Home
http://www.faz.net/-gq9-7gxtv
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Kommentar Berliner Rhetorik

Es liegt vor allem an Washington, ob es zu einer militärischen Reaktion gegen Assad kommt. Berlin will diesmal wohl an der Seite Amerikas stehen. Natürlich ohne direkte militärische Beteiligung.

Tabubruch, zivilisatorisches Verbrechen - in auffallend eindeutigen Worten haben sich Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle jetzt über den (mutmaßlichen) Giftgaseinsatz in Syrien geäußert, an dem sie und andere westliche Politiker kaum mehr Zweifel haben. Und offensichtlich halten sie und andere das Assad-Regime für die Mörder Hunderter Syrer. Diese Tat müsse geahndet werden, ließ Frau Merkel verlautbaren. Frage: Von wem?

Klaus-Dieter Frankenberger Folgen:  

Die Staatengemeinschaft in Gestalt der Vereinten Nationen wird es nicht sein, welche die mutmaßlichen Täter in Gestalt der syrischen Machthaber bestraft. Der Sicherheitsrat ist gespalten, das ist ja nun hinlänglich bekannt. Einer militärischen Reaktion werden Russland und China nicht nur nicht zustimmen, sie würden, käme es zu einer Abstimmung, ihr Veto einlegen. Bleibt also nur eine „Koalition der Willigen“, angeführt von den Vereinigten Staaten, mit Großbritannien und Frankreich als drängenden Unterführern. Das erinnert an den letzten Irak-Krieg, als die damalige amerikanische Regierung sich auch auf eine solche Koalition stützte (minus Paris). Die schmale Legitimitätsbasis spiegelte sich damals in der Zerrissenheit von Nato und EU. Das ist jetzt anders. Die Koalition mit dem Westen als Kern dürfte größer sein; das Ziel eines Angriffs wäre begrenzt, eine Invasion würde nicht vorbereitet. Zudem ist Amerikas Führung alles andere als interventionsbegierig. Die Frage, was mit militärischen Schlägen gegen syrische Militäreinrichtungen erreicht werden soll, stellt sich dennoch: Ein Zeichen setzen? Wieder Gleichstand auf dem Schlachtfeld herstellen? Assad die Grenzen seiner Macht aufzeigen?

Es liegt in erster Linie, wenn nicht ausschließlich, an den Vereinigten Staaten, ob es zu einer militärischen Reaktion kommt. Im Grunde hat Präsident Obama gesagt, dass es vor allem um die Sicherung der syrischen Chemiewaffen gehe, ihn somit nur das Thema Proliferation interessiert. Aber auch so wird er die Folgen eines Angriffs auf die Region, die sich im Aufruhr befindet, zu wägen haben. Die Warnungen vor einem Flächenbrand sind berechtigt - und doch überholt: Der syrische Krieg ist längst in den Libanon und in den Irak übergeschwappt. Die Bundesregierung wiederum scheint, anders als im Fall Libyen, wegen des Zivilisationsbruchs an der Seite der Hauptverbündeten stehen zu wollen. Ohne direkte militärische Beteiligung natürlich.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 26.08.2013, 21:06 Uhr

Zeit für die Ukraine

Von Reinhard Veser

Es hat einen unangenehmen Beigeschmack, wenn die EU nun gegenüber Russland Zugeständnisse macht, nachdem der Kreml in der Ukraine einen Krieg angezettelt hat. Aber dieses scheinbare Nachgeben muss nicht schaden. Mehr 20