Was der libanesische Hizbullah-Führer Hassan Nasrallah am Freitagabend sagte, hatte Seltenheitswert - es war das Eingeständnis der Grenzen der Macht der schiitischen Parteimiliz. „Was in den vergangenen beiden Tagen passiert ist, liegt außerhalb der Kontrolle der Hizbullah und der Amal-Bewegung“, sagte Nasrallah. Es ging um die Entführung von zwanzig Syrern und einem Türken durch bewaffnete Mitglieder des schiitischen Meqdad-Clans. Bei einer Pressekonferenz im Süden Beiruts, der von der Hizbullah kontrolliert wird, hatte die Familie mit der Tötung des Türken und weiteren Entführungen gedroht, falls das Clanmitglied Hassan Meqdad nicht freigelassen werde, der am Mittwoch in Syrien von der aufständischen Freien Syrischen Armee (FSA) in ihre Gewalt gebracht worden war.
Zwar nahmen die Meqdads am Wochenende Abstand von ihrer Drohung mit neuen Entführungen. Doch auch am Freitag und Samstag wurden Syrer in der Nähe des Beiruter Flughafens von maskierten Männern aufgegriffen und verschleppt, ehe sie am Abend wieder auf freien Fuß kamen. Die Polizei machte den Meqdad-Clan dafür verantwortlich. Der christliche Oppositionspolitiker Samir Geagea beschuldigte hingegen Nasrallahs „Partei Gottes“, hinter den Aktionen vergangene Woche zu stehen: „Die Hizbullah schafft erst die Probleme, zu deren Lösung sie danach auffordert, obwohl sie die einzige Partei ist, die dazu in der Lage wäre.“ Gemeinsam mit Ministern der Amal-Bewegung von Parlamentspräsident Nabih Berri und der Freien Patriotischen Bewegung Michel Aouns stellt die Hizbullah die Mehrheit im Kabinett Ministerpräsident Nadschib Miqatis.
Konflikt im Libanon angekommen
Anderthalb Jahre nach Beginn der Revolution gegen Syriens Präsident Baschar al Assad ist der Konflikt mit voller Wucht im Libanon angekommen. Die jüngsten Entführungen sind ein Nebenprodukt des Kampfs zwischen Aufständischen und Assads Sicherheitsapparat in Syrien. Schon im Mai brachten Aufständische in der syrischen Stadt Aleppo elf libanesische Schiiten in ihre Gewalt. Auf den Libanon griff das Geiseldrama über, als am Mittwoch voriger Woche Hassan Meqdad entführt wurde - die Freie Syrische Armee unterstellt ihm, im Auftrag der Hizbullah nach Syrien gekommen zu sein, um das Regime bei der Niederschlagung des Aufstands zu unterstützen. Die Meqdads behaupten im Gegenzug, die von ihnen entführten Syrer seien FSA-Kämpfer.
Bei vielen Libanesen wecken die Entführungen Erinnerungen an die schlimmsten Tage des Bürgerkriegs - und an die Frühphase der Hizbullah. Nach der Besetzung Westbeiruts durch die israelische Armee im Sommer 1982 schlossen sich bewaffnete schiitische Gruppen unter iranischer Führung zur „Partei Gottes“ zusammen, um die Einheiten des damaligen israelischen Verteidigungsministers Ariel Scharon zurückzuschlagen. In den Jahren danach bestimmten Entführungen von Ausländern sowie Bombenanschläge auf amerikanische und französische Soldaten die Politik des „islamischen Widerstands im Libanon“. Erst nach dem Friedensschluss von Taif 1989 begann die Hizbullah langsam, sich ins politische System des Landes zu integrieren.
Dreißig Jahre nach der israelischen Belagerung Beiruts droht zwar kein neuer Bürgerkrieg. Doch die Gefahr der Destabilisierung wächst. Im nahe der syrischen Grenze gelegenen Tripoli ist es in den vergangenen Monaten mehrfach zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Anhängern Assads und Gefolgsleuten des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri gekommen. Auch entlang der Grenze zwischen beiden Ländern in der Bekaa-Ebene liefern sich libanesische und syrische Kräfte immer wieder Gefechte. Zwei Anschläge auf antisyrische Politiker konnten vereitelt werden.
Phase relativer Stabilität ist vorbei
Vor diesem Hintergrund müssen Nasrallahs jüngste Äußerungen gesehen werden. Sie sind ein Spiel mit dem Feuer. Schließlich benötigen einflussreiche Familien wie die Meqdads, die den Drogen- und Waffenhandel in der Bekaa-Ebene kontrollieren, den politischen Schutz der Hizbullah, um ihren illegalen Geschäften nachzugehen. Doch haben sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Macht und eigener bewaffneter Verbände eine Unabhängigkeit, gegen die selbst die streng hierarchisch gegliederte Parteimiliz nichts ausrichten kann.
Wie in Syrien, wo die Revolution immer mehr zu einem Bürgerkrieg wird, zählen im Libanon die Macht traditioneller Familienverbände sowie landsmannschaftliche Verbindungen zu den entscheidenden Merkmalen des Konflikts. So blockierten sunnitische Milizionäre aus der im Osten der Bekaa-Ebene gelegenen Gemeinde Majdel Anjar am vergangenen Donnerstag den syrisch-libanesischen Grenzübergang Masnaa - aus Protest gegen die Entführungen durch die schiitische Meqdad-Familie.
Nasrallahs Äußerung über einen angeblichen Kontrollverlust der Hizbullah enthält deshalb auch eine Drohung: Sollten sich die Gegner Assads im Libanon stärker gegen die Hizbullah wenden, könnten bewaffnete Milizen wie die Meqdads das Land in den Abgrund stürzen. Alle politischen Kräfte im Libanon, ob pro- oder antisyrisch, stellen bereits Überlegungen für die Zeit nach einem Sturz Assads an. Die Phase relativer Stabilität im Libanon nach der Parlamentswahl im Juli 2009 ist vorbei, auch wenn die Regierung Miqatis weiter fest im Sattel zu sitzen scheint. Doch der Druck auf den sunnitischen Nachfolger des im Januar 2011 gestürzten Saad Hariri wächst: Geagea forderte Miqati und Präsident Michel Suleiman am Wochenende auf, angesichts der jüngsten Entführungen den Notstand auszurufen, da sie sich sonst „an der Zerstörung des Staates beteiligten“.
Hariri warnt vor Zerfall des Staates
Auch Hariri, seit Monaten fernab Beiruts im Exil in Paris oder im saudi-arabischen Dschiddah, warnte am Wochenende vor einem Zerfall des Staates und der Gefahr, dass „die Logik“ von „Stammesmacht“ künftig die Regelung öffentlicher Angelegenheiten bestimmen könnte, nicht die Gesetze. Das freilich ist eine Beschreibung der libanesischen Realität, seitdem die scheidende französische Mandatsmacht 1943 die Verteilung wichtiger Staatsämter nach konfessionellem Proporz in der Verfassung verankern ließ. Politiker wie Hariri und Geagea, die bis zum Sieg bewaffneter schiitischer Verbände im Kleinkrieg um Beirut im Mai 2008 vehement für eine Entwaffnung der Hizbulllah eingetreten waren, wittern lediglich Morgenluft. Mit dem Niedergang des Assad-Regimes sehen sie ihre Chancen steigen, spätestens nach der Parlamentswahl im Sommer kommenden Jahres abermals die Regierung zu stellen.
Ob sich die Kräfte dann aber allein entlang der Trennlinie zwischen Anhängern und Gegnern Assads formieren werden, ist indes fraglich. „Ein Bündnis traditionell geprägter politischer Kräfte scheint wahrscheinlich“, sagt Michael Young, Autor des Buchs „The Ghost of Martyrs’ Square“, das den Konflikt zwischen den prosyrischen sogenannten „Kräften des 8. März“ um Nasrallah, Berri und Aoun sowie der vom Westen unterstützten „14.-März-Bewegung“ nachzeichnet. Nach der Ermordung des langjährigen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Februar 2005 erzwangen Gegner des Assad-Regimes mit ihrer „Zedernrevolution“ den Abzug syrischer Truppen aus dem Libanon - mehr als eine Million Menschen demonstrierten am 14. März neben Hariris Grab auf Beiruts Märtyrerplatz für die Unabhängigkeit des Landes von der langjährigen Protektoratsmacht, die 1976, ein Jahr nach Beginn des Bürgerkriegs, mit Tausenden Soldaten in Beirut eingerückt war.
Der Sieg der „Zedernrevolutionäre“ in dem auch als „Beiruter Frühling“ bezeichneten Unabhängigkeitsaufstand währte nicht lange. Zwar beschuldigte eine internationale Untersuchungskommission unter Führung des deutschen Oberstaatsanwalts Detlev Mehlis ranghohe syrische Sicherheitskräfte, den Mordanschlag auf Hariri geplant zu haben. Doch der Schwung der Freiheitsbewegung ging nach einer Serie politischer Attentate verloren, denen einige ihrer führenden Köpfe wie die Publizisten Samir Kassir und Gebran Tueni ebenso zum Opfer gefallen waren wie die Politiker George Hawi und Pierre Gemayel. Die Reise des Ministerpräsidenten Saad Hariri - der Sohn des ermordeten Rafiq Hariri - zu Assad nach Damaskus im November 2009 bedeutete die Wiederherstellung syrischer Dominanz über das politische System Libanons.
„Ich erwarte, dass der syrische Präsident mich anruft“
Nun sieht es so aus, als wende sich das Blatt wieder. So könnten die Entführungen der vergangenen Woche auch eine Reaktion auf die Festnahme des früheren christlichen Ministers Michel Samah sein. Einheiten der Sicherheitskräfte hatte den Gefolgsmann Assads vor zehn Tagen in seinem Haus nördlich von Beirut verhaftet. Zuvor war Samah vom Geheimdienst der libanesischen Polizei dabei gefilmt worden, wie er mit seinem Auto aus Syrien stammende Waffen und Sprengkörper zu Verbündeten im Libanon transportierte.
Verbindungsmann Samahs soll der syrische General Ali Mamluk sein, der nach dem Anschlag auf Assads engsten Führungszirkel Mitte Juli zum Leiter des Büros für nationale Sicherheit befördert wurde. Noch vor wenigen Monaten wäre im Libanon die Verhaftung eines einflussreichen prosyrischen Politikers wie Samah undenkbar gewesen. Schon unter Hafiz al Assad, dem im Jahr 2000 gestorbenen Vater des jetzigen Präsidenten, hielt Samah die Verbindungen zum syrischen Geheimdienstapparat aufrecht, der entscheidend für die Herrschaft Syriens im Libanon war. Zu seinen Kontaktleuten zählte auch der gefürchtete General Assaf Schaukat, der beim Anschlag auf das Büro der nationalen Sicherheit im Juli getöteten Schwager Assads.
Als der libanesische Präsident Suleiman die Bilder des von Samah persönlich mit Waffen beladenen Wagens sah, zeigte er sich entsetzt. Am Wochenende forderte er Assad auf, den Fall aufzuklären - schließlich beschuldige die libanesische Justiz neben Samah zwei syrische Offiziere, Terroranschläge zum Anheizen konfessionellen Konflikts geplant zu haben. „Ich erwarte, dass der syrische Präsident mich anruft, um das zu erklären.“
Eine staatliche Sonderkommission versucht seit Ende vergangener Woche zudem unabhängig von Stellen in Damaskus, das Schicksal der in Syrien entführten Libanesen zu klären. Gemeinsam mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz könne ein Austausch gegen die von der Meqdad-Familie gehaltenen Geiseln möglicherweise schon bald stattfinden, heißt es in Beirut. Auch das wäre ein Erfolg der libanesischen Zentralmacht: Beim bislang letzten Gefangenenaustausch mit Israel 2008 hatte Nasrallah staatliche Beteiligung noch abgelehnt. Am Freitag bezeichnete er das ausdrücklich als Aufgabe der Regierung.
Die Hizbullah, die sich eigentlich als „Staat im Staate“ aufführt, als Förderin des libanesischen Staats? Ein libanesischer Präsident, der Assad ungehalten auffordert, ihn anzurufen, und das auch noch öffentlich? Rafiq Hariri und viele andere libanesische Politiker mussten für geringere Frechheiten gegenüber der syrischen Führung mit dem Leben bezahlen. Anderthalb Jahre nach Beginn der arabischen Aufstände und sechs Jahre nach dem Scheitern des „Beiruter Frühlings“ könnten das Zeichen dafür sein, dass die libanesische Führung beginnt, sich von Damaskus wirklich zu emanzipieren - um in ihre Ämter zu kommen, hatten sowohl Präsident Suleiman als auch Ministerpräsident Miqati die Zustimmung Assads betnötigt.
AC DC
mehmet choko (makmut)
- 21.08.2012, 13:43 Uhr
