Im Park neben dem Tel Aviver Hauptbahnhof steht seit Wochen ein braunes Militärzelt. Auf dem Rasen davor liegen Helme, Rucksäcke und Schlafsäcke ausgebreitet. Die Leute nennen es das „Freier-Lager“. Auf Hebräisch ist ein Freier jemand, der sich von anderen ausnutzen lässt. Genau davon haben jene Israelis genug, die das Zelt aufgestellt haben: Sie sind nicht länger bereit, die Last von Militär- und Reservedienst alleine zu tragen. Das Logo ihres Vereins illustriert, wie sie sich fühlen. Ein mageres Strichmännchen knickt darauf unter dem schweren Gewicht auf seinen Schultern fast ein.
„Wir wollen, dass alle Israelis ihren Beitrag leisten“, entgegnet Miri Baron einem aufgebrachtem Mann. Die Kippa auf seinem Kopf verrät, dass er ein gläubiger Jude ist. Auf dem Weg zum Bahnhof hatte er die Frau im Zelt des „Forums für die gerechtere Verteilung der Last“ beschimpft. Was sie denn gegen die strenggläubigen Juden hätten, die doch nur ihr Leben lang Tora und Talmud studieren wollten, fragte er. „Und was ist mit all den Prominenten und angeblich Kranken, die sich vor dem Wehrdienst drücken?“ Miri Baron kann ihn schnell beruhigen: Alle Israelis sollten nach ihrer Meinung einige Jahre lang etwas für den Staat tun, als Soldaten oder in einer Art Zivildienst. Dabei schließt ihr Verein auch die israelischen Araber ein. Sie stellen rund ein Fünftel der Bevölkerung und waren bisher wie die Tora-Studenten von der Dienstpflicht freigestellt.
Wehrpflicht statt lebenslanger Religionsstudien
Spätestens seit Anfang dieser Woche wird nicht nur rund um das Tel Aviver Militärzelt darüber gestritten, wie sich in Israel die Lasten gerechter verteilen lassen. Am Mittwoch kam es darüber in der Regierung zur offenen Konfrontation. An ihr könnte die große Koalition scheitern, die Ministerpräsident Netanjahu erst im Mai mit der Kadima-Partei gebildet hat. Dabei konnte man bis vor wenigen Tagen noch glauben, als laufe alles im Sinne der „Freier“.
Prominente Politiker beider Parteien waren regelrecht zu dem braunen Zelt am Tel Aviver Hauptbahnhof gepilgert: Ministerpräsident Netanjahu war ebenso da wie der Kadima-Vorsitzende Mofaz. Doch am Montag löste Netanjahu den Regierungsausschuss auf, der diese Woche einen Gesetzentwurf zur Wehrpflicht vorlegen sollte. Ein Urteil des Obersten Gerichts verlangt, bis Ende Juli die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden neu zu regeln. Bisher konnten sie sich davon befreien lassen, wenn sie sich verpflichteten, ein Leben lang Religionsstudien zu betreiben.
Der Ausschuss unter der Führung eines Kadima-Abgeordneten hatte einen Entwurf ausgearbeitet, der verlangt, dass bis 2016 achtzig Prozent aller strenggläubigen Juden zum Militär müssen. Wer das nicht tut, macht sich strafbar und soll Sozialleistungen zurückzahlen. Das ging Netanjahu viel zu weit - er ist nur bereit, daran zu arbeiten, dass es „allmählich zu einer größeren Angleichung bei der Verteilung der Lasten kommt“, wie er vorsichtig formuliert. Nachdem mehrere Mitglieder religiöser und rechter Parteien aus Protest gegen den Kadima-Vorschlag den Ausschuss verlassen hatten, befand Netanjahu deshalb, das Gremium sei nicht mehr mehrheitsfähig, und löste es auf.
Ministerpräsident Netanjahu muss sich entscheiden
Im vergangenen Jahr leisteten nur knapp 900 strenggläubige Männer Wehrdienst und 1.100 eine Art Zivildienst. 71.000 Tora-Studenten hingegen ließen sich befreien, um eine Jeschiva, eine Talmud-Schule, zu besuchen. Als Israel im Jahr 1948 gegründet wurde, waren es nur 400 Männer, die der Staat für das Studium an einer dieser religiösen Hochschulen freistellte. Nach Ansicht vieler säkularer Israelis war es höchste Zeit, dass das Oberste Gericht die Regierung dazu zwang, die strenggläubigen Juden in die Pflicht zu nehmen. Denn die säkulare Mehrheit finanziert mit ihren Steuern zudem noch den Lebensunterhalt der schnell wachsenden strenggläubigen Familien, deren Männer nicht arbeiten, sondern nur studieren.
Am Mittwoch drohte der Kadima-Vorsitzende Mofaz dann, das Regierungsbündnis zu verlassen. Er war Netanjahus Koalition vor allem beigetreten, um für mehr Wehrgerechtigkeit zu sorgen. Die Kadima-Partei hofft, sich mit dem Thema profilieren und dadurch ihren dramatischen Absturz in den Umfragen stoppen zu können. Aber auch Netanjahus ultraorthodoxe Koalitionspartner drohten, ihre Kabinettsposten aufzugeben, sollte auch nur ein Teil der „bösartigen“ Reformvorschläge in die Tat umgesetzt werden. Netanjahu muss deshalb nicht gleich vorgezogene Wahlen ausrufen, aber er muss sich entscheiden, mit wem er zusammenarbeiten will: Ohne die ultraorthodoxen Parteien hätte er zusammen mit Kadima und den anderen säkularen Koalitionspartnern ebenso eine Mehrheit wie umgekehrt gemeinsam mit Tora-Judentum und Schas-Partei, aber ohne Kadima.
„Wir sind die wirklichen Soldaten“
Um zu zeigen, wie stark sie sind, ließen die Strenggläubigen schon ihre Bataillone aufmarschieren. Um fünf Uhr morgens trafen sich am Montag der vergangenen Woche mehrere tausend von ihnen auf den Schabbat-Platz im Jerusalemer Ultraorthodoxen-Viertel Mea Schearim zu einem Protestgebet. Einige hatten sich zum Zeichen der Trauer aus Säcken Kleider gefertigt, andere streuten sich Asche auf die Stirn. „Wir sind die wirklichen Soldaten des jüdischen Volkes. Ein Soldat, der seinen Posten verlässt, ist ein Verräter. Uns ist es deshalb verboten, unseren Posten aufzugeben“, predigte Rabbi Mosche Schternbach - und meinte damit die Tora-Schüler in ihren Schulen.
Er gehört der ultraorthodoxen Gruppe Eda Haredit an, die den israelischen Staat nicht anerkennt. Wenn die Regierung die Männer in die Armee zwinge, könne sie gleich Internierungslager für 50.000 Strenggläubige vorbereiten, drohte einer der Organisatoren des Morgengebets. Die Jeschiva-Studenten würden sich eher einsperren lassen, als zum Militär zu gehen. Als wäre die Integration der Ultraorthodoxen nicht schwierig genug, forderte die „Israel-Beitenu-Partei“ von Außenminister Lieberman gleich noch, für die arabischen Staatsbürger einen Zivildienst einzuführen.
Als das nicht sofort gelang, zog auch Lieberman seine Vertreter aus dem Reformausschuss zurück. „Wenn der Ministerpräsident eine Dienstpflicht für israelische Araber einführt, könnte er sie in die Arme von Extremisten treiben. Wenn Netanjahu die Empfehlungen für die Ultraorthodoxen verwässert, wird er wahrscheinlich den Zorn der Straße auf sich ziehen. Die Sommerproteste fangen gerade wieder an“, beschreibt Jedidia Stern das Dilemma des Regierungschefs Der Vizepräsident des Israelischen Demokratieinstituts war Mitglied des aufgelösten Parlamentsausschusses.
In Tel Aviv kann man besichtigen, worauf er anspielt. In Sichtweite des Militärzelts wächst im Schatten der Bäume ein Zeltlager, das an den vergangenen Sommer erinnert, als Hunderttausende säkulare Israelis gegen einen Staat protestierten, der nach ihrer Ansicht zu wenig für sie tut. An den vergangenen Wochenenden demonstrierten schon wieder Tausende Israelis für mehr soziale Gerechtigkeit, am Samstag wollen die Aktivisten aus dem Armeezelt dazustoßen.
Fundamentalistisch
Gus Savel (gsavel)
- 05.07.2012, 11:27 Uhr
Das muessen die Israelis schon unter sich ausmachen!
Hans henseler (hajohenseler)
- 05.07.2012, 11:18 Uhr
