http://www.faz.net/-gq5-7726d

Israel : Netanjahu gewinnt Zipi Livni für Koalition

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die frühere Außenministerin Zipi Livni. Bild: dpa

Die frühere Außenministerin Zipi Livni willigt in eine Koalition mit Netanjahu ein. Sie soll Justizministerin werden und die Beauftragte für die Verhandlungen mit den Palästinensern. Kritiker unterstellen ihr „politischen Zynismus“.

          Vor wenigen Wochen wollte Zipi Livni noch ein politisches Bündnis schmieden, das eine weitere Amtszeit von Benjamin Netanjahu verhindert. Am Dienstagabend trat die frühere Außenministerin als erste Parteivorsitzende der neuen Koalition des Ministerpräsidenten bei. Ihre kleine Hatnua-Partei hat zwar nur sechs Abgeordnete, wird aber zwei Ministerämter erhalten. Zipi Livni soll nicht nur Justizministerin werden, sondern auch Beauftragte für die Verhandlungen mit den Palästinensern.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          In ihrem Wahlkampf hatte sie Netanjahu wegen des Stillstands im Friedensprozess attackiert. Am Dienstagabend schenkte sie dann seiner Versicherung Glauben, dass er sich einer Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet fühle. „Wir haben neue Hoffnung geschaffen und Glückwünsche aus aller Welt erhalten“, sagte die Hatnua-Vorsitzende am Mittwoch.

          „Politischer Zynismus“

          Zipi Livni habe „ihre Prinzipien für fragwürdige Versprechen verkauft“, kritisierte die Zeitung „Jediot Ahronot“. „Maariv“ warf ihr „politischem Zynismus“ vor, denn bisher hatte sie sich standhaft geweigert, Netanjahus Koalitionspartnerin zu werden. Vor vier Jahren schlug sie ein entsprechendes Angebot aus, obwohl sie als Vorsitzende der Kadima-Partei mit 28 Abgeordneten in einer viel stärkeren Position war.

          Zuvor hatte sie die Chance ungenutzt verstreichen lassen, eine eigene Regierung zu bilden, als Ende 2008 Netanjahus Vorgänger Ehud Olmert Ende 2008 wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten musste. Doch Zipi Livni wollte damals nicht die Bedingungen erfüllen, die ultraorthodoxen Parteien für einen Beitritt zu ihrem Kabinett stellten. Als Oppositionsführerin gelang es ihr nach der Wahl nicht, sich politisch zu profilieren. Ohne eine Regierungsbeteiligung hätte sie mit ihrer erst Ende 2012 gegründeten Hatnua Partei („Die Bewegung“) in der Opposition eine noch unbedeutendere Rolle gespielt.

          Auf der Suche nach weiteren Koalitionspartnern

          Treffen israelische Presseberichte zu, könnten in den nächsten Tagen die beiden ultraorthodoxen Parteien Livnis Beispiel folgen. Sie würden Netanjahu weitere 18 Mandate bringen. Auch die Kadima-Partei mit ihren zwei Abgeordneten ist offenbar dazu bereit, mit Netanjahu zusammenarbeiten. Gemeinsam mit seinem Wahlbündnis „Likud Beitenu“, das Netanjahu mit dem zurückgetretenen Außenminister Avigdor Lieberman schloss, hätte er nur 57 Abgeordnete auf seiner Seite und damit noch keine Mehrheit unter den insgesamt 120 Knesset-Mitgliedern.

          Mit der Auswahl seiner ersten Koalitionspartner verfolgt Netanjahu aber noch ein weiteres Ziel. Er wolle damit Jair Lapid und Naftali Bennett dazu bewegen, seiner Regierung beizutreten, heißt es in Jerusalem. Trotz ihrer politischen Differenzen hat sich der frühere Fernsehmoderator Lapid mit dem Vorsitzende der rechtsnationalen Partei „Jüdisches Heim“ Benett zusammengetan: Sie haben sich versprochen, keinem Kabinett anzugehören, in dem auch Ultraorthodoxe sitzen.

          Nach ihrer Ansicht lassen sich mit Schas- und Vereinter Tora-Partei die Lasten der Wehrpflicht nicht gerechter verteilen. Lapid und Bennett wollen, dass auch ultraorthodoxe Männer dienen müssen, die sich bisher befreien lassen konnten. Aber vielleicht kann Netanjahu sogar auf Bennett und Lapid ganz verzichten. Er bot angeblich Shelly Jacimovitch, der Vorsitzenden der Arbeiterpartei, schon das Finanzministerium und weitgehend freie Hand bei der Sozialpolitik an - wenn sie die Ultraorthodoxen als Koalitionspartner akzeptiert. Im Wahlkampf hatte Shelly Jacimovitch noch angekündigt, auf keinen Fall mit Netanjahu zu koalieren. Doch Wahlversprechen haben in Israel nur begrenzte Haltbarkeit.

          Quelle: FAZ.NET

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Das Sortiment in einer Filiale des Erotikhändlers in Flensburg

          Erotikhandelskette : Beate Uhse ist pleite

          Beate Uhse ist insolvent. Der Erotikhändler steckt schon länger in der Krise, die Finanzaufsicht drohte mit Zwangsgeldern. Jetzt soll der Konzern saniert werden.
          „Horst Seehofer hat mit seinen 68 Jahren nur noch eine begrenzte politische Zukunft“, sagt der ehemalige CSU-Parteivorsitzende Erwin Huber

          Erwin Huber im Gespräch : „Die CSU hat ein Trauma“

          Als Parteivorsitzender bildete Erwin Huber mit Kurt Beckstein das erste CSU-Führungstandem. Im FAZ.NET-Interview verrät er, was er über das Duo Söder/Seehofer und über eine Rückkehr von Karl-Theodor zu Guttenberg denkt.

          Mehr Kindergeld : Das ändert sich 2018

          Wie viel Kindergeld bekommen Familien im nächsten Jahr? Was ändert sich bei der Rente, der Kranken- und Sozialversicherung oder bei Verkehr und Verbraucherschutz? FAZ.NET gibt einen Überblick zu den wichtigsten Neuerungen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.