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Konflikt in Syrien Kauder: Flugverbotszone würde Problem nicht lösen

 ·  Volker Kauder würde die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien gutheißen. Sie würde helfen, „das Problem aber auch nicht mehr lösen“.

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Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder würde die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien gutheißen. In der ägyptischen Hauptstadt Kairo sagte Kauder am Donnerstagabend über die von vielen Gegnern des Assad-Regimes erhobene Forderung: „Ich glaube, dass das vielleicht helfen könnte, aber das würde das Problem auch nicht mehr lösen.“

Ein militärischer Einsatz müsste von einer politischen Strategie begleitet sein, sagte der CDU-Politiker und forderte einen umfassenden Dialog der Bürgerkriegsparteien. Mit Blick auf den Beschuss eines syrischen Militärtransports an die mit Assad verbündete libanesische Schiitenmiliz Hizbullah durch israelische Kampfflugzeuge Ende Januar sagte Kauder, dass der Einsatz militärischer Mittel „im konkreten Fall geholfen“ habe: „Die Waffen werden nicht mehr eingesetzt.“

„Flächenbrand vermeiden“

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Aussagen Kauders. Über eine Flugverbotszone über Syrien sei „nie gesprochen worden und es war auch nie die Absicht, wenn ich das recht in Erinnerung habe“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Auch das Auswärtige Amt hielt sich bedeckt. „Die Frage einer Flugverbotszone stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt nach meiner Kenntnis in den Beratungen innerhalb der Europäischen Union für uns nicht“, sagte ein Sprecher.

Die EU-Außenminister beraten am 18. Februar in Brüssel über Syrien und darüber, ob das europäische Waffenembargo gegen das Assad-Regime verlängert werden soll. Es werde darum gehen, die richtige Balance zwischen einer echten, tatkräftigen Unterstützung der syrischen Opposition und der Vermeidung eines Flächenbrandes in der Region zu finden, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die Europäische Union habe ihr Waffenembargo im November um drei Monate verlängert, Ende Februar laufe diese Regelung aus.

Der amerikanische Senator John McCain hatte am Wochenende vorgeschlagen, mit den Patriot-Flugabwehrraketen in der Türkei Kampfflugzeuge über syrischem Territorium abzuschießen. Die in der Türkei stationierten Patriot-Raketen könnten syrische Jets bis in der Region Aleppo im Norden des Landes abschießen, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Deutschland, die Vereinigten Staaten und die Niederlande haben jeweils zwei Patriot-Staffeln in der Türkei stationiert, um das Land vor Raketen aus Syrien zu schützen. Die Durchsetzung einer Flugverbotszone mit den deutschen Patriots hat die Bundesregierung ausdrücklich ausgeschlossen und betont, das System diene nur der Verteidigung. Die Bundeswehr ist seit Ende Januar mit 300 Soldaten in der Türkei präsent

Die Verhängung einer Flugverbotszone über Syrien durch den UN-Sicherheitsrat gilt als unwahrscheinlich, weil die Vetomächte Russland und China dem nicht zustimmen würden. Eine Flugverbotszone über Libyen hatte die Aufständischen 2011 gegen Machthaber Muammar Gaddafi massiv unterstützt, da die Nato sie mit Kampfflugzeugen durchsetzte und auch Bodenziele angriff.

Kauder in Kairo

Gemeinsam mit dem CSU-Abgeordneten Johannes Singhammer hat Kauder in Kairo Vertretern der Regierung Ministerpräsident Hischam Kandils die „klare Botschaft“ überbracht, dass die Einhaltung von Menschenrechten und Religionsfreiheit „der Lackmustest“ sei, an dem Deutschland die islamistischen Herrscher messen werde, wie Singhammer sagte. Bei Treffen mit christlichen Würdenträgern sei deren Sorge um ihre Lage in dem von Präsident Muhammad Mursi regierten Ägypten zum Ausdruck gekommen.

Auch Kauder wollte nicht ausschließen, dass das Land nach Verabschiedung der umstrittenen Verfassung im vergangenen Dezember „in eine Richtung geht, in der die Autoritäten des Islam bestimmen“. Zugleich sicherte er seinen Gesprächspartnern aus Regierung und Opposition die Fortzahlung von Entwicklungshilfe zu.

Entwicklungsminister Dirk Niebel hatte nach der Verhängung von Sonderdekreten durch den in der islamistischen Muslimbruderschaft politisch groß gewordenen Mursi mit der Aussetzung der Gelder gedroht. Beim Besuch Mursis in Berlin im Januar hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls Fortschritte beim Aufbau des Rechtsstaats und der Einbindung der Opposition angemahnt. Kauder machte die Einhaltung demokratischer Standards für alle Bürger zur Messlatte für die Fortsetzung der Hilfe. „Wir erwarten schon, dass sich an dieser Front etwas verändert.“ Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass Ägypten ein „tolles Beispiel“ werden könnte für ein muslimisches Land, in dem die Religionsfreiheit gesichert werde.

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08.02.2013, 13:21 Uhr

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