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Veröffentlicht: 19.02.2016, 15:07 Uhr

Luxemburgs Außenminister Kein bedingungsloser Nato-Schutz für die Türkei

Die Türkei sucht Vergeltung für den Terror in Ankara und attackiert kurdische Milizen. Luxemburgs Außenminister warnt Ankara davor, in Nordsyrien den offenen Konflikt mit Russland zu riskieren. Auch aus Sorge um die Nato.

© dpa Der türkische Premierminister zusammen mit ranghohen Gästen bei der Trauerfeier am 19. Februar für die Opfer des Terroranschlags in Ankara.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Türkei davor gewarnt, sich im Falle einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland auf Unterstützung von der Nato zu verlassen. Die Beistandsgarantie gelte nur, „wenn ein Mitgliedsstaat in eindeutiger Weise angegriffen wird“, sagte Asselborn laut einer Vorabmeldung der Zeitschrift „Der Spiegel.“

Die Türkei und Russland drohen, im Norden Syriens in direkte militärische Auseinandersetzungen zu geraten. Die russische Luftwaffe bombardiert Ziele syrischer Rebellen rund um Aleppo, wo Pro-Assad-Kräfte eine Offensive führen. Türkische Artillerie feuert seit Tagen auf Ziele der Kurden-Miliz YPG, die im Zuge der Offensive ebenfalls Geländegewinne im Raum Aleppo verzeichnen kann. Die vor einer Woche in München für diesen Freitag vereinbarte Waffenruhe ist damit de facto hinfällig.

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Seit dem Abschuss eines russischen Jagdbombers vom Typ Suchoi SU-24 im syrisch-türkischen Grenzgebiet, Ende November durch eine türkische Luft-Luft-Rakete, haben sich die Beziehungen zwischen Ankara und Moskau deutlich verschlechtert. Ende Januar dieses Jahres verletzte ein russischer Kampfbomber vom Typ SU-34 laut Angaben der türkischen Regierung abermals den eigenen Luftraum. Das russische Verteidigungsministerium stritt dies ab.

Der Bündnisvertrag der Nato verpflichtet seine Unterzeichnerstaaten dazu, im Fall eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Allianz denjenigen Beistand zu leisten, den sie „für erforderlich“ erachten, um die Sicherheit des Bündnisgebietes wiederherzustellen oder zu erhalten. Der Bündnisfall tritt nicht automatisch in Kraft, wenn ein Mitglied zunächst selbst einen anderen Staat angreift und von diesem dann ebenfalls angegriffen wird.

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Von Reinhard Müller

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