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Mittwoch, 19. Juni 2013
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Libyen Übergangsregierung nimmt Arbeit in Tripolis auf

 ·  Während die Übergangsregierung der libyschen Revolutionäre ihre Arbeit in der libyschen Hauptstadt aufgenommen hat, bleibt die Lage in Tripolis angespannt. Die Kämpfe im ganzen Land dauerten an. Der Verbleib von Gaddafi ist weiter unklar. Auf dem ehemaligen grünen Platz wurde gleichwohl gefeiert.

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Die Übergangsregierung der libyschen Revolutionäre hat ihre Arbeit in der Hauptstadt Tripolis aufgenommen. Am Freitag wurde in Tripolis die Ankunft weiterer Mitglieder des sogenannten Exekutivrates des Nationalen Übergangsrates erwartet. Am Donnerstagabend hatten sich bereits mehrere in Tripolis an die Öffentlichkeit gewandt. Im Mittelpunkt ihrer Bemühungen stehe die Verbesserung der Sicherheitslage und die Versorgung der Bevölkerung. Der Vorsitzende des Übergangsrates, Mustafa Abd al Dschalil, solle nach Tripolis kommen, sobald die Sicherheitslage dies zulasse, wurde mitgeteilt.

In der Hauptstadt geht sauberes Wasser aus, Benzin und Lebensmittel sind knapp, ebenso Medikamente, Verbandszeug und medizinisches Personal. Entlastung könnte ein Schiff mit Hilfsgütern bringen, dass am Freitag in den Hafen der Hauptstadt einlaufen sollte. Der Chef der Übergangsregierung, Mahmud Dschibril, appellierte an die internationale Gemeinschaft, dem Nationalen Übergangsrat eingefrorenes Geld des Gaddafi-Regimes zur Verfügung zu stellen. Der zuständige Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats gab etwa 1,5 Milliarden Dollar frei, die das Gaddafi-Regime in den Vereinigten Staaten angelegt hatte. Südafrika, das sich zuvor dagegen gewandt hatte, beugte sich dabei amerikanischem Druck. Das Geld soll dem Übergangsrat bald zur Verfügung stehen.

Die Kämpfe im ganzen Land dauerten am Freitag an. In Tripolis rückten die Rebellen in das Viertel Abu Salim ein, einer Bastion Gaddafis. Der Sender Al Dschazira berichtete aus einem Krankenhaus in dem Viertel, wo Dutzende Leichen gefunden worden. Das Krankenhaus war angesichts der heftigen Feuergefechte in der vergangenen Wochen von der Außenwelt abgeschnitten. Ein Einwohner sagte dem Sender, Bewaffnete seien von Haus zu Haus gegangen und hätten Zivilisten erschossen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte in London mit, Anhänger Gaddafis hätten womöglich mehr als 100 Gefangene in Feldlagern getötet. Augenzeugen hätten von brutalen Szenen berichtet, die sich am Dienstag und Mittwoch in zwei Lagern nahe Tripolis abgespielt haben sollen.

Nationaler Übergangsrat: Die Köpfe des neuen Libyen

Ein großes Freitagsgebet auf dem Märtyrerplatz, dem ehemaligen grünen Platz im Zentrum von Tripolis wurde am Freitag aus Sicherheitsgründen abgesagt. Der Platz liegt zudem voller Müll. Ursprünglich sollte mit dem Gebet die Eroberung der Stadt gefeiert werden. Nach dem Gebet in einer nahen Moschee fanden sich lediglich etwa 150 Personen zu einer Demonstration auf dem Platz ein.

Derweil werden immer mehr Details über den Unterdrückungsapparat des Gaddadi-Regimes und über dessen verzweifelte Versuche, seinen Sturz zu verhindern. Den Rebellen sind Akten aus der inzwischen eroberten Geheimdienstzentrale in die Hände gefallen, in deren Kellern Regimegegner gefangen gehalten und gefoltert wurden. Die britische Zeitung „Guardian“ berichtete unter Berufung auf Geheimdokumente von einer Lobbyoffensive des Gaddafi-Regimes im Juni, um ein Ende der Nato-Luftangriffe zu erreichen. Demnach versuchten Lobbyisten ohne Erfolg, den demokratischen amerikanischen Kongressabgeordneten Dennis Kucinich für eine „Friedensmission“ nach Tripolis zu locken. Kucinich hatte gegen einen Nato-Militäreinsatz in Libyen gestimmt, er war auch ein entschiedener Gegner des Irak-Krieges gewesen.

Der französische Präsident Sarkozy und der britische Premierminister Cameron wollen nach einem Bericht der Zeitung „Le Parisien“ gemeinsam nach Libyen fahren, sobald Gaddafi aufgespürt sei. Nach Angaben libyscher Freiheitskämpfer helfen ihnen britische und französische Soldaten auf libyschem Boden bei der Bekämpfung der letzten Widerstandsnester der Truppen Gaddafis. Am Freitag bombardierten britische Tornado-Kampfflugzeuge Bunker eines militärischen Kommandozentrums in Sirte, der Heimatstadt Gaddafis.

Die Zeitung „Guardian“ meldete, ein Offizier der libyschen Oppositionskämpfer habe bestätigt, dass die Spezialkräfte der beiden Nato-Länder nicht nur von libyschem Boden aus Ziele für Luftangriffe der Nato identifizierten, sondern auch Offensiven der Freiheitskämpfer planten oder mit vorbereiteten. Der fragliche libysche Offizier habe angegeben, dass britische und französische Soldaten seit einigen Wochen in der umkämpften Stadt Misrata im Westen Libyens aktiv gewesen seien. Nach dem Zeitungsbericht fungierte der Oppositionskämpfer, der diese Auskünfte gab, als Verbindungsoffizier zwischen der britischen Einheit und den libyschen Oppositionstruppen. Die britischen Soldaten seien jetzt auch an den Planungen der Angriffe auf Sirte beteiligt. Der „Guardian“ berichtet, das Kontingent britischer Spezialkräfte der Einheit SAS sei insgesamt weniger als 30 Mann stark.

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