Libyen: Amerika liefert vorerst keine Waffen

Libyen: Amerika liefert vorerst keine Waffen an die Rebellen

Libysche Kampfflugzeuge haben am Dienstag wieder zweimal Stellungen der Rebellen in der Nähe des Ölhafens Ras Lanuf angegriffen. Die Regierungstruppen versuchen damit, einen weiteren Vormarsch der Rebellen auf die Hauptstadt Tripolis zu verhindern. Berichte über mögliche Opfer lagen zunächst nicht vor. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP, der den Angriff beobachtete, berichtete, es seien offenbar keine Aufständischen getroffen worden.

Während die Aufständischen in ihrem Kampf gegen die Truppen des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi zunehmend unter Druck geraten, hält die Nato sich für ein mögliches Eingreifen in dem nordafrikanischen Land bereit. Awacs-Aufklärungsflugzeuge sollen die militärischen Aktionen des Gaddafi-Regimes nun rund um die Uhr überwachen. Während in der EU weitere Sanktionen vorbereitet werden, entwerfen Frankreich sowie Großbritannien eine UN-Resolution für eine Flugverbotszone. Die Arabische Liga verlangte am Montag für die Einrichtung einer Flugverbotszone eine Genehmigung durch den UN-Sicherheitsrat. Man werde eine solche Maßnahme nicht pauschal unterstützen, sagte ein Sprecher der Liga am Montag.

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Derweil lehnt die amerikanische Regierung Waffenlieferungen an die Rebellen vorerst ab. Dafür sei es „zu früh“, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Montag (Ortszeit). Das Weiße Haus in Washington teilte mit, es diskutiere mit der libyschen Opposition auf „verschiedenen Kanälen“. Regierungssprecher Carney sagte, Waffenlieferungen an die Rebellen sei eine der Möglichkeiten, die erwogen würden. Es wäre allerdings „verfrüht, einen Haufen Waffen an ein Postfach im Osten Libyens zu schicken“, fügte er hinzu. Außenamtssprecher Philip Crowley sagte, die Versorgung der Aufständischen mit Waffen wäre für die Vereinigten Staaten wegen des von der UN in der vergangenen Woche gegen Libyen verhängten Waffenembargos illegal.

Libysche Rebellen in einem bewaffneten Transporter nahe der umkämpften Stadt Ras Lanuf

Der Nationalrat aus Vertretern der „befreiten“ Städte im Osten Libyens hatte die Internationale Gemeinschaft mehrfach um die Verhängung einer Flugverbotszone gebeten, eine militärische Intervention wird aber strikt abgelehnt. Präsident Barack Obama untersucht nach eigenen Angaben das „gesamte Spektrum“ militärischer Möglichkeiten. Die britische Regierung unterstützt die libyschen Rebellen seit Beginn der Revolte Mitte Februar in aller Offenheit, musste am Montag aber das Scheitern einer geheimen Mission zugeben. Ein Sprecher der libyschen Opposition hatte am Wochenende angegeben, ein britischer Diplomat und mehrere britische Soldaten seien nach ihrer Ankunft in einer von Rebellen kontrollierten Zone festgenommen worden.

Rasmussen: werden vorerst nicht intervenieren

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bekräftigte am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“, dass die Nato derzeit nicht die Absicht habe, in Libyen zu intervenieren. Er habe aber die Militärs gebeten, Planungen „für alle Eventualitäten“ vorzunehmen. Eine Flugverbotszone sei eine sehr umfassende Maßnahme, die den Einsatz vieler militärischer Mittel erfordere.

Eine etwaige Nato-Operation müsse aber von einem UN-Mandat gedeckt sein. Bislang hatte die Nato ihre Awacs-Flugzeuge im Mittelmeerraum täglich nur zehn Stunden eingesetzt. Wie der amerikanische Nato-Botschafter Ivo Daalder am Montag mitteilte, habe das Bündnis beschlossen, diesen Zeitraum nun auf 24 Stunden auszuweiten. Ziel sei, „ein besseres Bild davon zu bekommen, was wirklich in diesem Teil der Welt vor sich geht.“ Die 27 EU-Staaten arbeiten mit Hochdruck an zusätzlichen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime.

Konkret gehe es um weitere Unternehmen, deren Vermögen in Europa eingefroren werden könnten, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Zudem könnte die Anzahl der Personen erhöht werden, die bereits von Kontosperrungen betroffen sind. Eine Entscheidung über die Maßnahmen wird wahrscheinlich beim Libyen-Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs am Freitag fallen. Die britische Regierung arbeite „gemeinsam mit Partnern für den Bedarfsfall an den Grundzügen für eine (UN-)Resolution zu einer Flugverbotszone“, sagte der britische Außenminister William Hague laut BBC. Entscheidend sei dafür auch die Unterstützung arabischer und afrikanischer Staaten.

Regimegegner geraten zunehmend unter Druck

Auch am Montag hatte die Luftwaffe Gaddafis wieder Städte und Stellungen der Aufständischen angegriffen. Am Boden gingen die Regierungstruppen mit Panzern gegen die Rebellen vor. Dabei geraten die Regimegegner zunehmend unter Druck. Nach Berichten des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira brachten Regierungstruppen die Stadt Al-Sawija unter ihre Kontrolle - sie liegt rund 50 Kilometer westlich von Tripolis und war in den vergangenen Tagen Schauplatz heftiger Kämpfe mit vielen Toten und Verletzten. Auch Bin Dschawad in der Mitte der libyschen Küstenlinie soll unter Kontrolle der Gaddafi-Truppen sein.

Der nahe gelegene Öl-Hafen Ras Lanuf sei nach wie vor umkämpft. Schwere Gefechte wurden auch aus der drittgrößte libyschen Stadt Misurata - zwischen Tripolis und Gaddafis Geburtsstadt Sirte - gemeldet. Laut Al-Dschasira kamen dort allein am Montag mindestens 18 Menschen ums Leben. Unterdessen werden am Dienstag drei Schiffe der deutschen Marine mit mehr als 400 Flüchtlingen aus Libyen im ägyptischen Alexandria erwartet. Die Fregatten „Brandenburg“ und „Rheinland-Pfalz“ sowie der Einsatzgruppenversorger „Berlin“ hatten am Samstagabend den tunesischen Mittelmeer-Hafen Gabes verlassen. Bei den Flüchtlingen handelt es sich um ägyptische Gastarbeiter, die vor den bürgerkriegsähnlichen Kämpfen aus Libyen nach Tunesien geflohen waren.

Quelle: FAZ.NET mit AFP/dpa/Reuters
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