Israel: Risiko Militärschlag

Die ersten Zimmer wurden vorsichtshalber bereits reserviert. Ein israelischer Mediendienstleister plant angeblich, in einem Tel Aviver Luxushotel Auslandskorrespondenten unterzubringen - in den obersten Stockwerken, weil von dort die Sicht auf einschlagende Raketen besonders gut sei. Das meldete das israelische Wirtschaftsmagazin „Calcalist“, ohne mitzuteilen, für wann die Zimmer vorgemerkt sind. In der vergangenen Woche hatten Israelis Schlange gestanden, um sich mit Gasmasken zu versorgen. Manche legten sich Notvorräte an. Die Aufregung über einen möglicherweise bald drohenden Krieg mit Iran hat sich indes etwas gelegt.

Dazu hat auch Staatspräsident Peres beigetragen. An seinem 89. Geburtstag legte er seine Zurückhaltung ab und wählte ungewohnt deutliche Worte. Es sei klar, dass Israel Iran nicht alleine aufhalten könne, sagte Peres. Israel müsse mit Amerika zusammenarbeiten. Diese Argumente sind nicht neu. Aus dem Mund des Präsidenten erhielten sie aber besonderes politisches Gewicht - und provozierten heftige Reaktionen.

„Auf die Atomwaffe muss reagiert werden“

Einige verlangten seinen Rücktritt, da er seine Kompetenzen als Staatsoberhaupt überschritten habe. Aus der Umgebung von Ministerpräsident Netanjahu hieß es, Peres habe sich in seiner politischen Laufbahn mehr als einmal getäuscht, etwa als er den in Oslo begonnenen Friedensprozess unterstützte.

In Israel stehen sich im Atomstreit mit Iran zwei Lager gegenüber. Als Befürworter einer militärischen Lösung gelten Netanjahu und sein Verteidigungsminister Barak. Zu ihnen stieß der neue Heimatschutzminister Avi Dichter. Er bezeichnet das iranische Streben nach Atomwaffen als „existentielle Bedrohung“ Israels, auf die entsprechend reagiert werden müsse. Netanjahu hatte den früheren Kadima-Politiker nicht nur ins reguläre Kabinett geholt, sondern auch in das kleinere Sicherheitskabinett.

Dort habe es unter den bisher acht Mitgliedern eine Pattsituation gegeben. Mit Dichter hätten die Befürworter eines Luftschlags eine Mehrheit, schreibt Israels Presse. Israels Botschafter in Washington, Michael Oren, sagte, auch wenn das iranische Atomprogramm nur um wenige Jahre verzögert werde, rechtfertige das einen Angriff.

Israelischer Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Staatspräsident Shimon Peres

Zudem erweckten in Washington israelische Medienberichte den Eindruck, Israel könne vor der Wahl am 6. November zuschlagen. In einem ungewöhnlichen Schritt gingen der amerikanische Verteidigungsminister Panetta und der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs Dempsey vor die Presse, um Israel zu erinnern, dass Sanktionen und andere nichtmilitärische Mittel nicht ausgeschöpft seien, um Iran zu stoppen.

An die Spitze der Skeptiker, die die Risiken einer militärischen Lösung für größer halten als ihre Erfolgschancen, setzte sich Peres. Dieser Einschätzung neigen der Sicherheitsapparat und die Armeeführung zu, auch eine Mehrheit der Bevölkerung. Denn der scheidende Heimatschutzminister Vilnai sagte, ein israelischer Luftangriff könne einen einmonatigen Mehrfrontenkrieg mit Hunderten Raketen am Tag und 500 Toten zur Folge haben.

Die Mehrheit wünscht keinen Alleingang

Laut einer jüngsten Umfrage wünscht eine Mehrheit keinen militärischen Alleingang. 61 Prozent wollen, dass Israel eine mögliche Militäraktion mit Amerika koordiniert; 57 Prozent halten Netanjahus und Baraks jüngste rhetorische Eskalation für einen Versuch, die amerikanische Regierung zu härteren Sanktionen gegen Iran zu bewegen.

In Israel bestehen Zweifel, ob auf Amerika im Ernstfall Verlass ist. Am besten solle Präsident Obama noch vor der Wahl nach Jerusalem reisen, empfiehlt der frühere Chef des israelischen Militärgeheimdienstes Amos Jadlin. Vor dem Parlament solle er unmissverständlich erklären, dass Amerika keinen nuklear bewaffneten Iran dulde, schrieb Jadlin in der Zeitung „Washington Post“. Israelische Kommentatoren spekulieren, dass sich Obama vor der UN-Vollversammlung im September entsprechend äußern werde, da eine Israel-Reise in den letzten Wochen seiner Amtszeit unwahrscheinlich sei.

Für Elliot Abrams, den früheren Nahost-Berater von Präsident Bush, ist das nicht genug. Damit die Androhung militärischer Gewalt glaubwürdig sei, sollte Obama den Kongress auffordern, ihm die entsprechende Genehmigung zu erteilen, wie das vor den beiden Golf-Kriegen und nach den Anschlägen am 11. September 2001 geschehen sei.

Israel Risiko Militärschlag

„Auf die Atomwaffe muss reagiert werden“

Die Mehrheit wünscht keinen Alleingang