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Israelische Besorgnis Das Geld und die Generäle

 ·  Die Debatte in Washington über den Machtwechsel in Ägypten beunruhigt Israel. Denn Jerusalem sorgt sich um die Verlässlichkeit des Militärs in Ägypten, sollte das Geld aus Amerika ausbleiben.

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In Israel mühte man sich nicht lange mit semantischen Spielereien. Militärs und Kommentatoren waren sich schnell einig, dass es ich in Ägypten um einen Militärputsch handelte. Viel stärker beschäftigt die israelische Regierung offenbar die Sorge, dass man in Washington zu einem ähnlichen Schluss kommen könnte.

Würde man in Amerika die Absetzung Mursis ebenfalls zu einem militärischen Staatsstreich erklären, müsste der Kongress seine jährliche Militärhilfe von rund 1,3 Milliarden Dollar einfrieren. Seit der Unterzeichnung des von Amerika vermittelten Friedensvertrags zwischen Ägypten und Israel im Jahr 1979 wurde das Geld bisher jedes Jahr überwiesen. Für Regierung und Militärs in Kairo sind sie eine Art Belohnung dafür, das Abkommen einzuhalten, das in der ägyptischen Bevölkerung bis heute sehr unpopulär ist.

Nach Informationen der israelischen Zeitung „Haaretz“ setzte sich die israelische Regierung in der vergangenen Woche in Washington dafür ein, dass die amerikanische Militärhilfe weiterfließt. Telefonisch hätten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Mosche Jaalon und der nationale Sicherheitsberater Jaacov Amidror versucht, in diesem Sinne Einfluss auszuüben.

In Jerusalem fürchte man, dass ein Einfrieren der amerikanischen Hilfe negative Auswirkungen auf die Sicherheit Israels haben könnte. Das gelte besonders auf der Sinai-Halbinsel, wo die ägyptische Armee gegen Terrorgruppen kämpfe, die auch Israel bedrohen. Zudem sei man besorgt, dass sich die ägyptischen Generäle ohne die Militärhilfe nicht mehr an den Friedensvertrag mit Israel gebunden fühlen könnten.

Gemeinsame Interessen auf dem Sinai

Mit Erleichterung wurde daher in Israel auf die jüngste Klarstellung aus dem Weißen Haus reagiert. „Es wäre nicht im besten Interesse der Vereinigten Staaten, unsere Hilfsprogramme für Ägypten sofort zu ändern“, sagte ein Sprecher von Präsident Obama am Montagabend und kündigte an, dass die Zahlungen der Hilfsgelder vorerst nicht gestoppt würden. Doch die amerikanische Debatte dauert an. Nach den Worten des früheren republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain handelte es sich in Ägypten sehr wohl um einen Putsch, bei dem das Militär eine entscheidende Rolle spielte. Amerikanische Gesetze machten klare Vorgaben, was in einem solchen Fall zu tun sei, sagte er. „Ich will unsere wichtige Unterstützung für Ägypten nicht unterbrechen, aber ich glaube, dass es richtig ist, das jetzt zu tun“, ließ McCain mitteilen. Ähnlich hatte sich zuvor schon der demokratische Senator Patrick Leahy geäußert.

Bis zuletzt hatte die israelische Führung wenig Grund, sich Sorgen um die Zuverlässigkeit der ägyptischen Generäle zu machen. Auch unter dem islamistischen Präsidenten Mursi unterhielten die Militärs beider Staaten gute Kontakte. Angeblich war am Tag nach Mursis Absetzung ein israelischer Gesandter zu Gesprächen in Kairo. Denn auf der Sinai-Halbinsel und an der Grenze zum Gazastreifen verfolgen Israel und das ägyptische Militär ähnliche Interessen: Sie wollen verhindern, dass auf dem Sinai islamistische Terrorgruppen die Oberhand gewinnen.

Deshalb erlaubte Israel schon in der vergangenen Woche Ägypten, seine Truppen dort zu verstärken und gepanzerte Fahrzeuge auf die Halbinsel zu bringen. Die ägyptische Armee plane eine Großoffensive, um „den Sinai von Terroristen und Kriminellen zu säubern“, sagte ein ägyptischer Militärvertreter der Nachrichtenagentur Maan. Man sei mit Israel in Verbindung, um auch Flugzeuge zum Einsatz zu bringen. Solche Absprachen sind nötig, weil der Friedensvertrag von 1979 eine weitgehende Entmilitarisierung des Gebiets vorsieht, besonders in der Nähe der israelischen Grenze.

Finanzhilfe für „Iron Dome“

Zufrieden ist man in Israel auch mit dem jüngsten Durchgreifen an der Grenze zum von der Hamas regierten Gazastreifen. Dort zerstörte die ägyptische Armee zuletzt zahlreiche weitere Schmuggeltunnel, was die Treibstoffknappheit in Gaza noch weiter verschärfte. Die Militärs in Kairo wollen verhindern, dass die Extremisten auf dem Sinai und in Kairo Nachschub aus Gaza erhalten. Daran ist auch der israelischen Regierung gelegen, die deshalb nicht gerne sähe, dass die ägyptische Armee durch eine mögliche Kürzung der amerikanischen Hilfe geschwächt wird.

Trotzdem verlassen sich die israelischen Generäle nicht allein auf die ägyptischen Nachbarn. So wurde die israelische Seite der Grenze besser gesichert. Der Ausbau der Befestigungen war beschleunigt worden, nachdem im August 2011 Terroristen von Ägypten nach Israel vorgedrungen waren und dort sechs Israelis getötet hatten. Doch der mit aufwendiger Technik gesicherte Zaun kann keine Raketen aufhalten. Am vergangenen Donnerstag feuerten Terroristen wieder zwei Geschosse aus dem Sinai auf die israelische Stadt Eilat ab, allerdings ohne dort Schaden anzurichten. Mittlerweile schützt das Abwehrsystem „Iron Dome“ den Badeort. Amerika unterstützt die Anschaffung der neuen Raketenabwehr mit großzügiger Finanzhilfe.

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