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Geheimdienste in Syrien : Teile, herrsche, morde

Der Spielraum des syrischen Präsidenten Baschar al Assad wird immer schmaler Bild: AFP

Die syrischen Geheimdienste sollten nicht nur die Syrer, sondern auch einander kontrollieren. Nun erscheint auch Präsident Assad immer mehr wie ein Getriebener des Damaszener Machtgefüges.

          Fast drei Jahrzehnte, nachdem die syrische Armee die Innenstadt von Hama dem Erdboden gleichgemacht hat, sind ihre Panzer in Daraa eingerückt. Damals, im Februar 1982, schlug das Regime von Hafiz al Assad einen Aufstand der islamistischen Muslimbruderschaft nieder. Heute will das Regime von dessen Sohn Baschar al Assad ein Exempel statuieren, damit die unideologische Protestbewegung der aufbegehrenden Jugend im Keim erstickt wird. In Hama hatte Rifaat al Assad, der Bruder des damaligen Präsidenten, das Kommando; in dem Massaker, das er befehligte, wurden 30.000 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Dieses Mal wird die Armee in Daraa nicht ohne den Schwager von Baschar al Assad, Assef Schaukat, vorgehen, den stellvertretenden Generalstabschef und gefürchteten früheren Chef des militärischen Geheimdienstes.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Dabei ist Assads Spielraum schmal, und immer mehr wirkt er eher wie ein Getriebener denn wie einer, der den Lauf der Ereignisse noch gestaltet. Wenn der Staatschef weitreichenden Reformen zustimmte und eine wirkliche Demokratisierung verspräche, würden ihm das die jugendlichen Demonstranten als Zeichen der Schwäche auslegen und mehr fordern – also seinen Sturz und den des Regimes. In der Ankündigung von Reformen würden die Stützen des Regimes ebenfalls ein Zeichen der Schwäche sehen, und Assad würde womöglich von ihnen gestürzt. Um sich zu retten, bleibt Assad daher keine Wahl, als die Armee nach Daraa zu schicken und den Protest niederzuschlagen.

          Reformen würden die Pyramide der Macht und ihre Pfründe gefährden. Nicht lösbar ist zudem der Gordische Knoten Syriens, den das Geflecht aus präsidialer Autorität, der Allmacht der Geheimdienste und der umfassenden staatlichen Bürokratie geschaffen hat. Ein als „streng geheim“ klassifiziertes Dokument aus dem Geheimdienst „Direktion für allgemeine Sicherheit“ hat die Strategie vorgegeben, wie die drei Träger des Regimes die Proteste niederschlagen sollen. Veröffentlicht hat das Dokument der in Washington lebende Dissident Ridwan Ziyadeh. Es stammt vom 23. März dieses Jahres, gilt als authentisch und ist das Ergebnis eines Treffens, an dem die Spitzen des syrischen Staatsapparats teilgenommen hatten.

          Man müsse, heißt es in der Einleitung, von den eigenen Erfahrungen mit der feindlichen Muslimbruderschaft lernen, die 1982 in das Massaker von Hama mündeten, sowie aus den Fehlern der gestürzten Machthaber in Tunesien und Ägypten. Diese hätten zugelassen, dass ihre Bürger die Macht der Streitkräfte neutralisiert hätten und dass die Medien über alles hätten berichten können.

          Assad soll wohlmeinende Reden halten

          Damit es in Syrien so weit nicht komme, sollten mehrere Dutzend praktische Vorschläge umgesetzt werden: Der Präsident solle einige wohlmeinende Reden mit wirtschaftlichen Versprechungen halten, der Staat und die Geheimdienste sollten die Berichterstattung über die Proteste manipulieren, die Demonstranten seien zu diskreditieren, und bei der Niederschlagung dürfe es an einem Ort nie mehr als zwanzig tote Demonstranten geben. Mehr würden nur zu einer Einmischung des Auslands einladen. Nach Schätzungen von Amnesty International wurden seit dem Beginn der Proteste bisher jedoch mehr als 400 Syrer getötet.

          Dissident Ziyadeh beschreibt in seinem jüngsten Buch über Syrien („Power and Policy in Syria“) das Überwachungssystem in seinem Heimatland. Er rechnet vor, dass auf 153 Syrer ein Mitglied eines Geheimdienstes komme. In der Vergangenheit hatte Hafiz al Assad, der von 1970 bis 2000 herrschte, darauf geachtet, dass die vier wichtigsten Geheimdienste nicht nur die Bevölkerung und eine mögliche Opposition im Griff haben, sondern sich auch gegenseitig kontrollieren, damit keiner zu viel Macht entfaltet. Die Geheimdienste wurden in der Pyramide der Macht jene Schicht, welche die Spitze mit dem Präsidenten und die ihn umgebende Nomenklatura aus korrupten Unternehmern zu beschützen haben. Die Geheimdienste stehen damit über der Baath-Partei, die ihrerseits über dem Volk steht. Mit der Gefahr der Proteste rückten die Geheimdienste zusammen.

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