Massaker in Syrien: UN-Bericht bringt keine Gewissheit

Das letzte Wort zum Massaker von Hula wird der Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für Syrien nicht gewesen sein. Der 102 Seiten umfangreiche Bericht, unter der Leitung von Paulo Sergio Pinheiro erstellt, widmet sich der Lage der Menschenrechte in Syrien. Er stellt eine Zunahme der Übergriffe fest, wirft sowohl dem Regime als auch der Opposition Kriegsverbrechen vor, letzterer aber in geringerem Ausmaß. Auf fünf Seiten fasst der Bericht Erkenntnisse zum Massaker von Hula zusammen, bei dem am 25. Mai 108 Menschen getötet worden waren, unter ihnen 49 Kinder und 34 Frauen. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, es gebe eine „begründete Grundlage zu glauben“, dass sich die Täter aus dem Regime rekrutiert hätten.

Was war an jenem 25. Mai geschehen? Am frühen Nachmittag hatten Einheiten der regulären Streitkräfte und der Rebellen um die Straßenkontrollpunkte im Süden von Taldu, dem Zentrum von Hula, gekämpft. Die Armee beschoss Taldu mit Artillerie und Granaten. Das Massaker wurde erst nach 17 Uhr verübt. Die Opfer starben durch Hieb- und Stichwaffen sowie durch Schüsse, die aus nächster Nähe abgegeben worden sind.

Präzedenzfall im Kosovo

Wenige Stunden nach dem Massaker meldete der oppositionelle Syrische Nationalrat, die regimenahen Schabiha-Milizen hätten das Massaker begangen. Alle großen internationalen Medien machten sich diese Sicht zu eigen. Der Syrische Nationalrat wiederholte seine Forderung nach einer internationalen militärischen Intervention, die bisher ergebnislos verhallt war. Als Präzedenzfall hätte das Massaker von Račak vom 15. Januar 1999 dienen können. Damals wurden 45 Kosovo-Albaner getötet. Das Massaker führte zur Entscheidung der Nato, militärisch gegen den serbischen Diktator Milošević vorzugehen. Anders als in Hula haben in Račak finnische Forensiker zwei Monate nach dem Massaker und dann nochmals Ende 1999 die Leichen untersucht. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass unbewaffnete Zivilisten getötet worden und serbische Truppen die Täter gewesen seien.

In Hula waren forensische Untersuchungen nicht möglich. Dabei würden ihre Ergebnisse Hinweise auf die Täter geben. Als UN-Beobachter am Morgen des 26. Mai in Taldu eintrafen, konnten sie nicht mehr tun, als nur die Orte der Verbrechen in Augenschein zu nehmen. Am 29. Juni antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei, die vorliegenden Augenzeugenberichte zu den Vorgängen in Hula seien widersprüchlich. Die Täterschaft lasse sich nicht eindeutig klären, belastbare Hinweise auf eine Beteiligung regimenaher Milizen lägen nicht vor.

Satellitenbilder wenig aufschlussreich

Der jüngste Bericht der Pinheiro-Kommission stützt sich auf Interviews mit Augenzeugen und die Auswertung von Satellitenbildern. Ein gesichertes Urteil auf dieser Basis zu fällen, die schmal ist, würde den meisten Richtern schwer fallen. Denn beide Quellen haben ihre Schwächen. Die Kommission befragte Augenzeugen per Skype und telefonisch in Hula sowie persönlich im Ausland. Es ist indessen lebensfremd anzunehmen, dass in dem von den Rebellen beherrschten Hula Einwohner den Mut haben sollten, die Rebellen der Bluttat zu beschuldigen. Gleiches gilt für jene, die unter dem Schutz der Rebellen ins Ausland geflohen sind. Human Rights Watch hat ebenfalls Berichte von Augenzeugen veröffentlicht. Dabei sprechen Überlebende davon, dass die Täter Uniformen getragen hätten und vermummt gewesen seien. Uniformen tragen in diesem Konflikt aber nahezu alle, die an den Kämpfen beteiligt sind.

Wenig aufschlussreich ist ferner die Auswertung von Satellitenbildern. Sie zeigen immer nur Momentaufnahmen zur gleichen Uhrzeit morgens. Bewegungen lassen sich mit diesen Bildern nicht rekonstruieren. Selbst die bloße Identifizierung einzelner Panzer, etwa um den zentralen „Platz der Freiheit“, erklärt das Geschehen nicht. Die Aufnahmen sind nicht gut genug aufgelöst, um zu sehen, ob ein Panzer tatsächlich eingesetzt wird oder ob er bereits zerstört ist.

Alte Rechnungen beglichen?

Nicht überzeugend ist in dem Kommissionsbericht ferner die Auswertung der „Sicherheitslage“ der Orte des Verbrechens und der Zugang zu ihnen. Der Bericht gibt zu, dass beide Konfliktparteien, das Regime und die Rebellen, Zugang zu den beiden Orten des Verbrechens haben konnten, an denen die Familien Abdarrazzaq und al Sayyid weitgehend ausgelöscht wurden. Dann schreiben die Autoren, es sei unwahrscheinlich, dass bewaffnete Rebellen beide Orte hätten erreichen können. Es trifft zu, dass die reguläre Armee um den 25. Mai den Zugang nach Taldu von Süden her über die zwei Hauptstraßen kontrolliert hat. Unbestritten ist zudem, dass sie den Staudamm südlich von Taldu und das staatliche Krankenhaus an der Ortseinfahrt kontrolliert hat.

Daneben gibt es jedoch auch zwei kleinere Wege, an denen die Satellitenaufnahmen keine Straßenkontrollen zeigen. Der Bericht nimmt an, dass bewaffnete Rebellen, sollten sie Täter gewesen sein, von Süden her und damit aus anderen Ortschaften, am späten Nachmittag des 25. Mai eingedrungen sein müssten. Genau das bestreiten die Augenzeugen, mit denen der Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Syrien gesprochen hat. Sie sagten, bewaffnete Rebellen aus Hula selbst, die nicht gleichzusetzen sind mit der „Freien Syrischen Armee“, hätten die Gesetzlosigkeit genutzt, um alte Rechnungen zu begleichen.

Zwei Familien nahezu ausgelöscht

Für diese Aussage spricht, dass in Hula, wo 25000 Menschen leben, gezielt Mitglieder von nur zwei Familien umgebracht worden sind. Ihre Häuser befanden sich zwischen dem Stadtzentrum und den Stellungen der regulären Armee im südlichen Ring um die Stadt. In Hula hatten die beiden Familien den verhassten Staat repräsentiert. Sie stellten Polizeioffiziere, Soldaten und einen Abgeordneten. Es trifft zu, dass sich die Überlebenden der Familien nach dem Massaker in die Obhut der Rebellen begeben haben, wie es der Pinheiro-Bericht schreibt. Getötet wurden aber jene, die für die Staatsmacht standen, und ihre Verwandten.

Die Glaubwürdigkeit der bewaffneten Rebellen im Umgang mit Massakern wurde nach dem Massaker von Tremseh am 12. Juli wieder in Frage gestellt. Damals behaupteten sie, die reguläre Armee habe 200 Zivilisten massakriert. Dann mussten sie eingestehen, dass es sich um ein Gefecht zwischen Armee und Rebellen gehandelt hatte. Zu Hula indessen ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

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Präzedenzfall im Kosovo

Satellitenbilder wenig aufschlussreich

Alte Rechnungen beglichen?

Zwei Familien nahezu ausgelöscht