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Mittwoch, 19. Juni 2013
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Massive Proteste in Kairo Ausbruch des Volkszorns

 ·  Die Szenen erinnern an einen Bürgerkrieg. Mit der israelischen Botschaft haben sich die Demonstranten nur ein Ziel gesucht, um ihrem wachsenden Frust über die neue Führung Ausdruck zu verleihen.

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In der Nacht zum Samstag ging in Kairo in Flammen auf, was vom kalten Frieden mit Israel noch übrig geblieben war. Die Szenen vor der israelischen Botschaft erinnerten an einen Bürgerkrieg. Fernsehbilder zeigten, wie ein wütender Mob mit Vorschlaghämmern und langen Stangen auf die Mauern einschlug; einige setzten ihre bloßen Hände ein. Auf der Straße verbrannten Demonstranten jubelnd die israelische Flagge und zündeten Dokumente an, die andere aus der Botschaft zu ihnen herunterwarfen. Ein ägyptisches Sonderkommando musste die letzten sechs Israelis aus dem Gebäude in Sicherheit bringen. In einer dramatischen Rettungsaktion flog die israelische Luftwaffe noch in der Nacht gut achtzig Diplomaten und deren Angehörige aus, unter ihnen der israelische Botschafter.

Doch der Ausbruch des Volkszorns schien damit kein Ende gefunden zu haben. Die Sicherheitskräfte rüsteten sich für neue Proteste. Mehrere Tote und bis zu tausend Verletzte waren allein am Freitag zu beklagen. Denn mit der israelischen Botschaft hatten sich die Demonstranten nur ein Ziel gesucht, um ihrem wachsenden Frust über die neue Führung Ausdruck zu verleihen. Auch auf dem Tahrir-Platz demonstrierten am Freitag Hunderte, die unzufrieden darüber sind, dass es politisch nicht vorangeht. Die Eskalation am Wochenende stürzte Ägypten in eine seiner schwersten innenpolitischen Krisen seit dem Ende des Mubarak-Regimes. Laut Fernsehberichten wollte die Regierung unter Ministerpräsident Essam Scharaf zurücktreten. Das habe jedoch der Militärrat abgelehnt, hieß es am Samstag. Aber der Volkszorn richtete sich viel stärker gegen die Militärführung, die politisch das letzte Wort hat. Bisher hielt sie ihre schützende Hand über den Friedensvertrag mit Israel.

Der Druck auf die Militärs wächst

Die israelische Botschaft war schon länger Ziel von Demonstranten. Einem Ägypter gelang es Ende August, die Fassade hochzuklettern und die israelische Flagge vom Mast zu reißen. Ein antiisraelischer „Millionenmarsch“ kam in der Woche darauf jedoch nicht zustande. Aber der Druck auf die Militärs wuchs: In der vergangenen Woche stellten der Vorsitzende des Militärrats, Tantawi, und seine Generäle noch einmal klar, dass sie nicht daran denken, dem türkischen Beispiel zu folgen und die diplomatischen Beziehungen zu Israel zurückzustufen. Am vorvergangenen Freitag hatte die Regierung in Ankara angeordnet, dass alle israelischen Diplomaten, deren Rang höher ist als der des Zweiten Sekretärs, bis Mittwoch die Türkei verlassen müssen. Seit Samstag ist Israel in Kairo jedoch nur noch mit seinem stellvertretenden Botschafter präsent.

Da in Israel bis zum Samstagabend noch der jüdische Schabbat andauerte, an dem auch der Politikbetrieb weitgehend ruht, gab es nur eine knappe Erklärung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er sprach von einer „ernsten“ Lage und dankte den ägyptischen Sicherheitskräften für ihre Hilfe bei der Rettung der Israelis. Aber das Schweigen der Politiker kann die Bestürzung nicht verdecken, denn für Israel ist ein politischer Albtraum wahr geworden: Seit die Beziehungen zur Türkei, dem bis vor kurzem wichtigsten Partner in der islamischen Welt, in Trümmern liegen, setzt man in Jerusalem umso stärker auf die Ägypter – auch wenn die Beziehungen seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak im Februar schon deutlich abgekühlt waren.

Der unpopuläre Frieden

Auf Mubarak konnten sich die Israelis verlassen: Jahrzehntelang sorgte er für Ruhe an der Wüstengrenze auf dem Sinai, versuchte, mäßigend auf die Hamas in Gaza einzuwirken und hielt die ägyptischen Gegner des Friedensvertrags in Schach. Seit dem Ende des Mubarak-Regimes wurden allein auf der Sinai-Halbinsel fünf Anschläge auf die Erdgasleitung nach Israel und Jordanien verübt. Mitte August überquerten dann Terroristen die schlecht gesicherte Grenze und töteten bei Eilat acht Israelis. Während der Verfolgung der Attentäter töteten israelische Sicherheitskräfte auf ägyptischem Gebiet fünf Grenzpolizisten. In Kairo brach sich daraufhin eine erste Welle der Empörung Bahn, der die Militärs nur noch mit Mühe Einhalt gebieten konnten. Sie hielten an dem unpopulären Frieden mit Israel fest und weigerten sich, den israelischen Botschafter auszuweisen.

Mit wachsender Sorge blicken die Israelis auch nach Jordanien, dem zweiten arabischen Land nach Ägypten, mit dem es einen Friedensvertrag gibt. Auch in Amman verlangen Regierungskritiker während ihrer Demonstrationen immer wieder, das unbeliebte Abkommen mit Israel zu kündigen. Im vergangenen Jahr entging ein israelischer Botschaftskonvoi nur knapp einem Anschlag mit einer aus der Ferne gezündeten Bombe. Seit Monaten machen amerikanische Diplomaten in Amman und in Kairo ihren Einfluss geltend, um für Israel zu retten, was noch zu retten ist. Die beiden arabischen Staaten sind von Militär- und Finanzhilfe aus Washington abhängig.

Die Zeichen stehen weiter auf Sturm

Die Website der israelischen Zeitung „Haaretz“ warnte am Samstag in einer ersten Analyse dennoch vor einem „politischen Tsunami“, der jetzt Israel erfassen könnte. Diese Worte stammen von Verteidigungsminister Ehud Barak, der damit eigentlich die palästinensischen Pläne gemeint hatte, in der zweiten Septemberhälfte die UN-Mitgliedschaft zu beantragen. Israelische Geheimdienste warnen vor einem Ausbruch der Gewalt im Westjordanland. Die nächtliche Rettungsaktion erinnere an Szenen, wie es sie 1979 nach der islamischen Revolution in Teheran gegeben habe, schreibt der Haaretz-Chefredakteur Aluf Benn.

In der ägyptischen Hauptstadt stehen die Zeichen für Israel weiter auf Sturm. Schon am Montag will der türkische Ministerpräsident Erdogan nach Kairo reisen. Nach seiner Konfrontation mit Israel plant er, mit der neuen ägyptischen Führung ein Abkommen zu unterzeichnen, das die Zusammenarbeit vertiefen soll. Angeblich ist die Türkei auch dazu bereit, Ägypten zu unterstützen – der ehemalige Präsident Mubarak hätte ein solches Angebot wohl nie geprüft: Er war darauf bedacht, keine Zweifel an der Vormachtstellung seines Landes in der Region aufkommen zu lassen.

Erdogan hat aber noch ein weiteres brisantes Reiseziel. In Kairo wollte er am Montag endgültig darüber entscheiden, ob er in den Gazastreifen weiterreist. Diese Pläne waren jedoch in Ägypten nicht auf Begeisterung gestoßen. Den Gazastreifen betrachtete die ägyptische Führung bisher als ihr außenpolitisches Revier, in dem sie Hamas und Fatah zu versöhnen versuchte und Waffenruhen mit Israel vermittelte. In Israel ist das Unbehagen noch viel größer, denn die in Gaza herrschenden Islamisten würden Erdogan einen triumphalen Empfang bereiten und seinen Besuch als das lange ersehnte Ende ihrer internationalen Isolation feiern.

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Jahrgang 1967, politischer Korrespondent für Israel und die Palästinensergebiete mit Sitz in Jerusalem.

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