Home
http://www.faz.net/-gq9-71dyp
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Gewalt in Syrien „Deutschland beteiligt sich an Propaganda“

Die Linksfraktion kritisiert die Informationspolitik der Bundesregierung zur Gewalt in Syrien. Anlass war eine parlamentarische Anfrage an das Auswärtige Amt über das Massaker im syrischen Hula. Zudem mische Berlin in Syrien „geheimdienstlich“ mit.

© REUTERS Vergrößern Trauerfeier für getötete Demonstranten in Hula nahe Homs

Die Informationspolitik der Bundesregierung, welche Kenntnisse sie über das Massaker im syrischen Hula vom 25. Mai sie habe, ist aus den Reihen der Linksfraktion heftig kritisiert worden. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen bemängelte, einerseits wiederhole die Bundesregierung die Auffassung einer internationalen Untersuchungskommission, „regimenahe Kräfte“ - also dem syrischen Präsidenten Assad nahestehende Milizen - seien für ein Großteil der Opfer „verantwortlich“. Andererseits äußere sie auf Fragen nach Details der Umstände des Massakers, sie verfüge nicht über „belastbare Informationen“.

Die Abgeordnete bezog sich auf Antworten des Auswärtigen Amtes auf eine parlamentarische Anfrage. In der Antwort der Bundesregierung heißt es: „Nach Auffassung der Bundesregierung geht die primäre Bedrohung der Zivilbevölkerung durch die fortgesetzte militärische Gewalt des syrischen Regimes aus.“ Über das Massaker in Hula sei sie vom Bundesnachrichtendienst im Zeitraum vom 5. bis 15. Juni mehrfach unterrichtet worden.

Mehr zum Thema

Sodann hieß es mit Blick auf die BND-Berichte: „Die Aufstellung dieser Berichterstattung wurde aus Staatswohlgründen als Verschlusssache ,VS-Vertraulich‘ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.“

Zugleich wurde auf Fragen zu Details der Ereignisse vom Mai die Formulierung verwandt, auf die Fragestellungen lägen keine „entsprechende belastbare Informationen vor“.

Ungenaue Zahlen über „bewaffneten Widerstand“

In der Antwort der Bundesregierung wird vermerkt, der bewaffnete Widerstand in Syrien bestehe aus verschiedenen Gruppierungen. Zur Stärke der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) gebe es keine „belastbaren Informationen“. Die im Internet publizierte Stärke von bis zu 40.000 Leuten scheine „jedoch deutlich überhöht“. Der bewaffnete Widerstand sei „in der Hauptsache mit Handfeuerwaffen und Panzerabwehrhandwaffen“ ausgerüstet.

Auf die Frage, welche Informationen die Bundesregierung über Art und Umfang der Waffen, die an das syrische Regime sowie die Opposition geliefert worden seien, hieß es in der Antwort: „Die Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich.“ Sie müsse als „Geheim“ eingestuft werden. Die Antwort könne in der Geheimschutzstelle des Bundestages eingesehen werden.

In der Antwort der Bundesregierung hieß es auch, seit Ende Dezember 2011 bis Anfang Juli 2012 seien in Syrien etwa 90 Terroranschläge zu verzeichnen gewesen, „die al-Qaida nahen Organisationen oder jihadistischen Gruppierungen zugeordnet werden können“.

Frau Dagdelen warf in einer Erklärung der Bundesregierung vor, in Syrien „geheimdienstlich“ mitzumischen. Sie beteilige sich „blind“ an der „Propaganda“ der Verbündeten. Damit arbeite sie an einer Eskalation des Konfliktes mit und „wird sich zu gegebener Zeit einer militärischen Beteiligung auch nicht mehr enthalten können“.

Quelle: ban.; F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
„Islamischer Staat“ Regierung schätzt IS-Milizen auf bis zu 15.000 Kämpfer

Der harte Kern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) umfasst nach Schätzungen der Bundesregierung bis zu 15.000 Mann. Über Waffenlieferungen an deren Gegner beraten heute die zuständigen Bundesminister. Mehr

27.08.2014, 12:11 Uhr | Politik
Terrorismus De Maizière warnt vor Extremisten aus Syrien

Rund 100 Islamisten sind dem Innenminister zufolge aus Syrien nach Deutschland zurückgekehrt. Bei den Kämpfen hätten sie gelernt zu töten und zu hassen, sagte de Maizière in einem Interview. Mehr

24.08.2014, 02:31 Uhr | Politik
Stellvertreterarmeen im Nordirak Kurde gegen Kurde

Die PKK wirft den Peschmerga vor, kampflos vor den Dschihadisten geflohen zu sein. Sie will Waffen aus dem Westen - und gibt sich als letztes Bollwerk vor dem „Islamischen Staat“. Mehr

23.08.2014, 11:26 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 16.07.2012, 15:43 Uhr

Eskalation

Von Nikolas Busse

Die Reaktion der Nato auf die russische Aggression ist angemessen - aber im Kern zurückhaltend. Das Gebaren Russlands in der Ukraine ist ein epochaler Bruch. Die SPD tut sich mit dieser Erkenntnis noch immer schwer. Mehr 89