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Kampf gegen Dschihadisten : Vereinigte Staaten beliefern Kurden mit Waffen

  • Aktualisiert am

Peschmerga-Kämpfer unterstützen die kurdische Armee im Kampf gegen die Islamisten Bild: dpa

Die Vereinigten Staaten haben begonnen, Waffen und Munition an kurdische Kämpfer im Nordirak zu liefern. Die Bundesregierung will sich weiterhin auf humanitäre Hilfe beschränken.

          Die Vereinigten Staaten haben damit begonnen, die kurdischen Kämpfer im Nordirak mit Waffen und Munition zu beliefern. In Zusammenarbeit mit der Regierung in Bagdad würden den Kurden „sehr schnell dringend benötigte Waffen“ geliefert, sagte die amerikanische Außenamtssprecherin Marie Harf am Montag dem Fernsehsender CNN. „Die Iraker liefern Waffen aus ihren Vorräten, und wir machen das Gleiche, wir liefern Waffen aus unseren Vorräten“, sagte Harf weiter. Zuvor war von mehreren Seiten gefordert worden, angesichts des Vormarsches der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) die Kurden mit Waffen auszustatten.

          Präsident Barack Obama hatte am Donnerstag gezielte Luftangriffe auf die vorrückenden Dschihadisten im Nordirak angeordnet, mit denen sich die kurdischen Peschmerga-Kämpfer erbitterte Gefechte liefern. Die Luftangriffe dienen nach amerikanischen Angaben dem Schutz von amerikanischen Bürgern in Arbil sowie dem Schutz der vor den Dschihadisten geflohenen Angehörigen der yezidischen Minderheit.

          Die Bundesregierung hingegen will sich auch weiterhin auf humanitäre Hilfe beschränken. Waffenlieferungen - etwa an die Kurden im Nordirak - stünden derzeit nicht zur Debatte, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag in Berlin. Solche Lieferungen hatte der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann gefordert.

          Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Minderheiten im Irak hätten seit dem Vormarsch der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) Schreckliches erdulden müssen. Trotzdem betonte er: „Grundsätzlich keine Waffen in Kriegs- und Kampfgebiete zu liefern, das ist ein Prinzip, dem sich diese Bundesregierung natürlich auch weiterhin verpflichtet fühlt.“

          Seibert wies auf die „besondere Verantwortung der USA“ in der aktuellen Situation hin. Die Vereinigten Staaten waren 2003 im Irak einmarschiert. Die letzten amerikanischen Truppen verließen das arabische Land Ende 2011.

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          Wellmann, der Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags ist, hatte sich zuvor im Deutschlandfunk für Waffenlieferungen an die Kurden ausgesprochen, die sich den IS-Brigaden entgegenstellen. Er sagte, ein Bundeswehr-Einsatz zur Rettung der bedrohten Minderheiten im Irak sei undenkbar, „aber wir haben Waffen, die wir, die westliche Staatengemeinschaft, die Nato unter Einschluss Deutschlands zur Verfügung stellen können“. Angesichts von Völkermord und Vertreibung sei es nicht genug, „nur mit frommen Worten zu kommen und zu sagen, die, die übrig bleiben, nehmen wir auf“.

          Die Grünen sind trotz der Bedrohung durch die IS-Terroristen gegen Waffenlieferungen in den Irak. Eine Aufrüstung der Kurden könne zu Konflikten mit den Nachbarländern Türkei und Iran führen, warnte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, im Deutschlandradio Kultur. Für die jüngsten Luftangriffe auf IS-Stellungen äußerte er jedoch Verständnis: „Wir reden von einer Nothilfe, die von der irakischen Regierung angefordert wurde, deshalb ist dies kein völkerrechtswidriger Krieg.“ Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte am Wochenende ebenfalls betont, er unterstütze das gezielte Eingreifen der Vereinigten Staaten.

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