Die libysche Regierung hat begonnen, die islamistischen Milizen des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen. Am Sonntag ging die Armee gegen das Hauptquartier einer Miliz auf der Straße zum Flughafen der Hauptstadt Tripolis vor. Zuvor hatte sie den Milizen eine Frist von 48 Stunden zur Räumung aller öffentlichen Gebäude in Tripolis und Umgebung gesetzt. Der Generalstab der Armee gab bekannt, Mitglieder der Miliz seien festgenommen und Waffen beschlagnahmt worden.
Parlamentspräsident Muhammad Magaryaf hatte am Samstag in Benghasi angekündigt, „alle Brigaden und bewaffneten Gruppen, die sich außerhalb der staatlichen Autorität“ befänden, würden der Kontrolle der Armee unterstellt. Ziel sei es, Regierungskontrolle über die Milizen zu erlangen, sagte ein Sprecher Ministerpräsident Mustafa Abu Shaghurs. „Wir wollen sie innerhalb des Gesetzes sehen, nicht außerhalb.“
Am Freitag hatten Zehntausende Bewohner Benghasis gegen die anhaltende Macht der Milizen demonstriert. Außerdem zollten sie dem am 11. September getöteten amerikanischen Botschafter in Libyen, Christopher Stevens, ihren Respekt. Bis zum frühen Samstagmorgen stürmten Tausende die Stützpunkte mehrerer bewaffneter islamistischer Gruppen. Dabei kamen laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur elf Demonstranten ums Leben, mindestens 70 wurden verletzt.
Neben Einrichtungen der Abu Slim-Brigade galten die Angriffe drei weiteren Milizen, darunter der Gruppe Ansar al Scharia. Sie steht im Verdacht, am elften Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2011 das amerikanische Generalkonsulat in Benghasi angegriffen zu haben. Dabei wurden Stevens und drei amerikanische Botschaftsangehörige getötet. Mitglieder der Abu Slim-Brigade kündigten am Samstag an, sich aufzulösen. Ansar al Scharia-Angehörige teilten mit, sich aus ihren Stützpunkten zurückzuziehen, um die Sicherheit nicht weiter zu gefährden. In der östlich von Benghasi gelegenen Hafenstadt Derna zog sich der lokale Ableger der Abu Slim-Brigade örtlichen Medienberichten zufolge aus einem von ihr besetzten öffentlichen Gebäude zurück, ebenso wie Mitglieder von Ansar al Scharia. Die beiden islamistischen Milizen scheinen mit diesem Schritt die Konsequenz aus dem wachsenden Unmut gezogen haben, der ihnen seit dem Sturm des amerikanischen Generalkonsulats aus der Bevölkerung entgegengebracht wird.
Mehr als drei Viertel der Kämpfer nicht unter Kontrolle
Der Zentralmacht in Tripolis ist es bislang nicht gelungen, den Sicherheitssektor unter ihre Kontrolle zu bringen. So spielen die Milizen, die sich zu Beginn des Krieges gegen den im Oktober 2011 getöteten Muammar al Gaddafi bildeten, noch immer eine entscheidende Rolle, wenn auch auf unterschiedliche Weise: Milizen, die von Schmugglern und bewaffneten Islamisten geführt werden, bedrohen die nationale Sicherheit ebenso wie Gaddafi-treue Gruppen. Unter den revolutionären Brigaden wiederum, die sich als Statthalter des Aufstands gegen Gaddafi sehen, gibt es viele, die dem Verteidigungsministerium und der nationalen Armee misstrauen, weil deren Führung aus der Zeit des Krieges größtenteils intakt blieb. Diese Gruppen sind in Benghasi, in Misrata und Zintan am stärksten. Nach Angaben der Organisation „Smalls Arms Survey“ stellen die revolutionären Brigaden mehr als drei Viertel der erfahrenen Kämpfer und Waffen, die nicht unter staatlicher Kontrolle sind.
Die Zentralmacht selbst hat bestimmten Milizen eine aktive Rolle für die Sicherheit des Landes eingeräumt. Allein in Benghasi sollen knapp dreißig Gruppen legal tätig sein, darunter die 17. Februar-Brigade. Unter den zehn illegalen befinden sich drei große Milizen, die den Beschlüssen von Samstag zufolge aufgelöst werden sollen.
Der Machtkampf, der um den Neuaufbau der nationalen Armee tobt, dürfte nach den Vorkommnissen am Wochenende in eine neue Runde gehen. Denn auch Einrichtungen der von der Regierung gestützten Rafallah al Sahati-Brigade wurden am Freitagabend in Benghasi gestürmt. Sprecher der Demonstranten gaben der Zentralregierung in Tripolis bis Freitag Zeit, auch diese Milizen aufzulösen. Die Beschlüsse der Regierung gehen in diese Richtung: Generalstabschef Jussef al Mangusch wurde beauftragt, die Befehlsgewalt über die Brigaden in Benghasi zu übernehmen. Magaryaf zufolge soll außerdem ein gemeinsames Operationszentrum gebildet werden, in dem Milizangehörige ebenso wie Gesandte aus Verteidigungs- und Innenministerium vertreten sein sollen. In die jüngsten Unruhen verwickelte Milizen wie Ansar al Scharia würden ganz aufgelöst.
Dieses Signal gibt Hoffnung
Karsten Krug (kkrug)
- 23.09.2012, 19:55 Uhr
Frommer Wunsch
Dieter Tesch (dtesch)
- 23.09.2012, 18:43 Uhr
