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Veröffentlicht: 01.12.2016, 06:11 Uhr

Iran-Geschäfte Amerikaner setzen eigenes Recht in Deutschland durch

Deutsche betreiben Geschäfte in Iran. Im eigenen Land ist das legal, in Amerika nicht. Nach Recherchen von F.A.Z. und „Panorama“ haben die Vereinigten Staaten Druck auf Unternehmen ausgeübt – und eigenes Recht in Deutschland durchgesetzt.

© Picture-Alliance Ein Deal in Teheran: Auf einem iranischen Markt sind sich zwei Händler einig geworden.

Die Vereinigten Staaten haben deutsche Unternehmen dazu gezwungen, Beschäftigte zu entlassen, die nach deutschem Recht legale Irangeschäfte abgewickelt hatten. Das ergaben Recherchen der F.A.Z. und des ARD-Magazins „Panorama“. So haben das Arbeitsgericht Frankfurt und das Hessische Landesarbeitsgericht bestätigt, dass die Commerzbank ihren Angestellten Lars Christiansen wegen Drucks der Vereinigten Staaten gekündigt habe. Öffentlich hatte die Commerzbank von einem „Fehlverhalten“ des Angestellten gesprochen.

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Der Angestellte hatte bis 2008 den Zahlungsverkehr einer iranischen Reederei abgewickelt. Die Commerzbank muss sich nun bis 2018 von amerikanischen Wirtschaftsprüfern überwachen lassen, die den amerikanischen Behörden auf Kosten der Bank über die Einhaltung der Auflagen berichten.

Deutscher Unternehmer auf „Schwarzer Liste“

Ebenfalls auf amerikanischen Druck ist ein Vorstandsmitglied der Deutschen Forfait AG, Ulrich Wippermann, im Februar 2014 entlassen worden. Er hatte Exporteuren ihre Forderungen abgekauft und sich das Geld bei den Kunden im Ausland geholt. Die Bundesbank hatte festgestellt, dass seine Geschäfte mit Iran nach deutschem und europäischem Recht zulässig gewesen seien. Dennoch forderte das amerikanische Finanzministerium das Unternehmen auf, Wippermann zu entlassen, wenn es von der „Schwarzen Liste“ gestrichen werden wolle. Die amerikanischen Behörden hatten Wippermann mit Einzelheiten seiner Reisen konfrontiert und von ihm weitere Informationen verlangt. Wippermann vermutet dahinter einen Anwerbeversuch.

Die beiden Fälle zeigen, weshalb deutsche Banken auch nach dem Ende der Sanktionen gegen Iran zögern, wieder in das Iran-Geschäft einzusteigen. Rechtlich dürfen europäische Banken aus amerikanischer Sicht zwar seit Januar wieder Geschäfte in Iran finanzieren. Die amerikanischen Sanktionen können aber wieder in Kraft treten, sollte die Regierung feststellen, dass sich Iran nicht an die Verpflichtungen aus dem Atomabkommen hält.

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Von Thomas Gutschker

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