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Machtkampf in Iran Ahmadineschad im Streit mit Laridschani-Brüdern

Während der iranische Präsident dieser Tage zu einem historischen Amtsbesuch nach Ägypten reist, spitzen sich die innenpolitischen Auseinandersetzungen zu. Im Parlament musste sich Ahmadineschad Vorwürfen der Erpressung stellen.

© AFP Vergrößern Neue Kairoer Herzlichkeit:Ahmadineschad (links) am Dienstag mit Präsident Mursi auf dem Flughafen der ägyptischen Hauptstadt

In Iran verschärfen der scheidende Präsident Mahmud Ahmadineschad und die Laridschani-Brüder, Justizchef Sadegh und Parlamentspräsident Ali Laridschani, ihren Streit. Ahmadineschad, der am Dienstag zu einem historischen Besuch nach Ägypten reiste, empörte sich über die Verhaftung eines politischen Verbündeten. Am Montagabend war der von ihm ernannte Leiter der Sozialversicherungsbehörde, der frühere Oberstaatsanwalt Saeid Mortasawi, festgesetzt worden. „Die Justiz sollte dem Volk gehören und nicht einem Familienclan. Diese Verhaftung ist hässlich und unter der Würde der Justiz und des Volkes“, äußerte Ahmadineschad in einer Erklärung in Anspielung auf die Laridschanis. Ein weiterer Vertrauter Ahmadineschads, sein Pressechef und früherer Leiter der regimenahen Nachrichtenagentur Irna, Ali Akbar Javanfekr, ist schon länger in Haft.

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Ahmadineschad traf am Dienstag in Kairo ein, wo er an diesem Mittwoch an dem Gipfeltreffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) teilnehmen will. Am Flughafen der ägyptischen Hauptstadt wurde er mit militärischen Ehren von Präsident Muhammad Mursi empfangen. Iran und Ägypten unterhalten keine diplomatischen Beziehungen. Teheran hatte sie aus Protest gegen den Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel 1979 abgebrochen; seither war kein iranischer Präsident nach Kairo gereist. Iran hofft auf eine Verbesserung der Beziehungen, seit in Kairo die Muslimbrüder die Führung übernommen haben. Bisher hat die neue Führung in Kairo zurückhaltend auf die iranischen Annäherungsversuche reagiert. Der ägyptische Außenminister Muhammad Amr Kamel versicherte am Dienstag, Ägypten werde seine Beziehungen zu Iran nicht auf Kosten der arabischen Golfstaaten verbessern.

Eklat im Parlament

Der Ägypten-Besuch des iranischen Präsidenten fällt in eine Zeit, in der er innenpolitisch mit scharfer Kritik konfrontiert ist. Am Sonntag hatte es im iranischen Parlament einen - im Rundfunk übertragenen - Eklat gegeben, als Ahmadineschad seinen Arbeitsminister verteidigte, der von den Abgeordneten wegen der hohen Arbeitslosenzahl zur Rede gestellt worden war. Der Präsident beschuldigte das Parlament, seine Arbeit und die seiner Regierung zu sabotieren. Er spielte den Abgeordneten eine Aufnahme vor, bei der es sich nach seiner Darstellung um ein Gespräch von Fazel Laridschani, einem weiteren Bruder des Justizchefs und des Parlamentspräsidenten, mit dem nun verhafteten Mortasawi handelte. Die Aufnahme legte nahe, dass die Familie Laridschani tief in Korruption verstrickt ist.

Ali Laridschani beschuldigte daraufhin den Präsidenten, ihn mit der Aufnahme erpresst zu haben, und warf dem Präsidenten „Mafia-Methoden“ vor. Dass Ahmadineschad nicht die Ethik eines Präsidenten habe, sei ein Grund dafür, warum das Volk derzeit leiden müsse. Auch andere Abgeordnete reagierten mit scharfer Kritik und warfen Ahmadineschad vor, die Propaganda der ausländischen Presse zu befeuern oder mit seiner „illegalen Aktion“ die Gesetze der Religion zu verletzen. Der geistliche Führer Ali Chamenei hat mehrmals versucht, den Streit zwischen Ahmadineschad und den Laridschanis zu unterbinden, weil er vor der Präsidentenwahl im Juni Ruhe wünscht. Zuletzt wurden mehrere dem Reformlager nahestehende Journalisten verhaftet; Ziel der Razzien dürfte Einschüchterung gewesen sein. Ahmadineschad kann nicht noch einmal zur Wahl antreten. Daher kann ihm das Regime die wirtschaftliche Misere anlasten.

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Quelle: F.A.Z.

 
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