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Konferenz in Doha Kontaktgruppe stärkt syrische Rebellen

 ·  Die Außenminister der Syrien-Kontaktgruppe beschließen eine Ausweitung der Hilfe für die Rebellen. Qatar, Saudi-Arabien und die Türkei liefern Waffen. Guido Westerwelle sagte der Sonntagszeitung, Berlin werde „zivile Maßnahmen verstärken“.

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© REUTERS Vergrößern Erst Militärhilfe, dann Friedenskonferenz: Kerry in Doha

Die Gruppe der „Freunde Syriens“ hat in Qatar beschlossen, den Aufständischen solle „dringend alles notwendige Material und Ausrüstung geliefert werden“. Qatar, Saudi-Arabien und die Türkei wollen mehr Waffen liefern. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Berlin werde „zivile Maßnahmen“ verstärken. Es müsse darauf hingewirkt werden, dass „der Einstieg in einen politischen Prozess gelingen kann“, sagte Westerwelle am Samstag.

Die Außenminister von elf westlichen und arabischen Staaten kamen in Doha überein, die Unterstützung über den pro-westlichen Obersten Militärrat abzuwickeln. Ausdrücklich wird in dem Beschluss darauf hingewiesen, dass es jedem Land selbst überlassen bleibe, wie es die Aufständischen im Kampf gegen Präsident Baschar al Assad unterstützen wolle.

So hat Deutschland im Gegensatz zu anderen Mitgliedern der Kontaktgruppe Waffenlieferungen kategorisch ausgeschlossen. Die Gruppe habe beschlossen, „der Opposition im Land sofort alles Nötige an Material und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen - jedes Land auf seine Weise, damit sie die brutalen Angriffe des Regimes und seiner Verbündeten zurückschlagen können“, heißt es in der Abschlusserklärung. Zugleich forderten die Minister den Abzug von Kämpfern der libanesischen Hizbullah-Miliz sowie von Iranern und Irakern, die auf der Seite Assads kämpfen. Nachdem Assads Truppen an mehreren Fronten in die Offensive gegangen waren, kündigte der amerikanische Präsident Barack Obama vermehrte Hilfen für die Rebellen an.

Washington bildet bereits 5000 Rebellen aus

Amerika hat bereits damit begonnen, in Jordanien 5000 Rebellen der Freien Syrischen Armee (FSA) für den Kampf gegen das Assad-Regime auszubilden. Jordanische Militärs teilten am Samstag mit, das seit dem vergangenen Jahr laufende Ausbildungsprogramm sei zuletzt erheblich ausgeweitet worden. Anfangs habe man den Rebellen nur beigebracht, wie man chemische Waffen entdecke und sichere. Inzwischen lernten sie auch, wie man Luftabwehrwaffen und panzerbrechende Raketen bediene. Die amerikanische Führung hatte Mitte Juni eine umfangreiche militärische Unterstützung für die syrische Opposition verkündet.

Zwei Informanten aus der Golf-Region berichteten der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, Saudi-Arabien habe die Lieferung moderner Waffen an die Aufständischen beschleunigt. Über die Art der Waffen machten die Informanten keine Angaben. Sie seien aber geeignet, das Gleichgewicht der Kräfte zu verändern. Ein Sprecher der Aufständischen bestätigte, dass ein Land geliefert habe. Die Gegner Assads fordern vor allem Flug- und Panzerabwehrwaffen. Qatars Ministerpräsident Scheich Hamad bin Dschassim al Thani nannte Waffenlieferungen an die Rebellen das einzige Mittel, den Bürgerkrieg zu beenden. Die Anwendung von Gewalt sei notwendig. Es könne nicht gewartet werden, bis der UN-Sicherheitsrat seine Blockade überwunden habe. China und Russland hatten mit ihrem Veto mehrere Syrien-Resolutionen zu Fall gebracht.

Der britische Außenminister William Hague sagte, es werde keine politische Lösung des Konflikts geben, „wenn Assad und sein Regime denken, sie könnten die gesamte legitime Opposition mit Gewalt vernichten, daher müssen wir dieser Opposition helfen.“ Ob dazu auch militärische Hilfe gehöre, habe sein Land noch nicht entschieden. Kritiker von Waffenlieferungen befürchten, dass diese in die Hände von Islamisten geraten könnten.

Kerry: Weiter für politische Lösung

Der amerikanische Außenminister John Kerry hatte zu Beginn des Treffens in Qatar gesagt, dass man zwar die militärische Unterstützung für die Regimegegner ausweiten wolle, dies aber keine Abkehr von einer politischen Lösung bedeute. Kerry sagte, er hoffe auf eine Verhandlungslösung, obwohl Assad die Einladung zu der Konferenz mit einer Offensive unter Beteiligung iranischer Militärberater und libanesischer Hizbullah-Milizionäre beantwortet habe. Für die von Russland und den Vereinigten Staaten in Genf geplante Konferenz gibt es allerdings noch keinen Termin und keine Teilnehmerliste. Das Assad-Regime hat seine Teilnahme angekündigt, gleichzeitig aber alle Erwartungen gedämpft. Unter den Rebellen werden Vorbedingungen gestellt, darunter der Rückzug der für Assads Seite kämpfenden Hizbullah-Kämpfer aus Syrien.

Westerwelle und die anderen Außenminister wollen außerdem die geplante Syrienkonferenz in Genf vorbereiten, für die es noch keinen Termin und keinen festen Teilnehmerkreis gibt. Zur „Kerngruppe der Freunde des Syrischen Volkes“ gehören die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Ägypten, die Türkei, Saudi-Arabien, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Qatar.

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