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Israel Der Tote, der nur X hieß

Israelische Medien durften nicht über den Häftling australischer Herkunft berichten, der in einem Hochsicherheitsgefängnis Selbstmord verübt haben soll. Nun deckt ein australischer Sender die Geschichte auf - angeblich war „X“ Agent des Mossad.

© REUTERS Vergrößern Was geschah hinter den Mauern? Das Ajalon-Gefängnis in Ramle

Gut zwei Jahre lang hieß er nur „X“. Über ihn durfte in Israel nicht gesprochen werden. Am Mittwochmorgen hob ein israelisches Gericht die Nachrichtensperre über den Häftling australischer Herkunft im Hochsicherheitsgefängnis in Ramle auf. Wie brisant der Fall offenbar ist, zeigt die Intervention von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er rief noch am Dienstagabend die Herausgeber und Eigentümer der wichtigsten israelischen Zeitungen und Sender kurzfristig zu sich und forderte sie angeblich auf, auch künftig auf eine Berichterstattung zu verzichten - allerdings ohne Erfolg.

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Bis Mittwochmorgen war es der israelischen Presse und den in Israel akkreditierten ausländischen Korrespondenten untersagt gewesen, selbst ausländische Presseberichte über den Fall zu zitieren oder auf entsprechende ausländische Internetseiten hinzuweisen. Der australische Sender ABC hatte schon Dienstagabend ausführlich über den Selbstmord des Häftlings im Jahr 2010 berichtet. Eine Gerichtsbeschluss hatte die Presse ganz zum Schweigen gebracht. „Solche Nachrichtensperren sind in Israel nicht ungewöhnlich. Aber in diesem Fall ging sie deutlich weiter als sonst“, sagt der israelische Juraprofessor Ido Stein.

Nachrichtensperre zum Schutz des Staates

Gewöhnlich können sich Journalisten in Israel trotz der geltenden Militärzensur auch mit heiklen Sicherheitsthemen befassen, wenn sie sich dabei auf „ausländische Medienberichte“ berufen. Das war zuletzt vor zwei Wochen der Fall bei den Israel zugeschriebenen Luftangriffen in Syrien, zu denen die Regierung in Jerusalem weiterhin schweigt. Auch ausländische Korrespondenten sind verpflichtet, ihre Artikel zu einer Reihe von Themen vor der Veröffentlichung dem Militärzensor vorzulegen. Wenn es sich aber um Informationen handelt, die vorher anderswo erschienen sind, gibt es normalerweise keine Schwierigkeiten.

Während es in Israel offiziell weiterhin keine Stellungnahmen gibt, zitieren die israelischen Medien seit Mittwochmorgen begierig jede Einzelheit der australischen Fernsehsendung. Demnach soll sich der 34 Jahre alte Mann im Ajalon-Gefängnis bei Ramle Ende 2010 erhängt haben. Angeblich in einer der am besten gesicherten Zellen des Landes, die ursprünglich für den Attentäter des Ministerpräsidenten Itzhak Rabin gebaut worden war. Selbst seine Wärter hätten nicht gewusst, um wen es sich bei dem Häftling gehandelt habe, der seit Anfang 2010 dort in Einzelhaft einsaß. Nach dem ABC-Bericht war Ben Zygier aus Melbourne etwa zehn Jahre zuvor nach Israel eingewandert, wo er sich dann Ben Alon nannte. Er sei mit einer israelischen Frau verheiratet gewesen und habe zwei Kinder gehabt. Der australische Sender will zudem Informationen besitzen, wonach der Mann aus Melbourne früher als Agent des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad arbeitete. Schon vor drei Jahren hatte der israelische Internetdienst Ynet kurz über einen Gefangenen namens „X“ berichtet. Die israelische Menschenrechtsorganisation Acri hatte sich an die Generalstaatsanwaltschaft gewandt. Die geltende Nachrichtensperre sei sehr wichtig, um die Sicherheit des Staates zu schützen, lautete die offizielle Antwort. Mittlerweile lässt die australische Regierung den Tod des später in Melbourne bestatteten Mannes untersuchen.

Gegen Demokratie und Rechtsstaat

Drei Parlamentsabgeordnete hatten im Zusammenhang mit der ABC-Sendung am Dienstag im Knesset-Plenum von Justizminister Jaakov Neeman Auskunft verlangt. Sie wollten wissen, ob Berichte zutreffen, nach denen ein Mann australischer Herkunft in einem israelischen Gefängnis Selbstmord begangen hat und ob es noch weitere Häftlinge gibt, deren Existenz die Behörden verheimlichten. Unter dem Schutz ihrer parlamentarischen Immunität konnten sie - anders als die israelischen Journalisten - diese Fragen öffentlich stellen, ohne juristische Konsequenzen fürchten zu müssen.

Der frühere israelische Außenminister Avigdor Lieberman warf den drei Abgeordneten am Mittwoch vor, mit ihren Fragen der Sicherheit Israels zu schaden. Doch da ging es in der israelischen Diskussion schon um viel grundsätzlichere Fragen. „Das Oberste Gericht (Israels) hat eindeutig entschieden, dass Menschen nicht in geheimer Haft festgehalten werden dürfen“, kritisierte etwa die Vorsitzende der linksliberalen Meretz-Partei, Zehava Galon. Der jüngste Fall passe nicht zu Demokratie und Rechtsstaat in Israel, sagte sie. Die Affäre um den australischen Gefangenen hat in Israel über Nacht die alte Debatte wieder entzündet, ob Zensur immer noch gerechtfertigt ist. Bisher folgten solchen Diskussionen keine Veränderungen: Israelische Journalisten durften weiterhin nicht alles schreiben, was sie recherchiert hatten. Frustriert forderten sie stattdessen in ihren Artikeln wenigstens mehr Pressefreiheit. Angesichts von Internetdiensten wie Facebook und Twitter, deren Nutzer in Sekundenschnelle weltweit Informationen teilen, erweisen sich jedoch die staatlichen Bemühungen, Nachrichten zu unterdrücken, immer mehr als ein stumpfes Schwert. „Sobald Informationen online verfügbar sind, gibt es keinen Weg, sie zu stoppen. Wenn man die Tür schließt, kommt sie durch das Fenster“, schrieb am Mittwoch der israelische Medienexperte Juval Dror in der Zeitung „Haaretz“. Alleine in Israel nutzten 1,7 Millionen Menschen jeden Tag Facebook und Twitter. Im Vergleich dazu wirkten Nachrichtensperren und die Androhung schwerer Strafen wie hilflose Versuche, „die Götter durch Kinderopfer gewogen zu stimmen“.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 14.02.2013, 10:52 Uhr

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