Krieg in Libyen Weiterer Angriff auf Gaddafi-Truppen

Die EU hat am Montag ihre dritte Sanktionsrunde gegen das Gaddafi-Regime verhängt. Die Außenminister der Europäischen Union billigten Sanktionen gegen elf weitere Funktionäre des Regimes und neun weitere libysche Unternehmen, darunter drei führende Geschäftsbanken. Es handelt sich um Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten. Eine Liste soll an diesem Dienstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, womit die Sanktionen in Kraft sind.

Außenminister Westerwelle wies darauf hin, dass die Bundesregierung sich sehr dafür eingesetzt habe, dem Machthaber Gaddafi den Zugang zu Geld zu verwehren. Deutschland will auch erreichen, dass ein Ölembargo gegen Libyen verhängt wird. „Es hat keinen Sinn, Militäraktionen in Libyen zu unternehmen, und er kommt über Öl weiter an frisches Geld“, sagte Westerwelle.

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Die Bundesregierung treibt unterdessen den zur Entlastung der Verbündeten gedachten deutschen Einsatz von Awacs-Aufklärungsflügen über Afghanistan voran. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, darüber solle am Mittwoch im Kabinett beraten und entschieden werde, der Bundestag solle das Mandat noch bis Ende der Woche billigen. Das gelte unabhängig von der künftigen Kommandostruktur beim Libyen-Einsatz, wo eine Führung durch die Nato zunächst weiter in Frage stand.

Raketen treffen Militärkomplex nahe Tripolis

Unterdessen hat die internationale Koalition ihre Angriffe in Libyen fortgesetzt. Am Montagnachmittag feuerten die amerikanischen Streitkräfte abermals Marschflugkörper ab. Zwölf Cruise Missiles seien abgefeuert worden, meldete das Pentagon. Libysche Flugzeuge seien zerstört, der Vormarsch libyscher Truppen auf die Rebellenhochburg Beghasi gestoppt worden.

Sowohl der Chef der britischen Streitkräfte als auch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Paris schlossen aus, dass der libysche Diktator Ziel von Luftschlägen werde. Am Sonntag hatte sich der britische Verteidigungsminister Fox offen für einen solchen Schritt gezeigt. Zudem war der Militärkomplex Bab Al Azizia, auf dem Gaddafi mit seiner Familie lebt und wo er sich zuletzt öfter zeigte, getroffen worden. Wo sich Gaddafi zu dem Zeitpunkt aufgehalten habe, sei unbekannt. Ein libyscher Regierungssprecher sprach von einer „barbarischen Bombardierung, die hunderte Zivilisten hätte treffen können“.

Das getroffene Gebäude liegt rund fünfzig Meter von dem Zelt entfernt, in dem Gaddafi häufig seine offiziellen Besucher empfängt. Nach Angaben eines Vertreters der internationalen Einsatzkräfte war dort ein militärisches „Kommando- und Kontrollzentrum“ der libyschen Truppen beherbergt. Aus diesem Grund sei das Gebäude auch zerstört worden. Das Verteidigungsministerium in Washington erklärte zudem, Gaddafi selbst sei nicht Ziel der Angriffe. „Er steht nicht auf der Zielliste“, sagte Admiral William Gortney. Zudem sagte er, es gebe „keine Anzeichen“ für zivile Opfer in den angegriffenen Gebieten.

Gaddafi-Sohn angeblich getötet

Nach Berichten von Oppositionellen und arabischen Medien soll vor wenigen Tagen ein Deserteur der Luftwaffe mit seinem Kampfflugzeug absichtlich auf dem Stützpunkt abgestürzt sein. Dabei sei der Sohn des Diktators Khamis tödlich verletzt worden.

Während sich die Nato weiter nicht auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Gaddafi einigen konnte, lehnte auch Washington direkte Angriffe auf den Machthaber entschieden ab.

Das getroffene Gebäude liegt rund fünfzig Meter von dem Zelt entfernt, in dem Gaddafi häufig seine offiziellen Besucher empfängt. Nach Angaben eines Vertreters der internationalen Einsatzkräfte war dort ein militärisches „Kommando- und Kontrollzentrum“ der libyschen Truppen beherbergt. Aus diesem Grund sei das Gebäude auch zerstört worden. Das Verteidigungsministerium in Washington erklärte zudem, Gaddafi selbst sei nicht Ziel der Angriffe. „Er steht nicht auf der Zielliste“, sagte Admiral William Gortney. Zudem sagte er, es gebe „keine Anzeichen“ für zivile Opfer in den angegriffenen Gebieten.

Auch der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates erklärte, ein gezielter Militärangriff auf Gaddafi sei „unklug“. Es sei wichtig, sich an das Mandat des UN-Sicherheitsrates zu halten, das den Schutz von Zivilisten vor Angriffen der Regierungstruppen vorsehe. „Wenn wir anfangen, zusätzliche Ziele hinzuzufügen, wird das Probleme geben.“ Gates sagte zudem, die Vereinigten Staaten strebten die baldige Abgabe ihrer Führungsrolle bei dem Einsatz an. Dem Pentagon zufolge wurde bei den Luftangriffen die libysche Flugabwehr „stark geschädigt“. London und Washington bezeichneten die Angriffe auf Ziele in Libyen als „erfolgreich“.

Arabischen Liga relativiert Kritik

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Musa, relativierte am Montag nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon seine Kritik an dem Militäreinsatz und signalisierte Unterstützung für die Einrichtung einer Flugverbotszone. „Wir respektieren die UN-Resolution 1973“, sagte er.

Das libysche Fernsehen hatte nach den ersten Angriffen Bilder von einem „Märtyrerbegräbnis“ gezeigt und von Dutzenden von Todesopfern gesprochen. Diese Berichte konnten von unabhängiger Seite nicht bestätigt werden. Musa sagte, die UN-Resolution diene dem Schutz von Zivilisten. „Und darum geht es uns.“

Musa war am Sonntag mit den Worten zitiert worden, die Luftangriffe führten zum Tod von Zivilisten und gingen weiter als die Schritte, die die Liga gebilligt habe. Die Arabische Liga will an diesem Dienstag in Kairo abermals über die Lage in Libyen beraten.

Die EU-Außenbeauftragte Catherin Ashton sagte dagegen am Montag, Musas Zitate seien nicht korrekt wiedergegeben worden. Er habe sich auf dem Pariser Libyen-Gipfel am Samstag hinter die Militärintervention gestellt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hingegen sieht die Berliner Skepsis gegenüber der Libyen-Intervention durch die Kritik Musas bestätigt. „Wenn wir der Arabischen Liga aufmerksam zuhören, dann sind unsere Sorgen berechtigt“, sagte Westerwelle am Montag bei dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Wenn nur drei Tage nach Beginn der Angriffe aus der arabischen Welt Vorbehalte kämen, dann habe auch Deutschland „gute Gründe“ zur Zurückhaltung.

Die meisten übrigen EU-Staaten stellten sich am Montag geschlossen hinter die Militärintervention gegen Muammar al Gaddafi und seine Truppen. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn ging auf Distanz zu Deutschland. Er müsse feststellen, dass die Berliner Position von der der übrigen EU-Staaten abweiche, es gebe eine „Nuance“. Das Vorgehen der Koalition gegen Gaddafi sei durch das Mandat des UN-Sicherheitsrates gedeckt.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) übte deutliche Kritik an der Militäraktion der internationalen Koalition. Diese sei „nicht richtig durchdacht“, sagte er im ZDF. In Libyen handele es sich um einen „typischen Bürgerkrieg“, bei dem es auch zu einer Teilung des Landes kommen könne. Dann sei Gaddafi aber immer noch da.

Gaddafi ruft zum „grünen Marsch“ nach Benghasi auf

Nachdem seine Panzer auf dem Weg nach Benghasi von der französischen Luftwaffe zerstört wurden, will Gaddafi nun Tausende seiner Anhänger dort hinmarschieren lassen. Die staatliche Nachrichtenagentur Jana meldete in der Nacht zum Montag, Gaddafi habe sich mit Mitgliedern eines Volkskomitees getroffen, um diesen „grünen Marsch“ nach Benghasi zu organisieren.

Die „Demonstranten“, zu denen Abgeordnete der verschiedenen Stämme des Landes gehören sollten, würden sich „mit Olivenzweigen in der Hand“ in friedlicher Absicht auf dem Weg in die Stadt im Osten machen, hieß es. Sie würden jedoch von bewaffneten Bürgern begleitet, da die andere Seite ebenfalls bewaffnet sei. Ziel dieser Demonstration sei es, die Pläne der Ausländer zu durchkreuzen, die Libyen zersplittern und ausplündern wollten. Benghasi ist die größte Stadt, die von den Aufständischen kontrolliert wird.

Truppen Gaddafis setzten ihre Belagerung der Stadt Misrata fort, von wo am Montag weitere Kämpfe gemeldet wurden. Die Rebellen im Osten Libyens feierten die Luftangriffe, in deren Schutz sie Gaddafis Truppen wieder von ihrer Bastion Benghasi zurückdrängten. (Siehe auch: Libyen: Obama will Führung „bald“ abgeben

Der Nationale Rat, die von den Aufständischen eingerichtete Übergangsregierung, lehnte Verhandlungen mit Gaddafi über ein Ende der Gewalt ab.

Zweifel am Waffenstillstand

Libyens Armee hatte am Sonntagabend einen Waffenstillstand verkündet. Sie reagiere damit auf den Appell der Afrikanischen Union zur „sofortigen Einstellung“ der Kampfhandlungen, sagte ein Armeesprecher. Bereits am Freitag hatte die libysche Armee eine Waffenruhe ausgerufen worden, die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Oppositionellen hatten danach aber angehalten. Auch nach der Verkündung vom Sonntagabend waren in Tripolis schwere Explosionen zu hören. Der nationale Sicherheitsberater in den Vereinigten Staaten, Tom Donilon, bezeichnete die jüngste ausgerufene Waffenruhe als „Lüge“.

Auch die britische Regierung erklärte am Sonntagabend in London, als am Freitag erstmals eine Waffenruhe von der libyschen Führung verkündet worden sei, sei diese wenige Stunden später gebrochen worden. „Wir haben am Freitag gesagt, dass wir Gaddafi nicht an seinen Worten, sondern an seinen Taten messen“, verlautete aus Regierungskreisen. Dies gelte weiterhin.

Auch zwei Tage nach Beginn der Militäraktion gegen Libyen ist die Nato noch tief gespalten über eine mögliche Beteiligung. Bei Sondersitzungen wollen die Botschafter der 28 Nato-Staaten am Montag in Brüssel einen neuen Anlauf für eine Einigung machen. Ziel ist es, ein Mandat für die Überwachung der vom UN-Sicherheitsrat genehmigten Flugverbotszone gegen Libyen zu erreichen. Doch die Militärallianz ist zerstritten wie selten - dabei müssen Entscheidungen einstimmig fallen. Nach Diplomatenangaben blockiert vor allem die Türkei.

Qatar wird sich beteiligen

Wie aus Diplomatenkreisen in Brüssel verlautete, verlangte die türkische Vertretung, mögliche zivile Opfer stärker zu berücksichtigen. Die 28 Nato-Staaten hatten am Sonntag weiter über ihre Rolle im Libyen-Konflikt beraten, eine Entscheidung stand aber weiter aus.

Aus dem Hauptquartier verlautete, mehrere Bündnispartner hätten beim Nato-Rat am Sonntag das Vorpreschen von Franzosen, Briten und Amerikanern kritisiert. Einige Länder fühlten sich schlecht informiert. An dem Militäreinsatz in Libyen will sich auch der arabische Golfstaat Qatar beteiligen. Das gab Gortney am Sonntag in Washington bekannt. Welche Aufgaben Qatar übernehmen werde, sagte er allerdings nicht.

Die Vereinigten Staaten hatten immer betont, selbst eine eher symbolische Beteiligung arabischer Staaten an dem Waffengang sei überaus wichtig. An dem Militärschlag beteiligten sich unter anderem Amerika, Frankreich, Großbritannien, Italien und Dänemark.

Gortney bestätigte, dass es bei den bisherigen Angriffswellen gelungen sei, die libysche Luftabwehr entscheidend zuschwächen. Auf Seite der Alliierten habe es bisher keine Verluste gegeben. „Keine Flugzeuge der Koalition wurden abgeschossen.“ Er habe auch keine Hinweise, dass bei den Angriffen libysche Zivilisten ums Leben gekommen seien. Grundlage des Einsatzes ist eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. Sie erlaubt die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und den Einsatz militärischer Zwangsmittel, um Gaddafi an militärischer Gewalt gegen die protestierende Bevölkerung zu hindern. Nur Besatzungstruppen darf die Zweckallianz nicht entsenden. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung enthalten.