Home
http://www.faz.net/-gq9-7acqv
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Digitale Exzellenz

Konferenz in Doha Kontaktgruppe stärkt syrische Rebellen

Die Außenminister der Syrien-Kontaktgruppe beschließen eine Ausweitung der Hilfe für die Rebellen. Qatar, Saudi-Arabien und die Türkei liefern Waffen. Guido Westerwelle sagte der Sonntagszeitung, Berlin werde „zivile Maßnahmen verstärken“.

© REUTERS Vergrößern Erst Militärhilfe, dann Friedenskonferenz: Kerry in Doha

Die Gruppe der „Freunde Syriens“ hat in Qatar beschlossen, den Aufständischen solle „dringend alles notwendige Material und Ausrüstung geliefert werden“. Qatar, Saudi-Arabien und die Türkei wollen mehr Waffen liefern. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Berlin werde „zivile Maßnahmen“ verstärken. Es müsse darauf hingewirkt werden, dass „der Einstieg in einen politischen Prozess gelingen kann“, sagte Westerwelle am Samstag.

Die Außenminister von elf westlichen und arabischen Staaten kamen in Doha überein, die Unterstützung über den pro-westlichen Obersten Militärrat abzuwickeln. Ausdrücklich wird in dem Beschluss darauf hingewiesen, dass es jedem Land selbst überlassen bleibe, wie es die Aufständischen im Kampf gegen Präsident Baschar al Assad unterstützen wolle.

So hat Deutschland im Gegensatz zu anderen Mitgliedern der Kontaktgruppe Waffenlieferungen kategorisch ausgeschlossen. Die Gruppe habe beschlossen, „der Opposition im Land sofort alles Nötige an Material und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen - jedes Land auf seine Weise, damit sie die brutalen Angriffe des Regimes und seiner Verbündeten zurückschlagen können“, heißt es in der Abschlusserklärung. Zugleich forderten die Minister den Abzug von Kämpfern der libanesischen Hizbullah-Miliz sowie von Iranern und Irakern, die auf der Seite Assads kämpfen. Nachdem Assads Truppen an mehreren Fronten in die Offensive gegangen waren, kündigte der amerikanische Präsident Barack Obama vermehrte Hilfen für die Rebellen an.

Washington bildet bereits 5000 Rebellen aus

Amerika hat bereits damit begonnen, in Jordanien 5000 Rebellen der Freien Syrischen Armee (FSA) für den Kampf gegen das Assad-Regime auszubilden. Jordanische Militärs teilten am Samstag mit, das seit dem vergangenen Jahr laufende Ausbildungsprogramm sei zuletzt erheblich ausgeweitet worden. Anfangs habe man den Rebellen nur beigebracht, wie man chemische Waffen entdecke und sichere. Inzwischen lernten sie auch, wie man Luftabwehrwaffen und panzerbrechende Raketen bediene. Die amerikanische Führung hatte Mitte Juni eine umfangreiche militärische Unterstützung für die syrische Opposition verkündet.

Zwei Informanten aus der Golf-Region berichteten der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, Saudi-Arabien habe die Lieferung moderner Waffen an die Aufständischen beschleunigt. Über die Art der Waffen machten die Informanten keine Angaben. Sie seien aber geeignet, das Gleichgewicht der Kräfte zu verändern. Ein Sprecher der Aufständischen bestätigte, dass ein Land geliefert habe. Die Gegner Assads fordern vor allem Flug- und Panzerabwehrwaffen. Qatars Ministerpräsident Scheich Hamad bin Dschassim al Thani nannte Waffenlieferungen an die Rebellen das einzige Mittel, den Bürgerkrieg zu beenden. Die Anwendung von Gewalt sei notwendig. Es könne nicht gewartet werden, bis der UN-Sicherheitsrat seine Blockade überwunden habe. China und Russland hatten mit ihrem Veto mehrere Syrien-Resolutionen zu Fall gebracht.

Der britische Außenminister William Hague sagte, es werde keine politische Lösung des Konflikts geben, „wenn Assad und sein Regime denken, sie könnten die gesamte legitime Opposition mit Gewalt vernichten, daher müssen wir dieser Opposition helfen.“ Ob dazu auch militärische Hilfe gehöre, habe sein Land noch nicht entschieden. Kritiker von Waffenlieferungen befürchten, dass diese in die Hände von Islamisten geraten könnten.

Kerry: Weiter für politische Lösung

Der amerikanische Außenminister John Kerry hatte zu Beginn des Treffens in Qatar gesagt, dass man zwar die militärische Unterstützung für die Regimegegner ausweiten wolle, dies aber keine Abkehr von einer politischen Lösung bedeute. Kerry sagte, er hoffe auf eine Verhandlungslösung, obwohl Assad die Einladung zu der Konferenz mit einer Offensive unter Beteiligung iranischer Militärberater und libanesischer Hizbullah-Milizionäre beantwortet habe. Für die von Russland und den Vereinigten Staaten in Genf geplante Konferenz gibt es allerdings noch keinen Termin und keine Teilnehmerliste. Das Assad-Regime hat seine Teilnahme angekündigt, gleichzeitig aber alle Erwartungen gedämpft. Unter den Rebellen werden Vorbedingungen gestellt, darunter der Rückzug der für Assads Seite kämpfenden Hizbullah-Kämpfer aus Syrien.

Westerwelle und die anderen Außenminister wollen außerdem die geplante Syrienkonferenz in Genf vorbereiten, für die es noch keinen Termin und keinen festen Teilnehmerkreis gibt. Zur „Kerngruppe der Freunde des Syrischen Volkes“ gehören die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Ägypten, die Türkei, Saudi-Arabien, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Qatar.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Bürgerkrieg in Syrien Ringen um Waffenruhe in Aleppo

Die Stadt Aleppo ist von fast vier Kriegsjahren schwer gezeichnet. Die Freie Syrische Armee hat zwar zugesichert, sich an einen möglichen Waffenstillstand zu halten. Doch die Chancen, dass die Waffen wirklich schweigen, sind gering. Mehr Von Markus Bickel, Kairo

19.02.2015, 20:09 Uhr | Politik
Ostukraine Rebellen sollen Waffenabzug begonnen haben

Im Osten der Ukraine sollen die Rebellen laut eigenen Angaben mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen haben. Mehr

24.02.2015, 16:32 Uhr | Politik
Bürgerkrieg in Syrien Türkei und Amerika wollen syrische Rebellen ausbilden

15.000 Mann gegen das Regime Assad und den Islamischen Staat: Gemeinsam mit der Türkei wollen die Vereinigten Staaten gemäßigte syrische Rebellen trainieren und ausrüsten. Mehr

19.02.2015, 22:43 Uhr | Politik
Syrien Mehr als 150 Tote bei Kämpfen um Aleppo

Bei Kämpfen um die Stadt Aleppo sind nach Angaben der in England ansässigen syrischen Beobachtungstelle für Menschenrechte mehr als 150 Menschen getötet worden. Regierungstruppen hatten eine Offensive gegen die Rebellen gestartet. Mehr

19.02.2015, 10:44 Uhr | Politik
Ukraine-Konflikt Kerry: Moskau lügt uns ins Gesicht

Amerikas Außenminister John Kerry hat Russland für dessen Verhalten im Ukraine-Konflikt attackiert. Es sei die umfangreichste Propaganda-Übung seit den Hochzeiten des Kalten Krieges. Kerry äußerte sich zudem zu möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Mehr

25.02.2015, 03:56 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 22.06.2013, 13:54 Uhr

Nemzows Tod, Putins Beitrag

Von Ann-Dorit Boy

Das Beileid aus dem Kreml nach dem Mord an Boris Nemzow schmeckt gallenbitter. Die politische Führung Russlands hat über Jahre hinweg ein Klima geschaffen, in dem Andersdenkende zum Abschuss freigegeben wurden. Mehr 82