen, dürfte demnach das zentrale Thema werden. Auffällig ist dabei, wie selbstkritisch Ischinger und sein Beraterstab mit der Rolle des Westens ins Gericht gehen: „Die traditionellen Wächter der freiheitlichen internationalen Ordnung scheinen weniger und weniger an ihre Fähigkeit zu glauben, Ereignisse zu beeinflussen“, heißt es.

Illustriert wird diese Hilflosigkeit nicht nur durch die internen Querelen in der EU, wo es längst um mehr geht als „nur“ darum, die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Schließlich steht mit dem Erstarken rechtsextremer Parteien, der griechischen Schuldenkrise und dem drohenden Austritt Großbritanniens längst die Zukunft der Union auf dem Spiel.

Wenig Hoffnung

Gestützt wird die Diagnose von Statistiken und Zahlen: 537 Tage, nachdem die von den Vereinigten Staaten geführte Allianz gegen den „Islamischen Staat“ (IS) mit ihren Luftschlägen begonnen hat, ist die Terrormiliz immer noch nicht geschlagen. Mehr als 35.000 Bomben und Raketen sowie nach Schätzungen der Koalition rund 23.000 getötete IS-Kämpfer haben nicht zum Ende des „Kalifats“ geführt. Im Gegenteil. Inzwischen gewinnt der IS auch in Libyen an Raum. Und Europa fürchtet sich vor Anschlägen von IS-Veteranen, die in ihre Heimat zurückkehren und von Sympathisanten, die der Propagandamaschinerie der Terrormiliz im Netz erliegen.

Zwar sehen Ischinger und sein Team eine Annäherung zwischen dem Westen und Russland, dessen Einstieg in den Bombenkrieg auf Seiten des Assad-Regimes die Gemengelage beteiligter Akteure abermals komplizierter gemacht hat. Doch haben sie angesichts der Uneinigkeit der oppositionellen Kräfte und der neuen Eiszeit zwischen Saudi-Arabien und Iran wenig Hoffnung auf eine diplomatische Lösung. Gerade Letztere drohe, nach den viel versprechenden Wiener Gesprächen im Herbst vergangenen Jahres, „alle Aussichten auch nur auf eine bescheidene Annäherung“ zwischen den Konfliktparteien in Syrien zunichte zu machen.

Dabei vergessen die Autoren nicht daran zu erinnern, wer die größten Verlierer des Konflikts sind. 13,5 Millionen humanitär Bedürftige, 54 Prozent Arbeitslosigkeit, ein Viertel Bevölkerungsschwund und eine in fünf Jahren um zwei Jahrzehnte gesunkene Lebenserwartung – das ist der Preis, den die Syrer zu zahlen haben.

Der „Munich Security Report“ wird von der Münchner Sicherheitskonferenz in Zusammenarbeit mit internationalen Kooperationspartnern wie sicherheitspolitischen Instituten, Denkfabriken, aber auch Unternehmen erstellt. Weitere Schwerpunkte liegen in diesem Jahr unter anderem auf der Entwicklung der Verteidigungshaushalte der Nato-Staaten sowie Russlands, Chinas Ambitionen zum Aufbau einer neuen Seidenstraße sowie der globalen Ausbreitung von Pandemien.

Zur Homepage