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Gewalt in Syrien „Deutschland beteiligt sich an Propaganda“

 ·  Die Linksfraktion kritisiert die Informationspolitik der Bundesregierung zur Gewalt in Syrien. Anlass war eine parlamentarische Anfrage an das Auswärtige Amt über das Massaker im syrischen Hula. Zudem mische Berlin in Syrien „geheimdienstlich“ mit.

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Die Informationspolitik der Bundesregierung, welche Kenntnisse sie über das Massaker im syrischen Hula vom 25. Mai sie habe, ist aus den Reihen der Linksfraktion heftig kritisiert worden. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen bemängelte, einerseits wiederhole die Bundesregierung die Auffassung einer internationalen Untersuchungskommission, „regimenahe Kräfte“ - also dem syrischen Präsidenten Assad nahestehende Milizen - seien für ein Großteil der Opfer „verantwortlich“. Andererseits äußere sie auf Fragen nach Details der Umstände des Massakers, sie verfüge nicht über „belastbare Informationen“.

Die Abgeordnete bezog sich auf Antworten des Auswärtigen Amtes auf eine parlamentarische Anfrage. In der Antwort der Bundesregierung heißt es: „Nach Auffassung der Bundesregierung geht die primäre Bedrohung der Zivilbevölkerung durch die fortgesetzte militärische Gewalt des syrischen Regimes aus.“ Über das Massaker in Hula sei sie vom Bundesnachrichtendienst im Zeitraum vom 5. bis 15. Juni mehrfach unterrichtet worden.

Sodann hieß es mit Blick auf die BND-Berichte: „Die Aufstellung dieser Berichterstattung wurde aus Staatswohlgründen als Verschlusssache ,VS-Vertraulich‘ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.“

Zugleich wurde auf Fragen zu Details der Ereignisse vom Mai die Formulierung verwandt, auf die Fragestellungen lägen keine „entsprechende belastbare Informationen vor“.

Ungenaue Zahlen über „bewaffneten Widerstand“

In der Antwort der Bundesregierung wird vermerkt, der bewaffnete Widerstand in Syrien bestehe aus verschiedenen Gruppierungen. Zur Stärke der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) gebe es keine „belastbaren Informationen“. Die im Internet publizierte Stärke von bis zu 40.000 Leuten scheine „jedoch deutlich überhöht“. Der bewaffnete Widerstand sei „in der Hauptsache mit Handfeuerwaffen und Panzerabwehrhandwaffen“ ausgerüstet.

Auf die Frage, welche Informationen die Bundesregierung über Art und Umfang der Waffen, die an das syrische Regime sowie die Opposition geliefert worden seien, hieß es in der Antwort: „Die Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich.“ Sie müsse als „Geheim“ eingestuft werden. Die Antwort könne in der Geheimschutzstelle des Bundestages eingesehen werden.

In der Antwort der Bundesregierung hieß es auch, seit Ende Dezember 2011 bis Anfang Juli 2012 seien in Syrien etwa 90 Terroranschläge zu verzeichnen gewesen, „die al-Qaida nahen Organisationen oder jihadistischen Gruppierungen zugeordnet werden können“.

Frau Dagdelen warf in einer Erklärung der Bundesregierung vor, in Syrien „geheimdienstlich“ mitzumischen. Sie beteilige sich „blind“ an der „Propaganda“ der Verbündeten. Damit arbeite sie an einer Eskalation des Konfliktes mit und „wird sich zu gegebener Zeit einer militärischen Beteiligung auch nicht mehr enthalten können“.

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