Krieg in Libyen Obama genehmigte geheime Operationen der CIA

Agenten des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA sind seit Wochen in Libyen im Einsatz, um die Aufständischen in ihrem Kampf gegen das Regime des Diktators Muammar al Gaddafi zu unterstützen. Das meldeten amerikanische Medien übereinstimmend am Donnerstag unter Berufung auf mehrere ranghohe Regierungsmitarbeiter in Washington. Zahlreiche Agenten und Informanten sind von der CIA-Station an der inzwischen geschlossenen amerikanischen Botschaft in Tripolis in die Rebellenhochburg Benghasi im Osten des Landes übergesiedelt; dazu wurde zusätzliches Personal ins Land geschickt.

Aufgabe der CIA-Mitarbeiter ist es, das amerikanische Militär und Verbündete bei der Zielauswahl für Luftangriffe zu unterstützen, indem Informationen über Munitionsdepots oder Stellungen und Bewegungen von Regimetruppen vor allem in den umkämpften Städten des Ostens wie auch in der Hauptstadt Tripolis eingeholt werden. Die Agenten hätten auch bei der Besatzung des in Libyen abgestürzten amerikanischen Jagdbombers geholfen, hieß es.

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Angeblich noch keine Waffen geliefert

Wie viele CIA-Mitarbeiter in Libyen im Einsatz sind, ist nicht bekannt. Fachleute gehen aber davon aus, dass die CIA wie der britische Geheimdienst MI6 Dutzende Mitarbeiter zum Einsatz nach Libyen abkommandiert hat. Präsident Obama hat die Mission der CIA in Libyen schon vor Wochen mit einem Geheimbefehl autorisiert. Die Autorisierung des Einsatzes durch den Präsidenten umfasst auch die Lieferung von Waffen an die libyschen Rebellen; es seien aber noch keine Waffen geliefert worden, ließ ein Regierungsmitarbeiter die Zeitung „New York Times“ wissen.

Die CIA-Mitarbeiter versuchen sich in Benghasi zudem ein genaueres Bild über die Zusammensetzung des oppositionellen Nationalrats, einer Art Übergangsparlament der Aufständischen zu machen. Auch der frühere amerikanische Botschafter in Tripolis Chris Stevens soll dieser Tage Benghasi besuchen und mit den örtlichen Führern der Rebellen sprechen. Über Libyen habe man „keine guten Daten gehabt“, gab der Befehlshaber des für Libyen zuständigen Afrika-Kommandos der amerikanischen Streitkräfte Carter Ham in Stuttgart letzte Woche zu. „Libyen war kein Land, auf das wir uns in den letzten Jahren besonders konzentriert hätten“, konzedierte Ham.

Politisches Kalkül hinter den Veröffentlichungen

Zwar lehnten es die CIA und das Weiße Haus ab, sich zu den Berichten öffentlich zu äußern: Es sei „gängige Praxis für diese und alle anderen amerikanischen Regierungen, sich zu Geheimdienst-Angelegenheiten nicht zu äußern“, sagte etwa Präsidentensprecher Jay Carney.

Dass aber ein halbes Dutzend namentlich nicht genannter Regierungsmitarbeiter die amerikanische Presse mit entsprechenden Informationen versorgen, lässt politisches Kalkül hinter den Veröffentlichungen vermuten. Für das heimische Publikum soll offenbar die Information verbreitet werden, dass die Vereinigten Staaten trotz ihrer reduzierten Rolle bei den Luftangriffen in Libyen weiter führend aktiv sind, um das von Präsident Obama mehrfach bekräftigte politische Ziel des Sturzes von Gaddafi zu erreichen.

Sorge vor einem langen Bürgerkrieg

Die Rückschläge der Rebellen seit Wochenbeginn haben in den Vereinigten Staaten die Sorge wachsen lassen, dass Gaddafi sich in Tripolis eingräbt und es in Libyen zu einem langen Bürgerkrieg kommen könnte, dem Washington faktisch machtlos gegenüberstehe.

Zudem hatten Kritiker möglicher amerikanischer Waffenlieferungen an die libyschen Rebellen bemängelt, man wisse über deren Ziele zu wenig; zudem könne man eine Unterwanderung der Bewegung durch Islamisten und Terroristen nicht ausschließen, sodass die für den Aufstand gegen Gaddafi gedachten Waffen am Ende in die falschen Hände fielen. Die Versicherung, die CIA sei seit Wochen in Benghasi im Einsatz und mithin im Bilde soll diese Bedenken zerstreuen helfen. Schließlich soll offenbar an Tripolis das Signal ausgesendet werden, dass man in Washington alles über mögliche Risse im Regime weiß, um damit weitere potentielle Überläufer wie jüngst den ehemaligen Außenminister Mussa Kussa zum Bruch mit Gaddafi zu ermuntern.

Waffen für die Rebellen? - „Eine schreckliche Idee“

Nach Anhörungen zur Lage in Libyen von Außenministerin Hillary Clinton, Verteidigungsminister Robert Gates sowie des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs Admiral Michael Mullen hinter verschlossenen Türen vom Mittwoch zeigte sich der republikanischen Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses Mike Rogers (Michigan) weiter nicht überzeugt von dem Gedanken, den libyschen Rebellen Waffen zu liefern. Dies sei eine „schreckliche Idee“, sagte Rogers: „Wir wissen, wogegen die Rebellen sind. Aber wir wissen nicht wirklich, wofür sie sind.“

Die britische Regierung wollte am Donnerstag die Berichte über die amerikanischen auch britischen Geheimoperationen in Libyen nicht kommentieren. Allerdings haben sowohl Außenminister Hague als auch Premierminister Cameron in den vorhergegangenen Tagen und Wochen mehrmals bestätigt oder angedeutet, dass britische Zivilbeamte im Osten Libyens agierten, um Kontakt mit der Führung der Aufständischen zu halten.

Anfang März war ein erster britischer Versuch, Diplomaten in den Teil Libyens zu bringen, den die Rebellen kontrollieren, spektakulär gescheitert. Ein Hubschrauber, der von der britischen Fregatte Cumberland aus gestartet war, hatte acht Soldaten einer Spezialeinheit und einen Zivilbeamten des Auswärtigen Dienstes in der Wüste außerhalb Benghasis abgesetzt.

Die eingedrungenen Briten wurden Rebellen gefangengenommen und später über den Hafen von Benghasi abgeschoben – zurück auf die Fregatte Cumberland, die zu diesem Zweck an den Kai beordert wurde. Inzwischen arbeitet aber, wie Cameron dem Unterhaus Anfang der Woche mitteilt, ein kleines Team britischer Entsandter dauerhaft in Benghasi.

Die Cumberland ist mit ihren Hubschraubern wieder vor der libyschen Küste unterwegs; sie hat dort nach offiziellen Angaben die Aufgabe, illegale Waffenlieferungen nach Libyen zu unterbinden. Demnach soll die Cumberland als Teil eines „Ringes aus Stahl“ Nachschub für Gaddafi unterbinden, andererseits aber sicherstellen, das jegliche humanitäre Hilfe von See die Freiheitskämpfer im Osten des Landes sicher erreichen kann.

Nato übernimmt Kommando

Der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, der italienische Admiral Giampaolo Di Paola, sagte zu Berichten über Operationen von Spezialkräften in Libyen die Allianz habe dort keine eigenen Kräfte im Einsatz. Sie verwende Aufklärungsinformationen, die sie von ihren Mitgliedern zur Verfügung gestellt bekomme, urteile aber nicht darüber, woher diese stammten. Di Paola hob hervor, dass die UN-Resolution 1973 nur den Einsatz von „Besatzungstruppen“ verbiete.

Die Nato übernahm am Donnerstag das Kommando über den kompletten Militäreinsatz zur Durchsetzung der UN-Resolution. Sie machte deutlich, dass ihre Operation „Unified Protector“ keinen Spielraum für Waffenlieferungen an regimefeindliche Kräfte lässt. „Wir sind dort, um das libysche Volk zu schützen, nicht um das libysche Volk zu bewaffnen“, sagte Nato-Generalsekretär Rasmussen.

Di Paola bekräftigte in Brüssel, darüber gebe es einen politischen Konsens aller 28 Mitgliedstaaten. Das Waffenembargo werde strikt und ausnahmslos umgesetzt. Sollten einzelne Mitgliedstaaten hinsichtlich Waffenlieferungen an Rebellen zu einer anderen Bewertung kommen, müsse darüber im Nordatlantikrat diskutiert und im Konsens entschieden werden.

Zivile Opfer bei Luftangriffen?

Der Kommandeur des Nato-Einsatzes „Unified Protector“, der kanadische Generalleutnant Charles Bouchard, teilte derweil mit, Medienberichte, es habe bei Angriffen am Mittwoch auf Ziele in Tripolis Dutzende zivile Opfer gegeben, würden untersucht

Nach Berichten über zivile Opfer bei den Luftangriffen auf Libyen hat die NATO Ermittlungen eingeleitet. „Wir untersuchen, ob NATO-Kräfte involviert waren“, sagte Generalleutnant Charles Bouchard, Kommandeur des NATO-Einsatzes in Libyen, am Donnerstag auf dem NATO-Stützpunkt in Neapel. Der Bischof von Tripolis, Giovanni Innocenzo Martinelli, war am Donnerstag in Medienberichten mit den Worten zitiert worden, bei den „sogenannten humanitären Angriffen“ seien in Tripolis Dutzende Zivilpersonen getötet worden. Er berief sich auf Augenzeugenberichte vertrauenswürdiger Personen. Beim Einsturz eines Gebäudes im Stadtviertel Buslim gab es demnach 40 Opfer.