Das Hohe Verfassungsgericht in Ägypten hat am Donnerstag die Parlamentswahl für ungültig erklärt und die Auflösung des Parlaments verlangt. In einem weiteren Fall erklärte es ein Gesetz für nicht verfassungsgemäß, das die Präsidentschaftskandidatur des früheren Luftwaffenchefs und letzten Ministerpräsidenten unter Husni Mubarak, Ahmed Schafik, verhindert hätte. Schafik darf nun am Wochenende in einer Stichwahl gegen den Kandidaten der islamistischen Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, antreten. Das für ungültig erklärte Gesetz hatte Personen von politischen Ämtern ausgeschlossen, die in den vergangenen zehn Jahren ranghohe Funktionäre des Regimes des im Februar 2011 gestürzten Präsidenten waren.
Mit Blick auf die Parlamentswahl bekräftigte das Gericht die Entscheidung einer niedrigeren Instanz, wonach der Grundsatz der Gleichstellung verletzt wurde, weil für das Drittel der Sitze, das für unabhängige Kandidaten reserviert war, auch Vertreter von politischen Parteien angetreten waren. Alle vom Parlament gebilligten Entscheidungen sollten weiter gültig sein, hieß es in der ägyptischen Presse unter Berufung auf den Text des Urteils. Demnach werden die legislativen Kompetenzen an den regierenden Hohen Militärrat übertragen. Das Urteil bedarf nach Angaben des Gerichts nicht der Ratifizierung durch ein weiteres Organ, es solle umgehend in Kraft treten. Es sei jetzt Sache der Regierung, einen Termin für Neuwahlen festzusetzen. Nach Armeeangaben berieten Angehörige des Militärs am Nachmittag über die Lage.
In Kairo waren die Urteile schon vor Verkündung als politische Urteile verstanden worden. Sie dürften die Polarisierung der Bevölkerung verstärken und das Chaos im Übergangsprozess vergrößern. Die Entscheidungen des Gerichts gehen vor allem zu Lasten der islamistischen Muslimbruderschaft, deren Abgeordnete das Ende November 2011 gewählte Parlament dominieren. Zuletzt haben die Islamisten aber an Zustimmung in der Bevölkerung eingebüßt.
Die Muslimbruderschaft bezeichnete die Auflösung des Parlaments als „vollwertigen Staatsstreich“ des Militärrats. „Das ist das Ägypten, das Schafik und der Militärrat wollen und das wir nicht akzeptieren werden, egal wie hoch der Preis sein mag“, schrieb Mohammed al Beltagi, ein ranghoher Abgeordneter der Muslimbruderschaft.
Bei einbrechender Dunkelheit versammelten sich große Menschenmassen auf dem Kairoer Tahrir-Platz, wo im vergangenen Jahr der Aufstand gegen Mubarak begonnen hatte. In der Nähe des Gerichts kam es zu Zusammenstößen von Sicherheitskräften und Demonstranten der Revolutionsbewegung.
