http://www.faz.net/-gq5-88hbk

Kommentar : Russische Vorwärtsverteidigung

Der Kreml im Moskau Bild: dpa

Jahrelang war es die Linie des Kremls, die Bedrohung durch den islamistischen Extremismus kleinzureden. Nun müsste Putin eigentlich erklären, warum der IS in Syrien gerade aus Russland so großen Zulauf hat.

          Die Kurzformel der Begründung für den russischen Militäreinsatz in Syrien lautet: Russland wird vor Damaskus verteidigt. Das Argument, es sei besser, in Syrien gegen den Islamischen Staat vorzugehen, als es später zu Hause mit heimkehrenden IS-Kämpfern zu tun zu bekommen, könnte auch von Politikern der westlichen Allianz gegen die Terrormiliz vorgebracht werden.

          In Russland hat es noch mehr Gewicht als anderswo, denn in keinem anderen nicht-muslimischen Land hat es in den vergangenen zwanzig Jahren so viele Anschläge islamistischer Terroristen gegeben. Nicht zu vergessen: Putin wurde in den Anfängen seiner Herrschaft dank des als Anti-Terror-Kampf deklarierten zweiten Tschetschenienkriegs populär. Es ist kein Zufall, dass er daran erinnert, um den ersten russischen Militäreinsatz außerhalb des Gebiets der einstigen Sowjetunion zu begründen.

          Zustimmung des Föderationsrates eine Farce

          Denn auch wenn die einstimmige Zustimmung des Föderationsrats zur Entsendung schon längst ins Ausland entsandter Truppen mehr Farce als Beachtung einer Bestimmung der russischen Verfassung ist, braucht Putin – zumal in Zeiten einer tiefen wirtschaftlichen Krise – eine Legitimation für dieses Vorgehen, das weit weniger zur Mobilisierung patriotischer Gefühle taugt als der Krieg in der Ukraine.

          Unterstützung für Assad : Russische Luftwaffe beginnt Einsätze in Syrien

          So fügt sich die weitere Begründung des Einsatzes nahtlos in die sonstige antiwestliche Propaganda ein: Es sei nur eine Behauptung des Westens, dass damit außenpolitische Ambitionen verfolgt würden – und überhaupt sei Russland das einzige Land, das im Kampf gegen den IS nicht das Völkerrecht breche, weil es auf Bitte des legitimen Präsidenten Syriens handele.

          Dass Moskau nun davon spricht, die Zahl der russischen Kämpfer im IS wachse „nicht täglich, sondern stündlich“ und liege schon jetzt bei mehreren tausend, ist eine interessante Volte: Jahrelang war es die Linie der russischen Führung, Erfolge im Kampf gegen den islamistischen Extremismus im eigenen Land zu verkünden und diese Bedrohung kleiner zu reden. Nun müsste sie eigentlich erklären, warum der IS gerade aus Russland so großen Zulauf hat.

          Quelle: F.A.Z.

          Topmeldungen

          Senatskandidat Roy Moore im September

          Missbrauchsvorwürfe : Der Republikaner Roy Moore gibt nicht auf

          Roy Moore wird seit Wochen sexuelle Belästigung vorgeworfen. Doch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Senat müssen die Republikaner und Präsident Trump hoffen, dass er gewählt wird.
          Fingerabdruck-Kontrolle auf einer Registrierungsstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Baden-Württemberg.

          Flüchtlinge : Viele „Minderjährige“ sind über 18

          Von den Migranten, die als „unbegleitete Minderjährige“ gelten, sind viele eigentlich schon volljährig. In den meisten Fällen hat das aber nichts mit Täuschung oder falscher Altersschätzung zu tun.

          Unruhe bei Sozialdemokraten : Was will die SPD?

          Bloß keine Neuwahlen! Und bloß keine Große Koalition! Die SPD trägt ihren inneren Konflikt zur eigenen Zukunft mittlerweile offen aus.Parteichef Schulz steht bereits unter Beschuss. Wie viel Unterstützung hat er noch?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.