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Veröffentlicht: 09.03.2011, 21:16 Uhr

Libyen Gaddafi droht, Rebellen unter Beschuss

Die Truppen Gaddafis haben am Mittwoch weiter massiv Stellungen der Aufständischen bombardiert. Die internationale Gemeinschaft erhöht den Druck auf Gaddafi weiter - doch eine Entscheidung über eine Flugverbotszone ist noch nicht gefallen.

© reuters Libyen: Gaddafi droht, Rebellen unter schwerem Beschuss

Die Truppen des libyschen Diktators Muammar al Gaddafi haben am Mittwoch ihre Offensive gegen die Regimegegner fortgesetzt und offenbar weiter an Boden gut gemacht. Dabei setzte das Regime in Tripolis abermals die Luftwaffe und schwere Waffen am Boden ein. Kampfflugzeugen kreisten am Nachmittag über der Region um den wichtigen Öl-Hafen Ras Lanuf, und überquerten den Ort im Tiefflug. Ausländische Fernsehsender berichteten von Luftschlägen auf Rebellen-Stellungen. Es herrsche Panik unter den Aufständischen, meldete der Sender Al Dschazira. Rauchsäulen stiegen auch aus Richtung der 60 Kilometer westlich gelegenen Stadt Bin Dschawad auf.

Das libysche Staatsfernsehen berichtete am Mittwoch, die Stadt Zawija, die etwa 50 Kilometer westlich der Hauptstadt Tripolis liegt, sei wieder unter der Kontrolle der Regierungstruppen. Ein Armeeoffizier sprach von einigen „Ratten“, die es noch auszumerzen gelte. Nach unabhängigen Berichten war die Stadt am Nachmittag zumindest von den Regierungstruppen umstellt worden. Der britische Sender BBC berichtete von schwerem Beschuss und zitierte einen Augenzeugen nach dessen Angaben Dutzende von Panzern und Pritschenwagen in der Stadt seien. Das Krankenhaus sei mit den unzähligen Opfern der Kämpfe völlig überfordert hieß es. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete unter Bezug auf einen Mitarbeiter einer dortigen Ölraffinerie, diese habe den Betrieb einstellen müssen.

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Staatschef Gaddafi drohte derweil dem Westen. Sollte eine Flugverbotszone über sein Land verhängt werden, werde sein Volk zu den Waffen greifen, sagte er dem türkischen Fernsehsender TRT. Dabei gehe es in Wirklichkeit nur um die Kontrolle über das libysche Öl. In einem Telefongespräch vom Dienstagabend sagte er dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou nach Presseberichten, jede Einmischung werde Konsequenzen für Sicherheit und Stabilität im Mittelmeer haben. Am Mittwoch strahlte das libysche Staatsfernsehen einen eine Ansprache des libyschen Staatschefs aus, in der ein selbstbewusst auftretender Gaddafi die Bevölkerung im Osten des Landes dazu aufrief, die Regierungsgegner aus ihren dortigen Bastionen zu vertreiben. Der Aufstand gegen das Gaddafi-Regime hat nach Schätzungen schon mehr als 1000 Todesopfer gefordert.

A rebel fighter gestures in front of a burning gas storage terminal during a battle on the road between Ras Lanuf and Bin Jawad © REUTERS Vergrößern Ein Aufständischer in der Nähe des Öl-Hafens von Ras Lanuf

Der amerikanische Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron bekräftigten nach einem Telefongespräch vom Dienstagabend noch einmal, dass angesichts der Kämpfe in Libyen, keine Option außer Acht gelassen werde um so schnell wie möglich der Gewalt ein Ende zu bereiten und die Entmachtung Gaddafis herbeizuführen. Auch die Einrichtung einer Flugverbotszone werde weiter erwogen, teilte das Weiße Haus mit. Die Ermächtigung dazu müsse aber von den Vereinten Nationen kommen.

Bundesregierung wirbt für verschärfte Sanktionen

Die Bundesregierung mahnte in der Debatte über eine Flugverbotszone über Libyen zur Zurückhaltung und wirbt stattdessen für zügige Entscheidungen über verschärfte Sanktionen gegen Tripolis. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Mittwoch, in der Europäischen Union könnten erste Beschlüsse bereits beim EU-Außenministertreffen am Donnerstag fallen. Der UN-Sicherheitsrat werde sich noch in dieser Woche mit der Frage neuerlicher Sanktionen gegen Gaddafi und seine Familie befassen. Offenbar will das Gremium ein Treffen der Arabischen Liga abwarten.

In den Gremien der EU wurden am Mittwoch weitere Beschlüsse vorbereitet, die in den nächsten Tagen zu schärferen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime führen sollen. Die EU bereitet seit Tagen Zwangsmaßnahmen gegen einen weiteren Funktionär und den Staatsfonds des Landes vor. Für ein Treffen der EU-Außenminister an diesem Donnerstag in Brüssel regte Deutschland außerdem an, dass die EU Gaddafi erstmals formal zum Rücktritt auffordern, ihm die diplomatische Immunität entziehen und eine Erkundungsmission in den Osten des Landes schicken solle, um den Bedarf an humanitärer Hilfe zu ermitteln.

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