Libyen Gaddafi-Sohn Saif al Islam gefasst

Milizionäre der Übergangsregierung in Libyen haben Saif al Islam al Gaddafi am Samstag im Süden des Landes gefasst. Mit zwei Vertrauten hatte der Sohn des ehmaligen Machthabers Gaddafi in Richtung Niger fliehen wollen. Saif al Islam wurde auch mit internationalem Haftbefehl gesucht. Er soll sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten.

Ein Milizionär der Sintan-Brigaden, die den Konvoi des Gaddafi-Sohnes entdeckt hatten, sagte, Saif al Islam sei um vier Uhr morgens nach einem Feuergefecht westlich der Stadt Obari festgesetzt worden. „Er trug Tuareg-Kleidung“, sagte er. Bei einem Luftangriff der Nato habe Saif al Islam Verletzungen am Daumen und zwei Fingern davongetragen. Ansonsten sei er bei guter Gesundheit.

Auch die Übergangsregierung bestätigte die Festnahme. Das libysche Fernsehen zeigte Saif al Islam kurz nach seiner Festnahme in einem Video. Nach Angaben des Senders Al Ahrar wurde die Szene mit einem Mobiltelefon aufgenommen. Zu sehen ist Saif al Islam in Decken gehüllt auf einer Couch liegend. Die Finger seiner rechten Hand sind bandagiert.

In Tripolis und anderen libyschen Städten löste die Nachricht von der Festnahme Jubel aus. Vielerorts feuerten die Menschen Freudenschüsse ab. Ministerpräsident Abdulrahim Al Kib und Justizminister Mohamed al Alaki sagten, dass Saif al Islam in Libyen der Prozess gemacht werden soll.

Moreno-Ocampo reist kommende Woche nach Tripolis

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH), Luis Moreno-Ocampo, wirft der alten Staatsführung inklusive Saif al Islam Morde an Hunderten Zivilisten, Folterungen, militärische Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten und gezielte Massenvergewaltigungen vor. Im Falle eines Schuldspruchs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit könnte der Strafgerichtshof als Höchststrafe lebenslange Haft festlegen. Bei einem Verfahren in Libyen droht die Todesstrafe. Aus Den Haag liegt auch noch ein Haftbefehl gegen den früheren Geheimdienstchef Abdullah al Senussi vor. Al Senussi ist weiter flüchtig. Moreno-Ocampo will  in der kommenden Woche zu Gesprächen nach Tripolis reisen.

Ministerpräsident Al Kib sprach sich gegen Forderungen nach Auslieferung des Gaddafi-Sohns an den Internationalen Strafgerichtshof aus. „Wir respektieren die internationale Rechtssprechung, aber es ist das Recht unseres Volkes, ihn hier vor Gericht zu stellen“, sagte Al Kib. Saif al Islam werde nach den Lehres des Islam über fairen Umgang mit Kriegsverbrechern behandelt.

Washington: Mit Den Haag zusammenarbeiten

Saif al Islam wurde 1972 geboren und ist das älteste Kind von Muammar und Safija al Gaddafi. Während er zu Beginn seiner politischen Karriere als Reformer galt, unterstützte er während des Aufstands das brutale Vorgehen seines Vaters gegen die Aufständischen. Nach dem Sieg der Rebellen war Saif al Islam untergetaucht. Zuletzt war berichtet worden, dass er mit Tuareg-Nomaden an der Grenze zu Mali unterwegs sei.

Die Vereinigten Staaten bezeichneten die Festnahme des Gaddafi-Sohns Seif al Islam als Chance für Libyen. Das Ergreifung des Gesuchten und sein Prozess könnten einen weiteren Schritt aus einem dunklen Kapitel der libyschen Geschichte darstellen, teilte das Außenministerium in Washington am Samstag mit. Saif al Islam Gaddafi müsse für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden, die Behandlung aller Gefangenen müsse aber internationalen Standards folgen, hieß es in der Mitteilung. Die Vereinigten Staaten forderten die libysche Übergangsregierung auf, mit dem Haager Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten.

Der britische Außenminister William Hague bezeichnete die Festnahme Seif al Islams als wichtigen Schritt auf dem Weg zur libyschen Vergangenheitsbewältigung. „Seine Festnahme wird es dem libyschen Volk ermöglichen, die Herausforderung des Wiederaufbaus anzunehmen.“

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