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Veröffentlicht: 12.10.2015, 14:03 Uhr

Krieg in Syrien EU fordert von Russland Ende der Angriffe auf Opposition

Die EU fordert Russland auf, die Bombardierung gemäßigter Rebellengruppen in Syrien zu beenden. Die militärische Hilfe Putins für das Assad-Regime zeigt unterdessen immer größere Wirkung.

© Reuters Syrische Rebellen am 11. Oktober 2015 in ihren Stellungen nahe der von Regierungstruppen angegriffenen Stadt Kafr Nabudah in der Provinz Hama.

Die Europäische Union fordert von Russland ein sofortiges Ende der Bombardierung moderater Oppositionsgruppen in Syrien. Die russischen Angriffe, die über Attacken auf den Islamischen Staat (IS) und andere von der UN als Terrororganisationen eingestufte Gruppen hinausgingen, müssten umgehend eingestellt werden, heißt in der Abschlusserklärung des EU-Außenministertreffens am Montag in Luxemburg.

Gleiches gelte für die Verletzung des türkischen Luftraums durch russische Kampfflugzeuge. Die militärische Eskalation berge die Gefahr, den Konflikt zu verlängern, den politischen Prozess zu untergraben und die humanitäre Lage zu verschlechtern. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte davor, dass das russische Eingreifen den syrischen Bürgerkrieg verlängern könnte.

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Die EU-Außenminister unterstrichen dem Entwurf zufolge ihre Position, dass es eine dauerhafte Lösung des Konflikts nicht mit dem Regime von Präsident Baschar al-Assad geben könne. „Das Assad-Regime trägt die größte Verantwortung für den Tod von 250.000 Menschen und die Millionen Vertriebenen“, heißt es in dem Papier.

Die EU-Staaten setzen zudem weiter auf die Vermittlungsversuche des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura und kündigen in der Erklärung eine stärkere Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, Türkei, Iran und Irak an. De Mistura berät einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge am Dienstag mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

Russland bekräftigte vor dem Treffen seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Westen im Syrien-Konflikt. „Es geht nicht nur um das Vermeiden unabsichtlicher Zwischenfälle, sondern auch um eine Koordination gemeinsamer Handlungen“, sagte Außenminister Lawrow. Russland sei vor allem interessiert, von der von Amerika geführten Koalition Informationen über die Stellungen von Terroristen zu erhalten.

Saudi-Arabien warnte Russland vor den Folgen der Luftangriffe in Syrien. Die russische Intervention werde „gefährliche Konsequenzen“ haben, hieß es am Montag in Riad. Russland werde in einen „sektiererischen Krieg“ hineingezogen, der weitere extremistische Kräfte anziehen werde.

Dies habe die saudiarabische Führung der russischen Regierung am Sonntag mitgeteilt. Saudi-Arabien fordere Russland daher auf, sich an dem Kampf gegen den Terrorismus zu beteiligen, allerdings im Rahmen der bereits bestehenden internationalen Allianz. Syriens Präsident Baschar al-Assad „sollte gehen“, und Saudi-Arabien werde die gemäßigte Opposition weiter stärken.

© AP, reuters Nato berät über Krisenregionen

Regierungstruppen erzielen Geländegewinne

Die syrischen Regierungstruppen haben mit Unterstützung der seit Tagen andauernden russischen Luftangriffe offenbar Geländegewinne im Zentrum des Landes erzielt. Die Regierungstruppen hätten einen Teil von Kafr Nabuda in der Provinz Hama eingenommen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag.

„Die Zusammenstöße sind die heftigsten seit dem Beginn der russischen Luftangriffe am 30. September“, sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman. Vermutlich bereiteten die Regierungstruppen einen Angriff auf die Stadt Chan Scheichun an der Verbindungsstraße von Damaskus nach Aleppo vor. Die Angaben der oppositionsnahen Beobachtungsstelle, die ihre Informationen von einem Netzwerk von Informanten in Syrien erhält, sind von unabhängiger Seite kaum zu überprüfen.

Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte am Montag mit, die russische Luftwaffe habe innerhalb von 24 Stunden in Syrien 53 Ziele angegriffen. Dabei seien Trainingslager, Kommandozentralen und Munitionslager von Aufständischen zerstört worden. Die Ziele der russischen Kampfflugzeuge lagen den Angaben zufolge in den Provinzen Homs, Hama, Latakia und Idlib. Die Provinz Idlib wird von der Allianz verschiedener Rebellengruppen kontrolliert, zu der auch die islamistische Al-Nusra-Front zählt.

Kurdische Kämpfer verbünden sich mit arabischen und christlichen Rebellengruppen

Die im Norden Syriens gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) kämpfenden kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) haben eine militärische Allianz mit mehreren christlichen und arabischen Rebellengruppen gebildet. Wie die Volksverteidigungseinheiten am Montag mitteilten, gehört dazu unter anderem die mehrheitlich arabische Gruppierung Burkan al-Furat. Wegen der „raschen Entwicklungen“ im politischen und militärischen Bereich sei eine „geeinte nationale militärische Kraft“ erforderlich, hieß es zur Begründung. Die neue Allianz trägt den Namen Syrische Demokratische Kräfte.

Im syrischen Bürgerkrieg, der im März 2011 begann, gab es bislang keinen militärischen Sieger. Vielmehr zerfiel das Land zusehends in unterschiedliche Einflussbereiche. Nur noch rund ein Drittel des Staatsgebiets wird von den Regierungstruppen kontrolliert. Die YPG erzielte ihre größten Erfolge, als sie im Januar den IS aus der Stadt Kobane an der Grenze zur Türkei vertrieb und im Juni auch Tal Abjad einnahm.

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