Libyen: Tumulte verhindern Regierungsbildung

In Libyen ist der designierte Ministerpräsident Mustafa Abu Shaghur mit seinem Versuch gescheitert, eine neue Regierung zu bilden. Abu Shaghur zog seine Kabinettsliste zurück, die großen Unmut im neu gewählten Nationalkongress und auch in der Bevölkerung hervorgerufen hatte. Er will an diesem Samstag eine neue, wahrscheinlich stark veränderte Liste vorlegen. Etwa 200 Milizionäre aus der Stadt Zawija waren am Donnerstag in die vom Militär gesicherte Sitzung des Nationalkongresses gestürmt und hatten dagegen protestiert, dass niemand aus der Stadt für die neue Regierung vorgesehen war.

Auch aus den Reihen der Abgeordneten wurde scharfe Kritik an der Kabinettsliste geäußert. Zahlreiche Mitglieder der liberalen Allianz der Nationalen Kräfte, der stärksten Fraktion, die vom früheren Ministerpräsidenten Mahmud Dschibril geführt wird, verließen die Sitzung, in der über die einzelnen Minister hätte abgestimmt werden sollen. Dschibril war Abu Shaghur in einer Stichwahl um das Amt des Regierungschefs knapp unterlegen.

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Unabhängige libysche Beobachter in Tripolis warfen Abu Shaghur vor, Fehler bei der Erstellung der Liste gemacht zu haben, auf der zu viele Namen unbekannter Technokraten gestanden hätten. Er habe zu wenig auf die Ansprüche von Stämmen und Regionen geachtet und auch der Partei Dschibrils zu wenige Ministerien zugestehen wollen, hieß es. Dem Vernehmen nach soll Dschibril die Verhandlungen über die Kabinettsliste bewusst verzögert und deutlich mehr als die seiner Allianz zugestanden drei Ministerien gefordert haben. Ihm werden gute Chancen auf den Posten des Regierungschefs zugesprochen, sollte Abu Shaghur scheitern.

Unterdessen meldeten örtliche Medien am Freitag, die Tatortbesichtigung der amerikanischen Ermittler in Benghasi sei ohne Zwischenfälle verlaufen. Die Straßen rund um das amerikanische Konsulat, wo am 1. September bei einem Terrorangriff Botschafter Christopher Stevens und drei weitere Amerikaner getötet wurden, seien gesperrt worden. In der türkischen Presse war zuvor berichtet worden, zwei Tunesier, die im Verdacht stünden, an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein, seien am Flughafen in Istanbul festgenommen worden.

Quelle: FAZ.NET mit cheh.
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