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Gaza-Konflikt Verhärtete Fronten zwischen Hamas und Israel

 ·  Die israelische Armee setzt ihre Angriffe auf Ziele im Gazastreifen fort. Palästinenser feuern weiter Raketen auf Israel ab. Kurz vor Beginn der Nahost-Reise von Außenminister Westerwelle zeichnet sich noch keine Waffenruhe ab.

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© REUTERS Fotostrecke: Angriffe auf Gaza

Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf Ziele im Gazastreifen auch am Montag  fortgesetzt. Militante Palästinenser feuerten von dort zahlreiche Raketen auf israelische Städte. Bei den jüngsten Luftangriffen wurden sieben Palästinenser getötet. Seit Beginn des blutigen Schlagabtauschs am vergangenen Mittwoch wurden nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums 96 Palästinenser getötet und mehr als 800 verletzt. Unter den Opfern sind auch Kinder.

Bei ihren Angriffen zerstörte die israelische Luftwaffe in der Nacht zu Montag zudem die zweitgrößte Polizeistation in Gaza und beschoss von Schiffen aus den Hafen der Stadt. In den israelischen Städten im Umkreis des Gazastreifens blieb es in der Nacht überwiegend ruhig. Am Morgen gab es jedoch in nahegelegenen Ortschaften wieder Luftalarm. Seit Mittwoch haben militante Palästinenser etwa 1000 Raketen auf Israel abgefeuert, drei Menschen sind getötet und Dutzende verletzt worden.

Die Hamas fordert als Bedingung für eine Waffenruhe ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen und der gezielten Tötungen sowie eine Aufhebung der Blockade des Palästinensergebiets. Die Verhandlungen zwischen Hamas und Israel in Kairo hätten zwar Fortschritte gemacht, aber dennoch sei eine Feuerpause in den kommenden Tagen unwahrscheinlich, sagte ein Sprecher von Hamas-Exilchef Chaled Maschaal.

„Schlüssel liegt in den Händen der Hamas“

Unmittelbar vor dem Antritt seiner Reise in den Nahen Osten bezeichnete der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ein Ende der Raketenangriffe auf Israel als „wichtigste Voraussetzung für einen Waffenstillstand“. Der Schlüssel zur Beendigung des Konfliktes liege vor allem in den Händen der militanten Israel-Gegner im Gazastreifen. Die internationale Gemeinschaft müsse nun gemeinsam „auf Umsicht, auf Verhältnismäßigkeit und auf Deeskalation dringen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte an Israelis und Palästinenser, „jetzt schnellstmöglich einen vollständigen Waffenstillstand zu erreichen“.
Die Hamas fordert allerdings zunächst Garantien aus Israel. „Israel will zuerst einen Waffenstillstand und dann über Regelungen reden“, sagte ein Politbüromitglied der Palästinenserorganisation am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Doch wir lehnen das ab. Wir wollen wissen, wie der Waffenstillstand umgesetzt und wie er gesichert wird und dass Israel ihn respektiert.“

Westerwelle trifft in Tel Aviv zunächst seinen israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman. Am Dienstag sind Gespräche mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant. Die Außen- und Verteidigungsminister der EU wollten bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel ebenfalls über den Gaza-Konflikt beraten.

Westerwelle appelliert an Ägypten

Westerwelle rief die ägyptische Staatsführung unter Präsident Mohammed Mursi dazu auf, ihre Einflussmöglichkeiten auf die radikalislamische Hamas zu nutzen. Außerdem müsse dringend der mutmaßlich über Ägypten laufende Waffenschmuggel in den Gazastreifen unterbunden werden.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon wurde am Montag zu Gesprächen mit Präsident Mursi in Kairo erwartet. Er forderte beide Konfliktparteien auf, mit Ägypten als Vermittler zusammenzuarbeiten. Nötig sei zwischen Israel und der Hamas nachdrücklich zu einer umgehenden Waffenruhe auf. Jede weitere Eskalation der Lage werde unausweichlich das Leiden der betroffenen Zivilisten erhöhen und müsse vermieden werden.

In Kairo fanden nach Medienberichten in den vergangenen Tagen indirekte Gespräche zwischen der Hamas und Israel statt. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu wollte am Dienstag mit einer Delegation der Arabischen Liga in den Gazastreifen reisen, um den Palästinensern Solidarität und Unterstützung zu demonstrieren.

Erdogan: „Israel ist ein terroristischer Staat“

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat zuvor seine Kritik an Israel wegen der Angriffe auf den Gazastreifen weiter verschärft. „Israel ist ein terroristischer Staat“, zitierten türkische Medien den Regierungschef am Montag bei einer Konferenz in Istanbul. Die Welt verschließe die Augen vor an
Zivilisten und Kindern im Gazastreifen begangenen Massakern, sagte
Erdogan demnach. Der Ministerpräsident hat die Palästinenser-Politik
der israelischen Regierung in den vergangenen Jahren immer wieder
kritisiert. Unter seiner Führung kam es zum Bruch der Türkei mit dem
einstigen Verbündeten./c

Auch Ban forderte Israel und die radikal-islamische Hamas nachdrücklich zu einer umgehenden Waffenruhe auf. Jede weitere Eskalation der Lage werde unausweichlich das Leiden der betroffenen Zivilisten erhöhen und müsse vermieden werden.

Gezielte Angriffe auf Hamas-Gebäude

Die israelische Luftwaffe griff am Montag zwei Fahrzeuge in der Stadt Gaza an. Dabei wurden mindestens vier Menschen getötet. Auch im Süden des Gazastreifens starben nach Angaben von Sanitätern mindestens zwei Menschen bei Bombardements.

Augenzeugen in Gaza berichteten von gezielten Angriffen auf Häuser militanter Palästinenser. Die israelische Armee bestätigte, es seien Gebäude von Hamas-Mitgliedern beschossen worden, „die als Kommandoposten und Waffenlager benutzt werden“. Seit Beginn des Einsatzes seien 1350 Ziele im Gazastreifen bombardiert worden.

Am Sonntag waren bei einem Luftangriff auf ein Gebäude in Gaza mindestens elf Mitglieder einer Familie getötet worden, darunter mehrere Kinder. Zunächst hatte es geheißen, der Angriff habe einem Raketen-Kommandeur der Hamas gegolten. Ein Armeesprecher sagte am Montag, man prüfe Berichte, die Luftwaffe habe versehentlich das falsche Haus bombardiert.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bedauerte in Brüssel den Verlust von Menschenleben. „Natürlich hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung, und die Angriffe auf Israel müssen aufhören.“ Die internationale Gemeinschaft erwarte aber auch, dass Israel Zurückhaltung zeige.

In der israelischen Küstenstadt Aschkelon schlug am Montag eine Rakete aus dem Gazastreifen in einer leerstehenden Schule ein. Seit Mittwoch haben militante Palästinenser mehr als 1000 Raketen auf Israel abgefeuert. Ungefähr jedes dritte Geschoss wird vom israelischen Abwehrsystem „Iron Dome“ (Eiserne Kuppel“) abgefangen.

Video: Israels Raketenabwehr "Eiserne Kuppel" im Einsatz

Der stellvertretende israelische Außenminister Danny Ajalon sagte im Fernsehen: „Unsere kategorische Forderung ist ein vollständiger Stopp der Raketenangriffe.“ Im Rahmen einer Waffenruhe müsse auch dafür gesorgt werden, dass die Hamas im Gazastreifen sich nach Ende der Konfrontationen nicht wieder neu bewaffnen könne.

Auch die Hamas stellte Bedingungen: ein Ende der israelischen Luftangriffe und der gezielten Tötungen sowie eine Aufhebung der Blockade des Palästinensergebiets am Mittelmeer. Israels Armee setzte am Montag die Vorbereitungen für eine mögliche Bodenoffensive fort. Nach Angaben des israelischen Rundfunks sind etwa 40.000 Reservisten einberufen worden.

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Von Klaus-Dieter Frankenberger

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