Gezielter Luftangriff: Israel tötet militärischen Führer der Hamas

Die israelische Regierung hat ihre Drohungen gegen die Hamas wahrgemacht und am Mittwoch den Chef des bewaffneten Arms der Organisation getötet. Ahmed Dschabari ist der ranghöchste Hamas-Führer, der seit der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen vor vier Jahren bei einem gezielten Luftangriff getötet wurde. Der Angriff auf Dschabaris Auto in Gaza-Stadt war offenbar Teil einer größeren Militäraktion. Nach Angaben einer Armeesprecherin wurden am Mittwochnachmittag rund 20 Ziele im Gazastreifen beschossen. Darunter seien auch Munitionsdepots, in denen Raketen mit einer Reichweite von mehr als 40 Kilometern lagerten.

In israelischen Medien wurde darin auch eine vorbeugende Maßnahme gesehen, um zu verhindern, dass die Hamas oder andere Gruppen als Vergeltung zum ersten Mal weiter entfernt liegende Städte wie Tel Aviv unter Beschuss nehmen könnten. Man halte sich alle militärischen Optionen offen, hieß es aus israelischen Militärkreisen. Dazu könne auch eine Bodenoffensive gehören, für die es jedoch bis zum Abend keine Anzeichen gab. Die Einwohner im Süden Israels wurden aufgefordert, sich in Schutzräume zu begeben. An diesem Donnerstag bleiben in der Region die Schulen sowie die Ben-Gurion-Universität in Beerscheva geschlossen. Der bewaffnete Arm der Hamas teilte in einer ersten Stellungnahme mit, die israelische Besatzungsmacht selbst habe die „Tore der Hölle“ geöffnet. Ein Sprecher drohte mit Selbstmordattentaten und anderen Terrorakten in israelischen Städten. Dazu war es jedoch selbst während des Gaza-Kriegs vor vier Jahren nicht gekommen.

Raketenangriffe auf Israel

Nach einer bewaffneten Eskalation am Wochenende war im Süden Israels in den vergangenen Tagen wieder relative Ruhe eingekehrt. Doch Ministerpräsident Netanjahu und andere Regierungsmitglieder hatten gedroht, dass die Hamas einen hohen Preis dafür zahlen werde, dass die Raketenangriffe auf Israel in den vergangenen Wochen zugenommen hatten. Zugleich hieß es in Militärkreisen, dass die Luftwaffe nun wieder gezielt führende Hamas-Mitglieder in Gaza angreifen könnte.

Zuletzt hatte auch der bewaffnete Arm der Hamas wieder Israel mit Raketen und Granaten beschossen. Zuvor waren es vor allem der Islamische Dschihad und kleinere salafistische Gruppen, durch die sich die in Gaza regierende Hamas zunehmend herausgefordert sieht. Dschabari galt neben Ministerpräsident Hanija als der prominenteste Hamas-Führer in Gaza. Er spielte bei der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit eine führende Rolle, für dessen Freilassung Israel vergangenes Jahr mehr als 1000 Palästinenser aus der Haft entlassen hat.

Lieberman droht Abbas im Falle einer UN-Aufwertung

Derweil droht die israelische Regierung den Palästinensern für den Fall einer Aufwertung durch die Vereinten Nationen. Der israelische Außenminister Lieberman schließt nicht aus, den palästinensischen Präsidenten Abbas zu stürzen und die Autonomiebehörde aufzulösen, sollte die UN-Vollversammlung am 29. November den Status der Palästinenser zu einem „Beobachterstaat“ aufwerten.

Das geht aus einem Papier aus dem Büro des Außenministers hervor, das dessen Sprecher am Mittwoch an mehrere israelische Journalisten weitergeleitet hatte. Einen formellen Kabinettsbeschluss dazu gibt es jedoch noch nicht. Abbas wolle mit der UN-Initiative nur seine „eigene Haut retten“, sagte Lieberman am Mittwoch in der Siedlerstadt Ariel. Er fürchte, dass es ihm andernfalls ergehe, wie Mubarak, Gaddafi und Ben Ali, die während der Arabellion gestürzt wurden.

In Wirklichkeit existiere Abbas’ Autonomiebehörde gar nicht mehr, sondern nur noch zwei getrennte Gebiete, die von der Fatah-Organisation und der Hamas regiert werden, sagte Lieberman. Der palästinensische Präsident betreibe „politischen Terror“ und verletzte mit dem UN-Antrag alle Spielregeln. Nach Ansicht des israelischen Außenministeriums würde ein solcher einseitiger Schritt der Palästinenser auch die in Oslo geschlossenen Friedensverträge ungültig machen. Israel sei dann nicht mehr an die Abkommen gebunden.

In Jerusalem wird zudem erwogen, Teile des Westjordanlands zu annektieren, die Überweisung palästinensischer Steuern und Zölle zu stoppen sowie Tausenden Palästinensern ihre Arbeitsgenehmigungen für Israel zu entziehen. Derzeit versucht die israelische Regierung, mit einer diplomatischen Offensive in befreundeten Ländern, die UN-Bewerbung noch zu verhindern. Abbas wiederum bemüht sich in diesen Tagen in Saudi-Arabien, Ägypten, der Schweiz und Frankreich um Unterstützung. Eine einfache Mehrheit in der Vollversammlung für eine Aufwertung der Palästinenser zu einem „non-member observer state“ gilt als sicher.

Sondersitzung des Sicherheitsrats

In den Vereinten Nationen wird inzwischen vor „möglicherweise katastrophalen Folgen“ gewarnt. Die Situation dürfe nicht unterschätzt werden, sagte der Untergeneralsekretär für Politische Fragen, Jeffrey Feltman, am späten Mittwochabend (Ortszeit) in einer Sondersitzung des Sicherheitsrats in New York. UN-Diplomaten berichten, dass große
Einigkeit im Rat geherrscht habe und die Lage als höchst bedrohlich eingeschätzt wurde. Palästinenser und Israelis wurden zur Zurückhaltung aufgefordert. Beschlüsse standen nicht zur Debatte.

Das israelische Sicherheitskabinett gab Verteidigungsminister Ehud Barak bei einer Dringlichkeitssitzung grünes Licht für die Mobilisierung von Reservisten. Dies solle geschehen, falls Bedarf bestehe, berichteten israelische Medien in der Nacht zum Donnerstag online. Auch am Donnerstagmorgen wurde Israel weiter mit zahlreichen Raketen aus dem Gazastreifen beschossen, berichteten israelische Medien.

Der amerikanische Präsident Barack Obama sicherte Netanjahu seine Unterstützung zu. Obama habe in dem Telefonat bekräftigt, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung habe, teilte das Weiße Haus in Washington am Mittwochabend (Ortszeit) mit. Netanjahu solle alles dafür tun, um Todesopfer in der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Beide Politiker seien darin einig, dass die radikal-islamische Hamas ihre Angriffe auf Israel beenden müsse Obama und Netanjahu wollten auch in den kommenden Tagen in Kontakt bleiben.

Fortsetzung der Luftschläge

Die israelische Luftwaffe hat ihre massiven Luftschläge im Gazastreifen auch in der Nacht zum Donnerstag fortgesetzt. Eine Armeesprecherin sagte, etwa 100 Ziele seien seit Mitternacht angriffen worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur Safa berichtete, seit Beginn der Militäroperation am Mittwoch seien elf Palästinenser getötet und mehr als 100 verletzt worden.

Militante Palästinenser feuerten seit Mittwochabend Dutzende Raketen in Richtung Israel ab. Dort suchten Hunderttausende Menschen Zuflucht in Schutzräumen. Am Donnerstagmorgen heulten in der Hafenstadt Aschdod wieder die Sirenen.

Quelle: F.A.Z./dpa
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